Zu viele grüne Zertifikate?

Sechster Energietag Kronstadt im Braşov Business Park

Samstag, 28. September 2013

Staatssekretär Maricel Popa, TTM-Direktor Jürgen Ludwig und ANRE-Vertreter Zoltan Nagy-Beke (von links) beim sechsten Energietag Braşov.
Foto: Ralf Sudrigian

Die Änderungen in der rumänischen Gesetzgebung im Bereich erneuerbare Energiequellen sowie die Perspektiven der EU-Förderungen betreffend Energieeffizienz waren die Schwerpunkte des sechsten Energietages Kronstadt/Braşov zu dem der Veranstalter, die Kronstädter Firma „Transfer de Tehnologie şi Management SRL“ (TTM), am 17. September in den Konferenzraum von Braşov Business Park eingeladen hatte.

Hauptreferenten waren Maricel Popa, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Zoltan Nagy-Beke, Mitglied im Vorstand der Nationalen Regulierungskomission im Energiebereich (ANRE) sowie der EU-Parlamentsabgeordnete Petru Luhan (PNL).

Nachdem TTM-Direktor Jürgen Ludwig die Tagungsteilnehmer begrüßt hatte, verglich er die Rahmenbedingungen, in denen erneuerbare Energiequellen in Rumänien und in Deutschland genutzt und gefördert werden. Die Bestimmungen des Dringlichkeitserlasses 57/2013 die im Wesentlichen eine Reduzierung der staatlichen Subvention über sogenannte „grüne Zertifikate“ für erneuerbare Energie bedeuten, würden die Investitionen stark beeinträchtigen und seien durch ihre rückwirkende Anwendung ein Eingriff in bestehende Verträge.

Die Thematik der grünen Zertifikate dominierte dann auch den ersten Teil der Tagung. Staatssekretär Maricel Popa versuchte die Regierungsbeschlüsse zu argumentieren und machte seinerseits einen Vergleich zwischen Summen, die in Rumänien und in verschiedenen EU-Staaten von Großverbrauchern pro Megawatt aus „grünen Energiequellen“ (Solarenergie, Windenergie, Mikrowasserkraftwerke, Energie aus Biomasse) bezahlt werden. Durch die Subventionierung der grünen Energie die vor 2008, vor der Wirtschaftskrise, beschlossen wurde, sei Rumänien ein „El Dorado“ für jene geworden, die auf grüne Zertifikate setzten. In der Dobrudscha kam es zu einem Boom der Windparks – Popa stellte die Frage: Für wen? Denn dort gibt es kaum Verbraucher und der Energietransport mindert die Rentabilität dieser Energieherstellung.

Zoltán Nagy erläuterte die sekundäre Gesetzgebung die ANRE eingeleitet hat. Er stellte klar, dass es sich um einen Aufschub der Zahlungen von grünen Zertifikaten handle (bis 2017/2018) und nicht, dass solche Zertifikate nicht mehr ausgestellt werden. Man wollte bei ANRE die Investitionen in Biomasse- und Biogas-Zentralen fördern denn diese sind von den neuen Reglungen nicht betroffen. Ebenfalls sollen Solarzellen künftig nicht mehr auf Ackerflächen aufgestellt werden; gefördert werden somit Solarzellen auf Immobilien oder nahe von Industrieplattformen und Wohnvierteln.

Der EU-Abgeordnete Petru Luhan kritisierte die Änderungen in der Energiegesetzgebung als „ein politisches Spiel auf Kosten der Bürger“, die außerdem auch gegen die EU gerichtet seien. Die Regierung wisse sehr gut, dass Prozesse folgen werden und dass sie diese auch verlieren werde aber sie spiele auf Zeit, spare Geld und schiebe die Lösung der Probleme den Regierungen nach dem nächsten Wahlzyklus zu. Auch in Sachen Energieeffizienz war Luhan auf einer Pressekonferenz in der Pause der Tagung sehr skeptisch. Die rumänische Regierung sei nicht vorbereitet, um die EU-Ziele der Effizienzsteigerung umzusetzen.

Bei einem von Răzvan Neamţu moderierten Gespräch am runden Tisch kamen auch Vertreter der Produzenten und Technologie-Lieferer im Bereich Wind- und Solarenergie zu Wort, wie auch Anwälte von der Kanzlei Schönherr (Partner der Veranstaltung) und eine für Projektfinanzierung zuständige Leiterin einer großen Bank. Den  wissenschaftlich-technischen Teil der Tagung, diesmal zugunsten der legislativen und energiepolitschen Themen reduziert, bestritt Martin Moise, REPOM-Geschäftsführer, mit dem Referat „Optimierung der Energie-Produktion in Wind- und Solar-Parks in Rumänien“.

Alle Teilnehmer hatten die Möglichkeit, einen Offenen Brief an das rumänische Parlament zu unterzeichnen in dem die Sorgen über die negativen Auswirkungen der Dringlichkeitsverordnung 57/2013 geäußert werden. Deshalb werden die Abgeordneten aufgefordert, dieser Verordnung keine gesetzliche Kraft zu verleihen. Änderungen seien notwendig aber diese müssten nicht widersprüchlich oder inkomplett sein; sie müssten  Rumänien als sicheren Investitionsort für erneuerbare Energieressourcen keinesfalls in Frage stellen. Der vorläufig englisch verfasste Text wird ins Rumänische übersetzt und soll nach seiner Absendung an die Volksvertreter in Bukarest auch der Presse mitgeteilt werden, versicherte Jürgen Ludwig der KR.

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