Zwanzig Jahre Staatsvertrag

Politische Erklärung des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ

Mittwoch, 25. April 2012

Hermannstadt (ADZ) - Aus Anlass der 20 Jahre seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Rumänien, verlas Ovidiu Ganţ, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, am Dienstagmorgen eine politische Erklärung im Parlament. Deren Wortlaut drucken wir im Folgenden ab. 

Am 21. April 1992 wurde der Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien unterzeichnet. Gefeiert worden sind kürzlich zwanzig Jahre seit der Unterzeichnung dieses Dokumentes, das als einfache, in Europa selbstverständliche Urkunde betrachtet werden könnte. Es lohnt jedoch einen aufmerksamen Blick darauf zu werfen um festzustellen, was seine Umsetzung bedeutet hat.

Die Möglichkeit eines solchen Vertrages wurde durch den Fall der Berliner Mauer und die Rumänische Revolution von Dezember 1989 gegeben. Bereits im Januar 1990 war Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher – der Unterzeichner des Vertrags – in Bukarest, Hermannstadt/Sibiu und Temeswar/Timişoara zum Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für Rumänien, ausdrücklich aber auch der deutschen Minderheit, der im Freundschaftsvertrag ein besonderer Platz eingeräumt werden sollte und die dann die Brückenfunktion zwischen den beiden Staaten übernommen hat. Diese Minderheit hat sich über ihre Repräsentanten in die Erweiterung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit sowie in jene im Bereich der Erziehung, des Gesundheits- und Sozialfürsorgesystems eingebracht. Sie erfreute sich der Unterstützung beider Staaten, um ihr Gemeinschaftswesen, die kulturelle und linguistische Identität, das Bildungssystem in der Muttersprache, die sozialen Einrichtungen für die Senioren und die wirtschaftliche Tätigkeit zu bewahren. Für diese Unterstützung möchte ich Rumänien und Deutschland im Namen der Deutschen aus unserem Land danken, die ich im Parlament repräsentiere.

Auf Grund des Vertrages hat Deutschland Rumänien konsequent in seinen Reformbemühungen unterstützt, beim Übergang von der sozialistischen Gesellschaft zur Demokratie, die auf einer sozialen Marktwirtschaft fußt. Mit der Unterstützung Deutschlands ist Rumänien Mitglied der NATO und der Europäischen Union geworden, wodurch eine Rückkehr zu den Werten der westeuropäischen Zivilisation gewährleistet wird, nach denen wir uns so lange Jahre gesehnt haben.

Rumänien war und ist seinerseits ein Freund von Deutschland, dessen in der EU unternommene Schritte es unterstützt. Wir haben einstimmig den Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa unterschrieben, sozusagen ebenfalls den Vertrag von Lissabon, und haben den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnet (ich bin zuversichtlich, dass er mit breiter Mehrheit ratifiziert wird). Diese drei von mir erwähnten Vorhaben hatten Deutschland als wichtigsten Motor, und zwar im Wunsch, die europäische Integration und die Bemühen für Frieden, Sicherheit und Wohlstand fortzuführen.

Heute ist Deutschland unser wichtigster Handelspartner, Tausende Deutsche arbeiten in Rumänien und umgekehrt. In die Tausende geht die Zahl der rumänischen Studenten, die an deutschen Universitäten studieren. Die Investitionen mit deutschem Kapital sichern in Rumänien Zehntausende Arbeitsplätze. Die deutsche Automobilindustrie ist in der Welt die stärkste, auch dank der aus Rumänien gelieferten Komponenten. Es gibt praktisch kein deutsches Auto ohne einen Bestandteil von uns. Die ITK-Industrie stellt einen weiteren Bereich dar, in dem es ausgezeichnete bilaterale Wirtschaftsbeziehungen gibt.

Für die Erweiterung und Vertiefung der Beziehung zwischen Rumänien und Deutschland besteht viel Potenzial, das verwertet werden muss. Es steht in unserer Macht, dies in Freundschaft und ausgezeichneter Zusammenarbeit zu tun, so wie es der Vertrag vorsieht, und dessen zwanzigjährige sehr positive Bilanz beweist.

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