Zurück ans Parlament – keine Klärung der Inkompatibilität

Mittwoch, 16. Juli 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat das Gesetz, das eine Klärung der Inkompatibilität der Ämter von Bürgermeistern versucht hat, die Mitglieder in den Aufsichtsräten von lokalen Dienstleistungsgesellschaften sind, ans Parlament zurückgeschickt. Die Integritätsbehörde ANI hat gegen 1200 Bürgermeister Prozesse angestrengt, wobei die Urteile je nach Gericht unterschiedlich ausfallen. Premier Victor Ponta sagte dazu in einem Fernsehgespräch, dass es der Zweck der neuen Gesetzesinitiative war, zwei widersprüchliche Gesetze, die gegenwärtig in Kraft sind, aufeinander abzustimmen.

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