Zunehmende Kritik am Haushaltsentwurf 2019

Verhandlungen gehen vorerst in die Verlängerung

Mittwoch, 06. Februar 2019

Mit diesem Foto sowie der Versicherung, dass „die Zukunft gut“ aussehen würde, hatte der vorbestrafte PSD-Chef letzte Woche der Öffentlichkeit klar gemacht, wer das Sagen in puncto Haushaltsentwurf 2019 hat: Nicht etwa Regierungschefin Viorica Dăncilă, die zu den Gesprächen erst gar nicht herangezogen wurde, sondern die beiden Koalitionschefs (v. l. n. r.), Călin Popescu Tăriceanu (ALDE) bzw. Liviu Dragnea, sodann Wirtschaftsminister Niculae Bădălău, Finanzminister Eugen Teodorovici sowie der erstinstanzlich wegen Großkorruption zu acht Jahren Haft verurteilte Regierungsberater Darius Vâlcov (letztere alle PSD).

Bukarest (ADZ) - Rumänien muss sich mit dem Haushalt 2019 noch gedulden: Die Koalitionsspitzen konnten sich am Montag-abend nach mehrstündigen Verhandlungen auf keinerlei Entschluss bezüglich der im Haushaltsentwurf vorgesehen Kommunaletats einigen, gegen die sowohl die Großstadt-Bürgermeister als auch, neuerdings, der Ungarnverband (UDMR) Sturm läuft. Der Haushaltsentwurf weise in seiner aktuellen Form „erhebliche Probleme“ auf, es dürfe nicht sein, dass die Kommunen zu „horrenden Defiziten“ gezwungen würden. Er werde hierzu mit Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) sprechen, danach werde der UDMR entscheiden, ob er einen derartigen Budgetentwurf im Parlament mittragen könne oder nicht, stellte UDMR-Chef Kelemen Hunor am Montag klar.

Tags davor hatte schon PSD-Chef Liviu Dragnea überraschenderweise Bedenken über den unter seiner Federführung erarbeiteten Entwurf angekündigt, über den er noch letzte Woche bei Facebook frohlockt hatte: „Die Zukunft sieht gut aus“. Inzwischen findet Dragnea die für die Nachrichtendienste veranschlagten Etats jedoch als zu hoch – diese gehörten gekürzt und das Geld auf ein „nationales Vitamin-D-Programm für Kinder“ aufgewendet, so Dragnea.

 

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