Zivilgesellschaft appelliert erneut an Staatschef

Straßenproteste gegen Justiznovelle gehen weiter

Dienstag, 09. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - 19 Nichtregierungsorganisationen haben am Wochenende Staatschef Klaus Johannis erneut ersucht, von allen ihm verfassungsmäßig zur Verfügung stehenden Instrumenten Gebrauch zu machen, damit Rumänien „nicht zu einem rechtsstaatlich gescheiterten Projekt ausartet“ und „von einer kriminellen Gruppierung buchstäblich gefangen gehalten wird“.

Die Nichtregierungsorganisationen forderten des Weiteren ein umgehendes Einschalten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, in puncto der von der Legislative Ende Dezember verabschiedeten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze.

In Klausenburg demonstrierten am Sonntagabend indes Hunderte Menschen gegen die verabschiedete Justiznovelle sowie gegen die von der Parlamentsmehrheit bereits in Angriff genommenen Strafrechtsänderungen. Die Menschen riefen „Alle auf die Straße, rettet die Justiz“, „Justiz, nicht Korruption“ und „PSD, die rote Pest“. Tags davor hatten in Temeswar Hunderte Studierende von Rechtswissenschaften die Justiz symbolisch zu Grabe getragen bzw. mit einem Sarg und zahllosen Kerzen im Stadtzentrum demonstriert.

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