Zurückhaltung im Wahlkampf bei Außenpolitik

Johannis: Unverantwortliche Politikeraussagen

Freitag, 02. September 2016

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Beim jährlichen Treffen der rumänischen Diplomatie hat Staatspräsident Klaus Johannis Rumänien als „sicheres und berechenbares Land“ in einer „unsicheren und unberechenbaren Region“ und die strategische Partnerschaft mit den USA als Hauptfaktor dieser Stabilität bezeichnet.

Man sehe sich nach einem außenpolitisch komplizierten Jahr wieder, das präzedenzlose Änderungen in den europäischen und weltweiten Beziehungen eingeläutet habe, sagte der Staatschef den in- und ausländischen Diplomaten am Mittwoch. In seiner Ansprache verwies Johannis auf die zunehmende regionale Unsicherheit im Osten Rumäniens, während aus dem Süden angesichts der „von der EU ungelösten Flüchtlingskrise“ weiteres Ungemach drohe. All diese „Risiken, Bedrohungen und Herausforderungen“ gelte es, „direkt und effizient anzusprechen“, Rumänien werde sich am Lösungsfindungsprozess „effektiv und aktiv beteiligen“, so das Staatsoberhaupt.

Angesichts der nahenden Parlamentswahl und des bereits entbrannten Wahlkampfes forderte Johannis die heimischen Politiker zu Zurückhaltung bezüglich außenpolitischer Themen auf. Politiker, die früher „die höchsten Ämter im Staat bekleidet“ hätten, würden sich mittlerweile zu „unverantwortlichen“ Statements hinreißen lassen, die eine ernsthafte Gefahr für den „Konsensus in puncto Außenpolitik“ darstellen, warnte Johannis.

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