Zivilgesellschaft fordert Staatschef zu Beratungen auf

Öffentliche Beratungen zu jüngstem VG-Urteil nötig

Mittwoch, 06. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - 37 Nichtregierungsorganisationen und Bürgerbewegungen – darunter „Corupția Ucide“, „Geeks for Democracy“, die Gruppe für Sozialen Dialog (GDS), #Rezist, „Inițiativa Timișoara“, „Inițiativa România“, „Vă Vedem din Sibiu“ und „VeDem Just“ – haben bei Staatspräsident Klaus Johannis am Montag in einem Schreiben öffentliche Konsultationen zum Urteil des Verfassungsgerichts (VG) im Zusammenhang mit der Kövesi-Absetzung beantragt, einschließlich der Zukunft der Korruptionsbekämpfung sowie der Unabhängigkeit der Justiz.

Rumänien scheine abermals am Scheideweg zu stehen, ausgiebige Beratungen zum umstrittenen VG-Urteil seien daher dringend nötig – einerseits mit Vertretern der Zivilgesellschaft, vor allem jedoch mit den Magistratenverbänden und auch den politischen Parteien. Es gehe letztlich um weit mehr als nur die Absetzung der DNA-Chefermittlerin, da das „rechtswidrige“ VG-Urteil dem Justizminister „diskretionäre Befugnisse“ bezüglich der Staatsanwaltschaften und Abberufung leitender Staatsanwälte zuspreche und damit sowohl gegen Verfassung und geltendes Recht als auch gegen Rumäniens EU-Beitrittsverpflichtungen verstoße, schrieb die Zivilgesellschaft.

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