Zivilgesellschaft ruft zu Protesten auf

Verteidigung des Rechtsstaates gefordert

Donnerstag, 05. Juli 2012

Mit einem „Marsch der Anführungszeichen“ protestierten am Dienstag einige Hundert Bukarester gegen den durch seine Plagiatsaffäre angeschlagenen Premier. Weitere Kundgebungen für „Rechtsstaat und Demokratie“ sind bereits geplant.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Bürgerliche Opposition und Zivilgesellschaft zeigten sich am Dienstag „schockiert“ über die jüngsten Ereignisse im Parlament. Macht habe nicht durch Gesetzesüberschreitungen übernommen zu werden, die aktuellen Verhältnisse ließen leider Vergleiche zwischen Rumänien und der Ukraine zu, sagte Ex-Regierungschef Mihai Răzvan Ungureanu. Seine neugegründete Mitte-Rechts-Initiative rief für Donnerstagnachmittag zu einer Protestkundgebung auf – es gehe dabei nicht um Sympathiebekundungen für die eine oder andere Partei, sondern um eine „Mobilisierung zum Schutz der Demokratie“, erklärte Ungureanu.

Am Dienstagabend fanden sich vor dem Regierungssitz bereits einige hundert Bürger zu einem „Protestmarsch der Anführungszeichen“ ein, um den Rücktritt des unter Plagiatsverdacht stehenden Premiers und seiner Regierung sowie die Respektierung des Rechtsstaats zu fordern. Die Zivilgesellschaft rief für Mittwochabend zu Protesten am Universitätsplatz zur „Verteidigung des Rechtsstaats und seiner Institutionen“ auf. 

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 05.07 2012, 15:01
Diese Ermächtigung die Viktor Pontaplakului derzeit betreibt, hatte Deutschland 1932 mit einem österreichischen Bartträger. Für ein demokratisches Verständnis wie es nun in Mitteleuropa herrscht, stellt sich das ganze als sehr gefährlich für die Demokratie in Rumänien dar.
Ottmar, 05.07 2012, 14:56
Seit Dr. Pontaplakutului an der Macht ist hat sich das Vermögen der Rumänen um 1,5 % verringert. Beit Antritt vor 2,5 Monaten war der RON 4,41 / EURO Jetzt steht er bei 4,47 das sind 0,06 Ron oder 1,5 % weniger. Wenn aber alle Verträge in Rumänien wie Telefon, Autokauf... auf EURO Basis ausgehandelt werden, verliert wenn das so weitegeht, jeder Rumäne bis zum Ende des Jahres 10% von seinem Vermögen. Das kann nur ein Volkswirtschaftler der der seine Doktorarbeit durch stehlen erworben hat leisten.
strigoi, 05.07 2012, 13:57
Lieber Genosse Helmut. Das Land wird weder zu einer Diktatur noch zu einer Demokratie. Beides ist RO nie gewesen. Das Land wird eine Oligarchie, in der Antonescu und die seinen die Brotkrumen bekommen, die vom Tisch Illiescus fallen. Ich denke, RO wird auch nicht mehr lange Mitglied der EU sein. Beim großen Fressen will man keine Zaungäste aus Brüssel.
peter, 05.07 2012, 13:55
Hallo Hanns!
Wenn Du meinst ,die USL betreibt kommunistische Propaganda ,dann weist Du nicht sehr viel über die Kommunisten.Es tut mir leid,Dein Wissen ist ähnlich dem der Amerikaner,die bezeichnen die Gesundheitsreform des Obama als kommunistische Vergewaltigung der amerikanischen Bevölkerung.
Wünsche Dir noch einen schönen Tag.
Helmut, 05.07 2012, 13:46
Jetzt zeigen sich manche schockiert und rufen zu Protesten auf ,um die Demokratie zu schützen.
Als die Bevölkerung zu 10000senden im Land gegen Pensions-und Lohnkürzungen,um gerechte Löhne/Pensionen,für ein bessers Gesundheitssystem,für beste Ausbildung und Chancengleichheit für unsere Jugend aber auch für eine saubere parlamentarische Demokratie protestierte, wurden sie von diesen heutigen Protestlern als GAUNER,ARBEITSSCHEUES GESINDEL usw.beschimpft.Weder die PDL noch Herr Basescu haen sich je von diesen Beleidigungen distanziert.Das war und bleibt eine echte Schande.Sie sollen protestiern ,die Mehrheit der Bevökerung wird ihnen schon zeigen,was sie davon hält.
Allen ängstlichen sei gesagt,Rumänien bewegt sich nicht in eine Diktatur.
In Wirklichkeit bewegt sich das Land auf mehr parlamentarische Demokratie zu.Der Weg ist hart aber am Ende erfolgreich.
Die Volksvertreter werden mündiger und nehmen jetzt mehr ihre Rechte und Pflichten wahr.Sie gehorchen nicht mehr, nur dem Diktat der Parteizentralen.Viele Parlamentarier der PDL haben dies bereits bewiesen und haben dem Diktat der PDL-Parteizentrale den Rücken gekehrt.
Haben alle vergessen,dass man die freigewählten Abgeordneten zwingen wolte für die abgewählte PDL-Regierung zu stimmen,Dieses verhalten der PDL-Führung unter Duldung durch Basescu ,war fast ein Versuchsschritt zur Diktatur.
Die Abgeordneten sind nur ihren Wählern verantwortlich ,nich einer Parteizentrale.
Es ist das Recht der Parlamentarier,auf Grund veränderter Mehrheitsverhältnisse ,eine neue Regierung zu wählen .Da,dass FREI GEWÄHLTE PARLAMENT alle bisherigen Maßnahmen der Regierung bestätigt hat,sind sie alle demokratisch legetimiert.
Entweder man will eine parlamentarische Republik oder eine Präsidenten-und Parteiendiktatur,dann sollen es aber diese Pseudodemokraten klar aussprechen.
Hanns, 05.07 2012, 13:18
Armes Rumänien !!! Leider gibt es sehr viele Leute wie Helmut, die alles glauben was ihnen die USL-Propaganda (fast hätte ich schon gesagt kommunistische Propaganda) schon seit eingen Jahren vorbetet. Mit solchen Leuten kann man ein Land nicht weiterbringen.
strigoi, 05.07 2012, 13:11
Rumänien stehen sehr harte Zeiten bevor. Die Bonzen werden sich die Taschen vollstopfen, aber die Bevölkerung wird komplett verarmen, und junge Leute werden in noch größeren Zahlen das Land verlassen. Für mich ist es erstaunlich, wie schweigsam die Kirche ist.Sie hätte sich längst zu Wort melden müssen, denn sie gilt vielen als letzte glaubwürdige Instanz. Heute wird offenbar, dass der EU-Beitritt zu schnell kam. Vielleicht korrigiert das aber die PSD. Helmut deutet ja so etwas schon an.
Helmut, 05.07 2012, 13:04
oh strigoi! Wer hätte gedacht,daß Sie sich öffentlich so unwissend zeigen.
Nur wegen des Schengen-Beitrittes soll Herr Basescu und seine PDL das Lande weiter quälen.
Es ist doch Basescu und Co.nicht gelungen, einen Beitritt zu erreichen.
Dieser Beitritt ist derzeit für die Bevölkerung nicht wicht.
Wichtig ist, dass diese Regierung das Land ordentlich führt und auf die sozialen-und wirtschaftlichen Problem der Mehrheit der Bevölkerung Rücksicht nimmt.
Der Schengen-Beitritt wird auch noch kommen.Warum sind Sie darüber so beunruhigt? Es gibt Länder die möchten diesen Vertrag bereits wieder suspendieren.
Franz, 05.07 2012, 13:04
Ich fürchte sehr, dass sich Rumänien auf eine neue Diktatur zubewegt, Es ist höchste Zeit diesem Bestreben entgegenzutreten. Persönlich habe ich große Sorgen.
Hanns, 05.07 2012, 12:48
Einerseits ist es schön zu sehen, dass es doch einige Menschen gibt, die gegen diese undemokratischen Vorgänge demonstrieren. Anderseits hätte ich aber erwartet, dass ein großer Aufschrei durch die breite Bevölkerung gehen würde. Hoffentlich ist es nicht so, dass das was in den letzten Tagen in Rumänien vor sich gegangen ist, von den meisten Leuten akzeptiert wird!

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