Zwangsversteigerungen uninteressant

Staatsaufträge zwingen Firmen in einen fiskalischen Teufelskreis

Samstag, 19. Oktober 2013

Reschitza - Nachdem sich der (zwischenparteiliche) Trubel um die Ernennung der neuen Leitung der Kreisverwaltung Karasch-Severin der Öffentlichen Finanzen durch die Ernennung von Mihaela Nicola gelegt hat, trat diese kürzlich erstmals vor die Presse, um eine Art Übernahmebilanz ihres Amtes zu machen. Sie unterstrich, dass nach wie vor große Summen ausstehen, die dem Haushalt zugeführt werden müssten und dass die „möglicherweise noch eintreibbaren Summen“ schwer zu beschaffen sind. Insgesamt standen im Verwaltungskreis Karasch-Severin Ende September rund 109,4 Millionen Lei an Steuern aus, die dem Staatshaushalt zuzuführen wären. 78,99 Prozent (rund 86.4 Millionen Lei) davon sind als „möglicherweise noch eintreibbar“ eingestuft. Im Schnitt liege man, laut Mihaela Nicola, ungefähr im Trend der vergangenen Jahre, indem der Fiskus bis zum Beginn des letzten Jahresquartals 36 Millionen Lei dem Staatshaushalt zuführen konnte, 20 Millionen Lei den staatlichen Sozialversicherungsfonds, „fast 800.000 Lei“ der Arbeitslosenversicherung, über sieben Millionen Lei der sozialen Gesundheitsversicherung und „über“ 68 Millionen Lei dem „allgemeinen konsolidierten Haushaltsfonds“.

Hingegen: „wie immer schlecht“ stehe man beim Kapitel „Eintreiben der Steuerschulden durch Zwangsversteigerungsmaßnahmen“. „Einer der Gründe für diese Situation liegt in der Tatsache, dass zu den Zwangsversteigerungen kaum Interessenten kommen – aus unterschiedlichsten Gründen“, sagte die neue Fiskuschefin Nicola. „In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren vom Fiskus 86 Zwangsversteigerungen organisiert worden. Dabei konnten bloß 13 mobile Besitztümer und vier Immobilien versteigert werden. Andererseits haben wir die größten Probleme mit Firmen, die für den Staat oder haushaltsabhängige Institutionen arbeiten. In diesem Bereich gibt es Schuldenverkettungen und eine Blockadekette  im Zahlungsverkehr. Denn der Staat kommt den Zahlungsverpflichtungen für seine Aufträge nicht nach und die Konten der Firmen, die uns Steuern aufgrund dieser staatlichen Aufträge zu überweisen haben, sind deshalb leer.“ Ein dritter Grund für die zähflüssigen Steuereinnahmen seien die extrem schwierigen und künstlich erschwerten Bedingungen, unter denen die Banken und die Kreditinstitute Kredite gewähren, sodass die Firmen wegen der Unterfinanzierung oder fehlender Finanzierungen nicht normal arbeiten können. Deshalb kommt es immer häufiger vor, dass die Steuerpflichtigen um Aufschub ihrer Zahlungsverpflichtung bitten. Seit Januar 2013 waren das im Banater Bergland 32 Firmen. 28 unter ihnen ist eine Neuterminierung ihrer Schuldenzahlungen gegenüber dem Fiskus genehmigt worden, sagte Mihaela Nicola. Dabei handelt sich um Zahlungsverpflichtungen von insgesamt fünf Millionen Lei.

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