Zwei gescheiterte konstituierende Tagungen

PNL und PSD boykottieren sich im Kreisrat Karasch-Severin und im Stadtrat Reschitza

Dienstag, 28. Juni 2016

Reschitza – Freitag sollten vormittags der am 5. Juni gewählte Kreisrat Karasch-Severin und nachmittags der neue Stadtrat Reschitza zum Treueschwur der neuen Mitglieder und zur konstituierenden Tagung zusammentreten. Beide taten es. Aber weder ein Kreisrat, noch ein Stadtrat kam dabei heraus. Im Kreisrat sorgten die 13 PNL-Ratsherren und ihre zwei Alliierten von der UNPR dafür, dass keine Zwei-Drittel-Mehrheit herausschaute, indem sie schwänzten, im Stadtrat erschienen die neun PSD-Stadtväter nicht und ließen damit die Tagung platzen. Präfektin Florenţa Albu machte in beiden Fällen kurzen Prozess und keine Tragödie draus: „Nichts einfacher als das! Beide Versammlungen werden für Montag einberufen. Drei Aufschübe sind möglich!“ Die Erschienenen sowie die Regierungsvertreter und die Vertreter der Wahlkommission gaben sich betont akademisch: sie warteten genau eine Viertelstunde auf das Erscheinen der Quertreiber und vertagten dann. Auf Montag nach Redaktionsschluss.

Im Kreisrat hat sich inzwischen einiges geklärt, allerdings nicht so, dass die PSD – wie insgeheim erhofft und nach der Wahl voreilig angekündigt - uneingeschränkt die erste Geige spielen könnte. Bloß die zwei Kreisräte seitens der PMP haben nach der Wahl eine Allianz mit der PSD geschlossen und den Posten des Vizepräsidenten des Kreisrats sich gutschreiben lassen (und wer weiß welche Posten noch – das wird sich erst nach den erwarteten Umschichtungen in den Chefetagen des Kreisrats zeigen). Damit haben PSD/PMP die fragile Mehrheit von einer Stimme im Kreisrat (16 von 31), brauchen aber Verhandlungsgeschick, um Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschlüsse durchsetzungsfähig zu machen (was die von Sorin Frunzăverde geführte PNL in der vergangenen Legislaturperiode nicht brauchte).

Andrerseits ist es dem Ex-Bürgermeister von Karansebesch, Ion Marcel Vela, als PNL-Spitzenkandidat für den Kreisrat auch nicht annähernd gelungen, an frühere Resultate der PNL im Banater Bergland anzuknüpfen. Er konnte allerdings den Senator und UNPR-Karasch-Severin-Chef Ion Tabugan umdrehen: „Das Angebot der PNL war viel besser als jenes der PSD“, sagte dieser, „und außerdem entspricht die Allianz der Entscheidung der UNPR auf Landesebene, die die Richtlinie vorgegeben hat, sich auf eine dauerhafte Allianz mit der PNL einzurichten. Wir unterstützen Mihai Bona als Vize des Kreisrats und Marcel Vela als dessen Präsidenten. Im Klartext: das Angebot der PSD war eine Herausforderung.“ Ionuţ Popovici, der junge Chef der PMP von Karasch-Severin (die im Kreisrat zwei Sitze hat), wiederholte hingegen seine Option: „Wir gehen mit der PSD, wie wir unser Wort gegeben haben. Und wir tun jetzt nichts anderes, als was Politiker tun: wir halten Wort!“ Das Gelächter der Journalisten überhörte er geflissentlich.

Der Stadtrat Reschitza sollte nachmittags um 15 Uhr tagen. Um 15.15 Uhr vertagte Präfektin Albu die Sitzung auf Montag um dieselbe Uhrzeit. Erschienen waren bloß elf Ratsherren, neun von der PNL und zwei von der UNPR. Die neun PSD-Ratsherren und die zwei PMP-Ratsherren mauerten das Quorum.
Der neue Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa zeigte sich enttäuscht: „Das sind keine politischen Spielchen mehr, was da vorgeht! Es ist einfach Respektlosigkeit vor den PSD-Wählern, denn da werden Dinge hinausgezögert, die dringend sind. Und die Geschädigten sind die Wähler. Etwa jetzt, wo uns der Müll über den Kopf wächst und ich als ersten Bürgermeisterbeschluss durchsetzen wollte, dass vorübergehend der Müll von Reschitza, Bokschan, Neumoldowa, Orawitza auf der alten Deponie zwischengelagert wird, bis Lupak mit seiner Ökoaufbereitungsanlage alles übernehmen kann.“

Darauf setzte er zum Schlag gegen die „großen Strategen“ der PSD an: „Laut Gesetz dürfen die Neugewählten noch zweimal fehlen, bevor sie erscheinen müssen. Bis dann glauben die großen Strategen, dass sie wunschgemäß die Strippen ziehen können. Ich habe ihnen empfohlen, in Rente zu gehen und sich um ihre Enkel zu kümmern, Politik den Jungen zu überlassen.“ Nicht zuletzt habe das Mauern der PSD auch ökonomische Folgen, gab Popa an: eine Firma aus Kronstadt sollte Freitag einen Vertrag unterschreiben zum Ausbau des Automotive-Produzenten „Autoliv“. 1300 Arbeitsplätze sollen entstehen. Auch das musste verschoben werden – „und wieder hat Reschitza seinen Ruf als unseriöser Partner gefestigt“.

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