Zitate aus dem Gesetz

Arbeits- und Sozialfürsorgeministerin Câmpeanu antwortet MdP Ganţ

Donnerstag, 16. Januar 2014

Hermannstadt (ADZ) -In welchem Stadium der Umsetzung sich das Gesetz 211/2013 befindet, welches auch ehemaligen Russlanddeportierten, die die rumänische Staatsbürgerschaft nicht mehr haben, das Recht auf einen Rentenzusatz zusichert, hatte Ovidiu Ganţ, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), in einer parlamentarischen Anfrage die Arbeits- und Sozialfürsorgeministerin Mariana Câmpeanu am 9. Dezember 2013 gefragt.
 Er habe dazu Anfragen von Bürgern erhalten, deren Anträge bei den Rentenämtern nicht angenommen worden seien, schrieb MdP Ganţ. Auf der Webseite des Abgeordneten ist nun die Anwort der Ministerin nachzulesen, aus der wir im Folgenden zitieren.

In ihrem Schreiben zählt Ministerin Câmpeanu zunächst die Kategorien Bürger auf, welche aufgrund des Gesetzes 118/1990 berechtigt sind, die in der Deportation oder Gefangenschaft erlittenen Jahre bei der Rentenberechnung zugezählt zu erhalten, da Gesetz 211/2013 sich auf dieselben Personen bezieht, die jedoch die rumänische Staatsbürgerschaft nicht mehr haben. Sodann wird aus den Anwendungsbestimmungen von Gesetz 211/2013 zitiert, denen zufolge die ehemaligen rumänischen Staatsbürger den Antrag samt Beweisurkunden persönlich bei den Rentenämtern abgeben müssen, in deren Einzugsbereich ihr letzter Wohnsitz in Rumänien gelegen hat, oder dies kann durch eine Person mit spezieller Vollmacht bei jenem Rentenamt getan werden, in dessen Einzugsbereich diese beauftragte Person wohnt. Das nationale Rentenamt (Casa Naţională de Pensii Publice) habe den Einheiten im Territorium Erläuterungen betreffend die Art und Weise zugesandt, in der Antragsteller mit Wohnsitz im Ausland die Nachweise für die aus politischen Gründen erlittene Verfolgung  zustellen können, so das Antwortschreiben der Ministerin. Das nichts aussagt über den Stand der Umsetzung bzw. ob in irgend einem der Rentenämter dergleichen Anträge angenommen worden sind oder die Motive, weshalb die eingesandten Anträge abgelehnt wurden.

Kommentare zu diesem Artikel

Siegrid, 16.01 2014, 11:55
Aus diesem Artikel werde ich nicht klug. Kann jemand die Kernaussagen verständlich erläutern und auch erklären, was das für die Betroffenen bedeutet. Hat Herr Gant die Antwort der Ministerin kommentiert?

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