Zwei ähnliche Fälle mit unterschiedlichem Ergebnis

Oltean verliert Immunität, Teodorescu nicht

Freitag, 11. Dezember 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von zwei Abgeordneten hat Mittwoch in der Kammer zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt, obwohl beide in die gleiche Affäre von illegalen Rückerstattungen durch die zuständige Behörde ANRP verwickelt sind.

So hat Ioan Oltean seine Immunität verloren und kann festgenommen werden, Cătălin Teodorescu hingegen nicht.

Ioan Oltean (PNL, ehemals PDL) – Abgeordneter von Bistritz, seit 21 Jahren im Parlament – hielt eine lange Rede zu seiner Verteidigung, er warnte seine Kollegen: Was heute mir passiert, kann morgen jedem von euch passieren. Zu seiner Verteidigung waren auch Elena Udrea und Roberta Anastase erschienen. Es hat wenig genützt, die Immunität von Oltean wurde mit 186 Stimmen dafür und 111 Stimmen dagegen aufgehoben.

Cătălin Teodorescu (immer schon PNL) ist eigentlich nur dadurch im Parlament aufgefallen, dass er bereits vor einem Jahr einmal vor der DNA knapp gerettet wurde, damals mit einer Stimme. Diesmal haben ihn vier Stimmen gerettet, denn von den 157 notwendigen Stimmen für die Aufhebung seiner Immunität gab es 153, Gegenstimmen 110. Es wird darauf verwiesen, dass sich die Parlamentarier auch nicht an Parteivorgaben halten, denn PNL-Mitvorsitzende Alina Gorghiu hatte klar gesagt, dass man die Justiz nicht behindern solle.

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