Zum dritten Mal Beratungen im Schloss Cotroceni

Es ging um die Wahlgesetzgebung und Parlamentsfragen

Dienstag, 21. April 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat gestern im Schloss Cotroceni eine dritte Beratungsrunde mit den Parlamentsparteien abgehalten. Es ging um die Änderung der Wahlgesetzgebung, einschließlich besserer Möglichkeiten für die Auslandsrumänen, die einfachere Aufhebung der parlamentarischen Immunität sowie weitere aktuelle Themen.

Die Delegation der Sozialdemokratischen Partei (PSD) wurde von deren Vorsitzenden, Premier Victor Ponta, geleitet, der sich für eine Reform der Wahlgesetzgebung aussprach. Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) teilte durch ihren Vorsitzenden, Vizepremier Gabriel Oprea mit, dass die Union für jedes wahre nationale Projekt offen sei. Die Delegation der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde von deren Ko-Präsidenten Vasile Blaga geleitet, während sich die Ko-Vorsitzende Alina Gorghiu auf der Parlamentarischen Versammlung der NATO in den USA befindet. Die PNL befürwortetet insbesondere die Einführung der Briefwahl.

Für den Nachmittag waren die Beratungen mit der Konservativen Partei (PC), dem Ungarnverband (UDMR) und der Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten vorgesehen. UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen hatte im Vorfeld betont, dass sich der Verband für die Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang und für die Herabsetzung der Eintrittsschwelle in die Kommunalorgane auf drei Prozent einsetzt.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 22.04 2015, 01:40
...Stichwahl.....
Helmut, 22.04 2015, 01:39
Zur Unterstreichung meiner Argumentation: Briefwahl- Missbrauch bei Bürgermeister-Sichwahl 2015 in Vorarlberg/Österreich.Polizei und Gerichte eingeschaltet.Wenn,dass schon in Österreich passiert,man stelle sich vor was sich in Rumänien ,bei einer Briefwahl,abspielen würde.
Wichtig!!1.) Jede/r WählerIn muß im Wählerverzeichnis seiner Heimatgemeinde am Stichtag eigetragen sein(auch AuslandsrumänenInnen).2.)Wenn jemand außerhalb seines zuständigen Wahllokales wählen muß/möchte muß er/sie eine Wahlkarte, bis spätestens 3 Tage vor dem Wahltag, bei der zuständigen Behörde in der Heimatgemeinde beantragen.AuslandsrumänenInnen müssen dies eben rechtzeitig tun.(ist in allen anderen Ländern genauso).3.) Mit dieser Wahlkarte kann dann jeder innerhalb des Staatsgebietes oder in einem Wahllokal/en,welche/s die Auslandsvertretungen bestimmen, im Ausland persönlich wählen.4.) Durch die Wahlkarte würde man sich dann das ausfüllen jedlicher Formular,vor dem Wahlvorgang,ersparen und könnte daher auch diesen schneller durchführen.5. )In den zuständigen Wahlkommissionen(besonders im Ausland) müssen VertreterInnen sitzen,welche in der Lage sind ihre Funktion zu erfüllen.In manchen Wahlokalen,im Ausland, war die Unfähigkeit der Wahlkommissionsmitglieder auch ein Grund warum sich oft so lange Warteschlangen bildeten.6.) Die Auslandsvertretungen sind verpflichtet entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen,welche eine rasche Abwicklung des Wahlvorganges ermöglichen.
Sraffa, 22.04 2015, 00:36
Wie wir alle hinlänglich wissen sitzen die Banditen in Rumänien in allen Parteien und Fraktionen ! Daher geht es hier nicht um vordergründige Politparolen sondern um Recht oder Unrecht, anständiges oder unanständiges Verhalten. Das RECHTSVERSTÄNDNIS in "ZENTRALEUROPÄISCHER" Interpretation ist in Rumänien unterentwickelt; in diesem Land dominiert statt dessen nach wie vor ein Eigenverständnis in Form einer Ciorba aus "Bauerntum unter Fremdherrschaft aus Wien oder Istanbul ". Das alles ist die Realität, wir leben nun im 21. Jahrhundert und dieses Eigenverständnis ist dringlich positiv zu entwickeln, will das Land überhaupt Anschluß erlangen. Die Gemeinschaft muß sich endlich emanzipieren, die Verantwortung in die eigene Hand nehmen und in Konsequenz die Staatskorruption eliminieren.
Manfred, 21.04 2015, 20:25
Meine absolute Zustimmung,sraffa!Auch ohne Briefwahl wurde in RO durch Stimmenkauf und Mehrfachwahl betrogen,an dieWahlverhinderungstaktik gegen die Auslandsrumänen möchte ich auch erinnern.Wenn 70% der Auslandsrumänen diese Wahlmöglichkeit nutzen,hat die PSD auf Jahrzehnte keine Chance mehr.Das weiß der Helmut und davor hat er Angst.
Ottmar, 21.04 2015, 16:48
Sraffa irgendwie hat der Helmut diesmal doch ein bisschen Recht. Denn wenn Rumänen wählen wird gefälscht und betrogen. Dieses ist sogar in Deutschland geschehen. In Geiselhöring waren ca 460 Erntehelfer auch Wahlberechtigt. Dieses Recht demokratisch zur Wahl zu gehen kannten sie nicht und wurden von der Bäuerin die zugleich CSU Mitglied ist so manipuliert dass sie alle ihre Stimmen für den Gemeinderatssitz ihr gaben und außerdem nur den CSU Bürgermeister in Direktwahl wählten. Die Wahl war definitiv eine manipulierte Wahl. Es stellt sich für hier die Frage, kennen Rumänen demokratische Regeln und wissen sie dass ein solches Vorgehen ein Verbrechen ist denn sie haben den Wahlzettel teilweise Blanko unterschrieben und die Unterschrift bedeutet sie haben alleine Gewählt „An Eides Statt“ also unter Eid. Das ist alles Strafbar und jetzt Helmut; die Wahlauszähler/-Helfer haben die Manipulation bemerkt die Staatsanwalt eingeschaltet, die gesamte Wahl wurde nach Beweisführung und Manipulationserkennung für nichtig erklärt und es musste neu gewählt werden. Die Personen die an der Manipulation beteiligt waren werden jetzt strafverfolgt und Verurteilt. Die Rumänen waren abhängig von der Bäuerin und meinten hier kann man manipulieren. Ich möchte diese Leute in Schutz nehmen, denn sie kennen ihre wahren demokratischen Rechte nicht und haben sich in Ihrer Unterwürfigkeit sogar strafbar gemacht. Geld wie in Rumänien haben sie sicher nicht bekommen. In Rumänen gibt es aber bezüglich Briefwahl sicher ein Problem das sich nicht so einfach wie in Deutschland lösen lässt. Hier müssen sich die Politiker etwas wirklich sicheres einfallen lassen. Auslandsaufenthalt mit externer Wohnungsadresse …., Aber jetzt Helmut wieder recht rumänische Politiker können sich nichts anständiges einfallen lassen, denn wenn ich die Registrierung eines KFZ in Rumänien als Verwaltungsbeispiel heranziehe, sehe ich dass es in Rumänien keinen Politiker mit Hirn gibt.
Sraffa, 21.04 2015, 13:52
Die Argumente von Helmut gegen die Option der Briefwahl sind nicht stichhaltig. Die Gefahr der Wahlfälschung wird hierdurch nicht erhöht, aber die Wahl insgesamt durch die höhere Wahlbeteiligung entscheidend demokratisiert.
Eigentlich müsste dies im Interesse der Parteien sein welche sich für das Volk einsetzten.
Helmut, 21.04 2015, 12:57
Natürlich liebäugelt die PNL mit der Briefwahl,hier besteht die größte Möglichkeit zu Stimmenkauf.Zahlreiche Beispiele in Ländern mit Biefwahl gibt es ja immer wieder.Natürlich fällt dabei manchmal die Beweislast etwas schwer.Da sich der WählerIn der/die Stimme verkauft(egal mit welchen Methoden),aber auch die Partei der er seine Stimme verkauft strafbar machen.Darum wird keiner den anderen anzeigen.Man kann sich bereits heute vorstellen ,welcher Stimmenhandel bei einer Briefwahl beginnen würde.

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