„Zunehmend besorgt“ wegen Justizsystem

Timmermans redet Dăncilă erneut ins Gewissen

Freitag, 08. März 2019

Frans Timmermans Archivfoto: EU-Kommission

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission ist wegen der Dauerattacken der PSD-ALDE-Koalition auf das Justizsystem in zunehmender Sorge. Wie der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch gegenüber Regierungschefin Viorica Dăncilă in einem „offenen Gespräch“ klarstellte, erwartet Brüssel angesichts der „jüngsten Entwicklungen“ bzw. der umstrittenen Eilverordnung Nr. 7 von der Regierung „dringende Fortschritte“ - und zwar „binnen weniger Wochen“. Er habe mit der rumänischen Ministerpräsidentin vereinbart, dass sich schon kommende Woche ein „gemischter Expertenausschuss“ den gravierendsten Aspekten widmen werde, verlautete Timmermans nach seinem Treffen mit Dăncilă. Letztere unternimmt zurzeit einen Arbeitsbesuch in Brüssel.

Die Ministerpräsidentin will indes nichts dergleichen besprochen haben. Timmermans habe seine „Wertschätzung“ gegenüber ihrem Kabinett und dem „vorbildlichem EU-Ratsvorsitz“ geäußert, sagte die telefonisch zugeschaltete 55-Jährige dem Sender Antena 3. Auf der Webseite der Regierung wird das Treffen zwischen Timmermans und Dăncilă derweil in „Stummfilm“-Form präsentiert, das Video läuft nämlich tonlos.

Kommentare zu diesem Artikel

Nairam, 09.03 2019, 08:29
Timmermans ist nicht der einzige, der sich da wie ein Papiertiger gebährdet. "Zunehmend besorgt", wie oft habe das schon von diesem Sozialdemokraten gehört. Es stünde seiner Fraktion im EU-Parlament gut zu Gesicht, würde sie zunächst einmal die walachische Postkommunistentruppe um diesen kriminellen Dragnea rausschmeissen. Aber das wird nicht geschehen, sind doch die Sozis in ganz Europa schwer auf dem absteigenden Ast.
Jens, 08.03 2019, 11:37
"Zunehmend besorgt" Selbst wenn ich versuche das diplomatisch zu lesen ist das nicht mehr als ein erhobener Finger. Der Rechtsstaat wird zerlegt, was auch noch anschaulich an Frau Kövesi gezeigt wird, und die EU hat nicht mehr als das dazu zusagen.
Dragnea hat schon recht, wenn er sagt, Rumänien wird wie ein Staat zweiter Klasse behandelt. Wehe die Ungarn oder Polen würden so was anstellen....

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