Zwänge und Chancen des Staatshaushalts 2016

Premier Cioloş verspricht Transparenz und effiziente Verwaltung

Freitag, 18. Dezember 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Mittwoch der Staatshaushalt mit überwiegender Mehrheit vom Parlament angenommen worden war (309 Stimmen dafür, bei 13 Gegenstimmen), hat es unterschiedliche Äußerungen dazu gegeben.

Vorab unterstrich Premier Dacian Cioloş vor allem, dass seine Regierung mit dem vorgefundenen Material gearbeitet hat, tiefgreifende Umstellungen hätten bloß die budgetäre und institutionelle Stabilität gefährdet. Bei der Durchführung des Budgets versprach Cioloş Transparenz und eine wirksame Verwaltung.

Der Sprecher der PNL-Fraktion, Eugen Nicolăescu, hatte davor gewarnt, dass ein Wahljahr kommt und ein solches Jahr enthalte viele Verlockungen. Bei der Regierung komme es darauf an, diesen Verlockungen nicht nachzugeben und die Summen aus dem Staatshaushalt nur dafür auszugeben,wofür sie vorgesehen wurden.

Liviu Dragnea, Vorsitzender der PSD, zeigte sich mit dem Haushalt zufrieden, betonte aber, dass er für die erste Jahreshälfte 2016 die Anhebung des Mindestlohns auf 1200 Lei erwarte. Seiner Rechnung nach würde das eine positive Auswirkung haben, vorausgesetzt auch, dass die Arbeitsproduktivität rascher steigt. Einige Maßnahmen der PSD-Regierung zur Herabsetzung der Sozialabgaben und der Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln hätten sich günstig ausgewirkt, die Einnahmen des Staatshaushalts seien um einige Prozent gestiegen.

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