Zu viele Politiker geben zu viele Erklärungen ab

Klaus Johannis: Präsident Băsescu will in USL Zwist säen

Samstag, 23. November 2013

Hermannstadt (ADZ) - Präsident Băsescus Erklärungen liegt stets eine Absicht zugrunde, sagte Klaus Johannis, der Erste Stellvertretende PNL-Vorsitzende, auf der Donnerstagspressekonferenz. Gefragt wurde er, ob die jüngste Aussage des Präsidenten, er werde für Antonescu stimmen, stünde ein Votum zwischen diesem und Premier Ponta zur Wahl, ernst gemeint war. Er vermute, der Präsident versuche, Zwist zwischen Antonescu und Ponta zu säen, meinte Johannis. Gefragt, ob es gelingen werde, sprach Johannis die Hoffnung auf einen Misserfolg aus.

Zu B²sescus Aussage, die von der USL vorgeschlagene Dezentralisierung sei ein „administratives Verbrechen“ meinte Johannis, es sei schade, dass der Präsident, als einstiger Bürgermeister, von der Dezentralisierung nichts verstanden habe. Wahrscheinlich sei er zu kurze Zeit Stadtoberhaupt gewesen, um die Vorteile der Reform zu erkennen – oder er will sie nicht sehen. Bewirkt werde, dass mehrere Institutionen dem Stadt- oder dem Kreisrat unterstellt sind, welche die Möglichkeit haben, die Angelegenheiten bürgernahe zu lösen, selbst wenn manche nicht unmittelbar mit dem Bürger zu tun haben. Die Dezentralisierung bedeute also weitaus mehr, als den kommunalen Potentaten mehr Macht zu verleihen.

Für die Politik in Rumänien sei es nicht gut, dass so viele Politiker so zahlreiche Erklärungen an so vielen Orten abgeben, wie zum Beispiel auf den Gängen des Parlaments, monierte Johannis.

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