Zu Parlament und Regierung

Von der Pressekonferenz des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ

Freitag, 24. Februar 2012

Hermannstadt (ADZ) - Auf aktuelle politische Themen und die Tätigkeit im Parlament ging der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ am Mittwoch auf einer Pressekonferenz ein. Es war das erste Briefing, welches er in der derzeitigen Sitzungsperiode des Parlamentes in Hermannstadt/Sibiu hatte. Berichtet hat er desgleichen von seinem Besuch in Deutschland, den dabei geführten Gesprächen und dem Werben vor deutschen Wirtschaftsleuten zugunsten des positiven Investitionsklimas in Rumänien (siehe dazu Banater Zeitung vom 15. Februar).

Die neue Parlamentssession kennzeichnen, so MP Ganţ, zwei Eigenheiten: Erstens hat die Regierungskoalition den 10. Juni als Datum für die Kommunalwahlen vorgeschlagen, demnach werde der Wahlkampf das Ende der Sitzungsperiode belasten, zweitens wurde die Parlamentsagenda vom Rücktritt des Premiers bestimmt. Es sei nicht klar, wer Emil Boc zu diesem Beschluss gedrängt und geraten habe, die Koalitionspartner jedenfalls wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Genauso unklar ist sodann, wer den Beschluss gefasst hat, Mihai Răzvan Ungureanu als Kabinettschef zu bestimmen. Das vorgestellte Programm der neuen Regierung bezeichnete MP Ganţ als „leicht bizarr“, da es Vorhaben beinhaltet, die in der Zeitspanne bis zu den nächsten Parlamentswahlen – und für diese Periode wurde das Kabinett investiert – keineswegs umgesetzt werden können.

Der DFDR-Abgeordnete hatte bekanntlich, auf Grund eines diesbezüglichen Beschlusses des Forums-Vorstandes, an der Abstimmung für die Investitut der neuen Regierung nicht teilgenommen. MP Ganţ erläuerte auf der Pressekonferenz, dass er in Boc einen „ehrlichen und effizienten“ Ansprechpartner in Anliegen der deutschen Minderheit aber auch in Fragen betreffend Hermannstadt oder Temeswar/Timişoara hatte, da der vormalige Premier Dank seiner Autorität als Vorsitzender der Regierungspartei und also politisch unterstützter Kabinettschef über die Autorität verfügte, die Probleme einer Lösung zuführen zu können. Der neue Premier habe die Listen der Regierungsmitglieder von den Parteien bekommen und besitzt die Autorität eines Parteivorsitzenden nicht, er könne die Gewissheit also nicht haben, dass er bei ihm dieselbe Offenheit für die Probleme finden werde, sagte Ovidiu Ganţ.

Die Fraktion der kleinen Minderheiten hatte bei der Investitut der Regierung klare Bedingungen formuliert. Dazu gehört die Forderung  nach affirmativen Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft nach den bisherigen restriktiven, eine Rückkehr zum vorgerigen Entlohnungsniveau, zumal ein Wirschaftswachstum über 2 Prozent bekanntgegeben wurde, und keine Vertrauensfragen der Regierung angesichts des Wahljahres. Ohne Reserven einverstanden ist die Fraktion der Minderheiten mit der Unterzeichnung des EU-Fiskalpaktes. Wenn Rumänien eine kompetitive und stabile Wirtschaft haben möchte, muss sie auf die Politik des exzessiven Defizits verzichten und für die fiskale sowie wirtschaftliche Disziplinierung ist der Fiskalpakt von Nutzen, sagte MP Ganţ.

Aus der Tätigkeit im Parlament berichtete der DFDR-Abgeordnete, dass im Plenum eine Abänderung des Strafgesetzbuches erörert wurde und nun vor der Endabstimmung steht, derzufolge die Verjährungsfrist bei Mord bzw. im Fall von Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgehoben werden. MP Ganţ ist einer der Initiatoren dieser Verfügung, Rumänien gehört zu den wenigen Staaten, die eine solche Verjährung im Strafgesetzbuch vorsieht.

Ferner teilte der DFDR-Abgeordnete mit, dass der Europäische Menschenrechtshof eine Novellierung der Gesetzgebung im Bereich der Entschädigung für die Enteignungen von Privat- aber auch juridischen Personen verlangt hat. Der Änderungsvorschlag in der derzeitigen Vision der Exekutive komme einer Renationalisierung gleich, womit er sie nicht einverstanden erklären könne, so Ovidiu Ganţ. 

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