Zu wenig Interesse an Novellierung der Verfassung

Warten auf das neue Referendumsgesetz

Donnerstag, 08. August 2013

Bukarest (ADZ) – Das Meinungsbarometer, das von INSCOP Research  für „Adevărul“ erstellt wird, ergibt, dass die neue Verfassung bei einer  im Herbst angesetzten Volksbefragung nicht durchkommen würde. Zwar erklären 38,8 Prozent, dass sie an die Urnen gehen würden, doch 40,7 Prozent sagen, sie würden es sich noch überlegen.

Laut gegenwärtiger Gesetzgebung ist eine Beteiligung von 50 Prozent nötig, damit ein Referendum als gültig erklärt wird. Zwar hatte das Parlament im Mai 2013 das Gesetz derart abgeändert, dass eine Schwelle von 30 Prozent vorgesehen wurde, das Verfassungsgericht hatte dies auch als verfassungsmäßig erklärt, aber erst mit der Anwendung ein Jahr nach dem Erscheinen des Gesetzes im Amtsblatt.

Als letzter hat Präsident Traian Băsescu das Gesetz wieder ans Parlament zur Prüfung zurückgeschickt, mit der Bemerkung, eine Beteiligung von 30 Prozent sei nicht repräsentativ genug. In der INSCOP-Umfrage sprechen sich 31,4 Prozent für die Senkung dieser Beteiligungsschwelle aus, 43,7 Prozent meinen, dass sei für die Demokratie schädlich, 24,9 Prozent der Befragten haben keine Meinung dazu. Für die Einführung des Einkammerparlaments sind 40,3 Prozent der Befragten, 41,7 Prozent erachten, dass ein Zweikammmersystem eine bessere Kontrolle sichern würde. Bei der  Volksbefragung 2009 sprachen sich über 77 Prozent der Wähler für ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern aus.

Kommentare zu diesem Artikel

Gerd, 09.08 2013, 11:49
Leider ist das so, die allermeisten Rumänen haben nur Interesse daran was bis zu ihrem Gartenzaun passiert...und wünschen dem Nachbarn die Pest an den Hals, wo soll da ein Demokratieverständnis herkommen?
Peter, 08.08 2013, 15:55
"In der INSCOP-Umfrage sprechen sich 31,4 Prozent für die Senkung dieser Beteiligungsschwelle aus, 43,7 Prozent meinen, dass sei für die Demokratie schädlich, 24,9 Prozent der Befragten haben keine Meinung dazu."
Auflösung: 31,4+24,9 = 56,3 Prozent der Befragten haben nicht den blassesten Schimmer von Demokratie! Respekt!

Basescu hat natürlich recht unabhängig von seiner Person.

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