Zoff in der IHK Rumäniens

Handelskammern aus fünf Kreisen ausgeschlossen, neun IHK klagen Bukarest an

Freitag, 29. März 2013

Im Internet veröffentlichten die Präsidenten der Handelskammern (IHK) der Verwaltungskreise Arad, Argeş, Bacău, Bihor, Buzău, Dolj, Prahova, Sibiu/Hermannstadt und Vâlcea ein Pressekommuniqué, in welchem der Industrie- und Handelskammer Rumäniens (IHKR) und deren Leitung „schwerwiegender Missbrauch des Leitungskollegiums“ vorgeworfen wird. Das Pressekommuniqué ist den Kreisratsleitungen und Präfekturen sowie der Antikorruptionsbehörde DNA zugeleitet worden, denn neben dem erhobenen Vorwurf, dass die IHK Arad, Bacău, Dolj, Prahova und Vâlcea aus der IHKR ausgeschlossen wurden, sprechen die Unterzeichner auch von „möglichen korrupten Taten des Präsidenten Mihail Vlasov“.

Dem Jassyer Rechtsanwalt Mihail Vlasov, einem der Staranwälte Ostrumäniens, wird von den neun IHK-Präsidenten aus den Mitgliedskammern vorgeworfen, dass er einen „diabolischen Plan der Unterwerfung der Kammern für Handel und Industrie, des Nationalbüros des Handelsregisters konzipiert und umgesetzt hat, indem er sich einer Mehrheitsgruppe in der Vollversammlung und im Führungskollegium der IHKR bediente, die er in persönlichem Interesse manipuliert.“ Im Schreiben an die Medien im Banater Bergland heißt es: „Wir präzisieren, dass zur Gruppe von IHK-Präsidenten, die um Mihail M. Vlasov organisiert sind, auch Petru Buzzi gehört, der IHK-Präses von Karasch-Severin.“

Die fünf Mitte März ausgeschlossenen IHK haben Ende 2012 gegen die Leitung der Industrie- und Handelskammer Rumäniens einen Prozess wegen Amtsmissbrauch angestrengt und gleichzeitig die Antikorruptionsbehörde DNA „wegen möglicher Korruptionsfälle“ durch die IHKR-Führung in Kenntnis gesetzt.
Der Ausschluss der fünf gegen ihren Vorsitzenden klagenden Handelskammern verfolge einen einzigen Zweck, heißt es im Pressekommuniqué der neun IHK-Präsidenten: Die ausgeschlossenen Kammern werden ihres Rechts verlustig, gegen ihren Vorsitzenden zu klagen, zumal es um nichts anderes geht als um die Weigerung, den Vorstand in Sachen Geschäftsgebaren im Jahr 2011 zu entlasten. Die fünf hatten die Entlastung verweigert, weil sie Zweifel haben an einer lupenreinen Geschäftsführung und deshalb Nach- und Überprüfungen fordern.

Petru Buzzi, ein ehemaliger Journalist, der im Schreiben an Behörden und Medien im Banater Bergland als zur „Vlasov-Gruppe gehörender IHK-Präses“ bezeichnet wurde, verweigerte jede Auskunft, indem er darauf verwies, dass „Interna der IHKR nur in deren eigenen Foren besprochen werden können und nichts für die Öffentlichkeit sind. Diskussionen zwischen den Implizierten sind nur von Angesicht zu Angesicht zu führen.“ Trotzdem werden die „Diskussionen“ auf einer gemeinsamen „SOS“-Seite der IHK ausgetragen. Hier wird erst mal das bislang mehr als sechsjährige Mandat von Mihail M. Vlasov stichwortartig so zusammengefasst: „Jahr 2007 – ein Versprechen; Jahr 2008 – Dank ans Team, das mich gewählt hat, aber ich verrate euch; Jahr 2009 – Leere Versprechungen; Jahr 2010 – Gier und persönliches Interesse; Jahr 2011 – Blendung, Lüge, Fälschung; Jahr 2012 – Vlasov wird entlarvt; Jahr 2013 – Einschüchterungsaktionen gegen IHK der Verwaltungskreise“. Vieles bleibt da kryptisch, manches aber ist klar. Unklar ist auch die Frage, wieso die Mitglieder der IHKR so lange zu Vorgängen geschwiegen haben, die ihnen (im Nachhinein?) doch so klar scheinen.

Hochgekocht ist aber alles erst so richtig im Kontext, wo in diesem Jahr erstmals nach fast einem Jahrzehnt wieder ernsthaft die Frage der Rückführung der gewinnträchtigen Handelsregister vom Justizministerium an die IHK diskutiert wird – wo sie zu Beginn der 1990er Jahre, in den Gründungsjahren der Handelskammern Rumäniens, entstanden sind und angesiedelt waren. Mit der Überführung der Handelsregister ans Justizministerium begann für die IHK in den meisten Verwaltungskreisen eine Zeit der Entlassungen und des Darbens. Von diesem Zustand waren nur wenige IHK ausgenommen, etwa Temeswar, Bukarest, einige IHK aus Siebenbürgen, Jassy.

In der aus den Medien übernommenen SOS-Chronologie der IHK für Mitte März 2013 heißt es: „Die Präsidenten der IHK aus dem ganzen Land nutzen alle Waffen gegen den Jassyer Rechtsanwalt Mihail Vlasov, den sie beschuldigen, 5 Millionen Euro abgezweigt zu haben“. Und an seiner Seite werden auch andere IHK-Präsidenten „entlarvt“: Vasile Bar aus Bistritz-Nassod/Bistriţa-Năsăud, Ionel Constantin aus Vaslui werden namentlich genannt. Andere seien auch noch Teil dieser Gruppe, wird angedeutet, unter anderen der ziemlich oft erwähnte Georgică Cornu, der Temeswarer IHK-Präses und „Banater Asphalt-König“. Die Gruppe der Vlasov-Nichtfreunde schlachtet die lokalen Medien aus – Zeitungen, Videoausschnitte aus Sendungen lokaler Fernsehsender und von Internetmedien – wobei gelegentlich von Unterschlagungen von bis zu 60 Millionen Euro gesprochen/berichtet/geschrieben wird.

Der Krieg ist total – so der Anschein – aber er tobt momentan im Untergrund, nach einem massiven Hochschwappen um den 15. März. Alle scheinen eine Reaktion aus Cotroceni zu erwarten, denn Präsident Băsescu wird immer noch von manchen als der Saubermann angesehen, an den sich die Gruppe der rebellierenden IHK-Präsidenten ebenfalls gewandt hat. (Vielleicht kommt die Reaktion jetzt, nach dem Nationalkonvent der PDL und der Ankündigung aus Cotroceni, dass eine neue politische Stiftung gebastelt wird, die „wirklich rechts“ stehen wird.)
Fakt bleibt vorläufig eins: Niemand kann die Handelskammer eines Verwaltungskreises aus dem Verband ausschließen, der sich Kammer für Industrie und Handel Rumäniens nennt und aus allen IHK der 41 Verwaltungskreise besteht. Denn die einzelnen IHK sind von Rechts wegen Mitglieder der IHKR. Also wird auch der Prozess der IHK Arad, Bacău, Dolj, Prahova und Vâlcea gegen den IHKR-Präses Vlasov weitergehen (müssen).

Nur: Die Mühlen der rumänischen Justiz mahlen langsam und nicht immer vollkommen nachvollziehbar. Schließlich ist Vlasov ein Vertrauter zweier PNL-Mitglieder der Ponta-Regierung: Der gerade zurückgetretenen Justizministerin Mona Pivniceru (die ebenfalls aus Jassy kommt und zum Verfassungsgericht wechselt) und des Delegierten Ministers für die Diaspora, Cristian David (ein Ex-Innenminister), der Vlasovs Schwiegersohn ist.

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