Zuwanderungsdebatte: Bundesregierung setzt Staatssekretärsausschuss ein

Fazit des Gremiums über potenzielle Maßnahmen soll bis Juni feststehen

Freitag, 10. Januar 2014

Bukarest (ADZ/dpa) - Angesichts der Debatte über die vermeintliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien hat das schwarz-rote Bundeskabinett am Mittwoch einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der ab kommender Woche untersucht, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Armutsmigranten vorgehen soll.

Dem Gremium gehören Vertreter von elf Ministerien und der Migrationsbeauftragte der Regierung an, es will sein Fazit bis Juni vorlegen. Regierungssprecher Steffen  Seibert betonte, dass es nicht darum gehe, „Misstrauen gegen Angehörige einzelner Nationen zu schüren“, sondern es „ernst zu nehmen, wenn Kommunen auf Probleme hinweisen.“

Die Opposition übte scharfe Kritik am Ausschuss, dessen Einberufung eine Folge der CSU-Warnungen über eine angeblich anstehende massive Zuwanderung gering qualifizierter Migranten aus Osteuropa ins deutsche Sozialsystem ist: Die Grünen warfen der Regierung vor, einen „Resonanzboden für das rechtspopulistische Getöse der CSU“ geschaffen zu haben, während die Linken monierten, sie stelle Rumänen und Bulgaren „unter Generalverdacht“.

Statistisch werden die Befürchtungen der CSU kaum belegt. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren Mitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen, während der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge „sowohl Arbeitslosenquote als auch Zahl der Kindergeldempfänger unter den Rumänen und Bulgaren unter dem deutschen Bevölkerungsdurchschnitt“ liegt. Zudem seien sie „in Mangelberufen – Ärzte, Krankenschwestern oder IT-Fachleute – tätig. Wir rechnen damit, dass unter den Neuzuwanderern jeder zweite eine gute Ausbildung mitbringt“, so BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt gegenüber der „Rheinischen Post“.

Die „Zeit“ verwies anhand einer Statistik darauf, dass die meisten Ärzte-Zuwanderer aus Rumänien stammen – 2012 seien 2700 Ärzte rumänischer Herkunft in Deutschland tätig gewesen. Auch der Deutsche Städtetag bestritt, dass Armutszuwanderung zu einem Massenphänomen geworden ist: „Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf etwa ein Dutzend große Städte“, sagte Städtetag-Präsident Ulrich Maly der „Passauer Neuen Presse“.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 14.01 2014, 22:20
Was der italienische Gastarbeiterbub mit dem schönen deutschen Namen Piero Sraffa von sich gibt,konnte jeder deutsche gestern abend bei Hart aber fair hören .Keine Partei in Deutschland wird diese Wanderung in die sozialsysteme zulassen. Der Tenor Einstimmig diese rumänische Regierung wird über die EU gezwungen in ihrem Kakaland sich um ihre Leute zu kümmern.Da der Gastarbeiterbub mit dem deutschen Namen Piero Sraffa ja nur in deutsch schreibt wie die romanisierten ,kann der das ja auch nicht kapieren.
Ottmar, 13.01 2014, 13:56
Sraffa was meinst du denn wo war da was besonderes. Aussage aller war dass Laender wie Bulgarien und Rumaenien ihr Armutsproblem nicht loesen und dies auf kosten anderer Laender loesen wollen. Aber wie gesagt nicht mit Deutschland. Hast wohl am Sonntag nictviel zu tun
Sraffa, 13.01 2014, 03:57
Ich lade jeden, der sich zu dem Thema dieser Diskussion informieren will ein , die Diskussion im Presseclub der ARD vom 12.01.2014 via www.ard.de nachzu vollziehen. Es war eine informative Diskussion und meilenweit entfernt vom geistigen Sonderabfall der hier von Einigen verbreitet wird.
Norbert, 12.01 2014, 21:12
Herr Ottmar,sie könnten auch ein halber Mainzer sein.Die Mainzer Faßenacht hat ihren Ursprung oder ihre Anfangszeit als im 17 Jahrhunder.An der Faßenacht wurde ihnen erlaubt auch die Herschenden zu kritiesieren.Deswegen ist die Meenzer Fapenacht eine politische Faßenacht.Wir sind es schon viel viel länger gewöhnt als andere.Keine Angst vor den oberen zu haben und die Wahrheit zu verkünden.Deswegen kann ein Mainzer die Wahrheit auch mit einem Schuß Humor verkünden.Das fällt anderen ziemlich schwer.Deswegen ist ihr Komentar die Wahrheit mit einem Schuss Meenzer Humor.Aber Ottmar der Herr Sraffa mit dem Vornamen Piero. Der wohnt in Frakfurt ist auch Italiener.Haben sie das gewußt? Der ist Gastarbeterbub und kann sich hier in diesem Forum als Deutscher ausgeben.Ich habe ihn ausfindig gemacht. Berufsbezeichnung des Herrn Sraffa ist Private Buchführung.Es gibt dort sehr viele ähnlichkeiten mit dem Berlusconi.Beide lieben auf einmal Rumänien.Das passt doch..
Berlusconi und Piero Sraffa.Der eine ist auf einmal Rumäne und der andere Deutscher .Der Herr Sraffa ist so um die 60 Jahre alt. Ich werde wie angekündigt bald ein paar Bilder von ihm hier veröffentlichen.Damit sie das faule Ei mal sehen wie das aussieht.In diesem Sinne Herr Ottmar ein Hellau aus Meenz. Wir haben keine Angst vor der Wahrheit..
Sraffa, 12.01 2014, 02:49
Spiegel-Online berichte von einer noch nicht veröffentlichten Studie der OECD, derzufolge die EU besonders von Zuwanderen aus Osteuropa profitiert.
Anmerkung : Die OECD ist neben Weltbank und IWF die wichtigste ökonomischen "Denkzentrale" der Welt.
ottmar, 12.01 2014, 00:59
Norbert Rumaenien ist auch ein Einwanderungsland. Da Rumaenien selber nicht genuegend korrupte Politiker hat, haben die Rumaenen Berlusconi aus Italien eingeladen um fuer das Europaparlament zu kandidieren
Norbert, 12.01 2014, 00:08
DE Momfred schreibt.Wenn in Rumänien Bedingungen herrschten die auch für andere EU Bürger als Arbeits und Wohnstätte atraktiv wäre!!Sie sind doch EU Bürger ,das langt für sie vollkommen,Saufen Rauchen,Hühnerkake auf den Schuhen.Dann wieder Saufen ,Rauchen,Und nochmal hÜhnerkacke auf den Schuhen.Na wäre das nix für sie...
Norbert, 11.01 2014, 23:44
Der Gastarbeiterbub aus Italien mit dem deutschen Namen Piero Sraffa,der mit Freud esich als deutscher ausgibt.Warum nicht denn von wo der herkommt sind Millionen früher ,wie jetzt die Rumänen abgehauen.RATEN SIE>MAL WARUM!!!schreibt Nachts um3 uhr 33. Man bedenke!!!Die Deutsche Regierung würde aus Anlass ,der Aussage der CSU zu der Armutsbewegung aus Rumänien,herunterschalten wegen bedenken ihrer Auslandsgeschäfte.Deutschland steht an dritter Stelle ,kann man heute nachlesen in allen Deutschen Zeitungen.Der Welt wenn esum die Ein und Ausfuhren von Waren geht.An erster Stelle China mit 3,06 Billionen Euro einwohnerzahl über 1,3 Milliarden Menschen. Zweiter ist die USA mit, 2,96 Billionen Euro. Drittes Deutschland mit 2 Billionen Euro eib ubd Ausfuhren. Vierter Japan mit !,5 Billionen Euro.Der Gastarbeiter Bub Piero Sraffa aus Frankfurt,ist Alkoholiker...Dümmere Daten und Fakten hat niemand auf der Welt je gelesen.Aber der italienische Gastarbeiterbub Piero Sraffa Beruf Private Buchführung. wie er selbst angibt!!Was das wohl sein Mag ,wenn der sich mit seines gleichen in Bukarest trifft!!!.will hier politische Statements abgeben.Der hat seine Heimat in Rumänien in Bukarest wieder gefunden.!!Warum wohl.Das passt Rumänen und Italiener.Der eine Betrügt und der andere belügt.So sind se ..Helau..
Norbert, 11.01 2014, 16:25
Der Herr Piero Sraffa Gastarbeiterbub wahrscheinlich aus dem zweiten europäischen Kakaland den Blutsbrüdern aus Italien spricht vom Grundgesetz.Grundgesetz Herr Piero Sraffa 60 jähriger Gastarbeiterbub das hat was mit Deutschland zu tun. Sie lassen zu viele Spuren hier im Netz.Wenn die Leute hier ihren Namen eingeben werden sie mit bekommen.Piero Sraffa Privatbuchhaltung !!!
Italienischer Gastarbeiterbub 60 Jahre Frankfurt Bukarest.Denn das ist ja ihre Anlaufstelle.Während die Deutschen nach Siebenbürgen fahren. Was will aber ein Italiener in Siebenbürgen. Nein der fährt zu seines gleichen den Rumänischen Klaukünstlern. Da fühlen sie sich wohl. Gell mit denen da ist es wie in ihrer Heimat.Bischen Geschäftchen machen bischen links bischen rechts. Bischen was in Immobilien.Da wird so mancher hellhörig.Vielleicht auch die Steuerfahndung.Bald wird es auch ein Bildchen von ihnen hier geben.damit ihre romanisierten in diesem Forum den Piero Sraffa ,schöner deutscher Name auch mal sehen und hören was der sonst noch so macht-
Norbert, 11.01 2014, 16:07
Das gute an der rumänischen Kakke!Von Deutschland ausgesehen,ist das wir Europawahlen haben da gibt es die 3 Prozent Hürde.Und da kommt die neue alternative für Deutschland locker hinein,besonders freut es die Deutschen aus Deutschland das der frühere Arbeitgeberpräsident Henkel ,bei der Europawahl die Zugnummer sein wird.Wer ist das .Henkel und viele deutsche wollen eine kleien Gruppe von Ländern die den Euro behalten ,den sogenannten Nordeuro.Dann gibt es für die anderen die Chance aus dem Euro auszutreten.Das betrifft die Südländer. Rumänien kommt da gar nicht vor.In Frankreich wird vieolleicht die Franc Nationaldie stärkste Partei. Der Cameron in England ist ein richtiger Angie Fan geworden.
In Holland in Belgien.In Österreich .der FPÖ.Das sind alles RIESEN FREUNDE Von Rumänien.Und wie gesagt es geht denen nicht um die Romas,denn dafür haben die alle Geld bereitgestellt damit diese eine Chance in Rumänien bekommen. NEIn es geht denen um das Klauland Rumänien.Sie alle haben über die Jahre dieses Klauland kennengelernt.Und deswegen nehmen sie dieses Problem zum Anlass politische Stimmung zu machen um bei der Europawahl zuzulegen.Damit sie auch im Europäischen Parlament. Die rumänischen Klaubrüder deutlich unterscheiden von den Romas. Die Klauer sind überwiegend Rumänen in Gemeinden in Städten in Parlamenten.Da sitzen keine Romas.

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