Zoff im Magistraturrat wird zur unendlichen Geschichte

Richter Ghica und Danileţ ziehen ihre Bewerbungen zurück

Freitag, 25. Januar 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Weiterhin kein Ende der Flügelkämpfe im Obersten Magistraturrat Rumäniens (CSM) in Sicht – das Gremium, das mit der Überwachung der Tätigkeit und Laufbahn der Richter und Staatsanwälte beauftragt ist, vertagte am Mittwoch bereits zum dritten Mal die Wahl seines Vizevorsitzenden, nachdem die Richter Alina Ghica und Cristi Danileţ angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihre Kandidatur diese zurückzogen. U

nter der einjährigen Leitung Ghicas war der CSM 2012 erstmals positiv in einem Jahresbericht der EU-Kommission erwähnt worden.

Mittlerweile stehen Ghica und Danileţ jedoch vor dem Rausschmiss, nachdem sich die Mehrzahl der Richterverbände für ihren Abgang wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die geltenden CSM-Regelungen aussprach. Danile] teilte am Mittwoch mit, dass das Ausschlussverfahren gegen sie beide bereits laufe. Er werde die ihm noch unbekannten Gründe der Richterkollegen bezüglich seiner Abwahl genauestens untersuchen – sofern diese rechtmäßig seien, werde er deren Willen akzeptieren.

Der neuerliche Vorschlag des früheren CSM-Chefs Horaţius Dumbravă, auch die Anfang Januar zur neuen Vorsitzenden gewählte Staatsanwältin Oana Schmidt-Hăineală abzuwählen, fiel im Magistraturrat indes durch. Bis kommende Woche müssen nun neue Bewerbungen für das Amt des Vizes hinterlegt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 25.01 2013, 14:41
Ist das alles noch normal,was sich hier zur Zeit abspielt.Alles wäre sehr einfach:1.Ausschreibung,2.Anhörung,3.die fachlich und charakterlich besten Personen werden ernannt.Die ständigen parteipolitischen Befindlichkeiten lähmen langsam das Land.

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