Zwei Parlamentsausschüsse für CEC und Affäre Călăraşi

CEC-Ausschuss beginnt die Anhörungen am 9. Dezember

Donnerstag, 21. November 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Vorgehen des Parlaments im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf der Tochter von Traian Băsescu zeichnet sich jetzt mehr Klarheit ab. Der Unterausschuss des Senats, der das Management der staatlichen CEC-Bank überprüft, hat Termine der ersten Anhörungen festgesetzt: Für den 9. Dezember sind Finanzminister Daniel Chiţoiu und der Präsident der CEC-Bank, Radu Gheţea, eingeladen. Am 10. Dezember will man mit dem ersten stellvertretenden CEC-Bank-Präsidenten, Andrei Stamatian, und Mitgliedern des Verwaltungsrats sprechen.

Die Bildung eines weiteren Ausschusses geht auf den Premier und PSD-Vorsitzenden Victor Ponta zurück: Der Unterausschuss des Senats beschäftige sich allein mit den Darlehen, die die CEC-Bank gewährt hat. Er halte jedoch die Bildung eines Ausschusses beider Kammern für notwendig, der den „Fall Călăraşi“ im Ganzen prüft. Ponta hatte zuerst mit den PSD-Fraktionen gesprochen, konnte sich aber später mit den Partnern aus der USL – PNL und PC – abstimmen.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, erklärte, bis nächste Woche werde die Dokumentation fertiggestellt, die Zweck, Dauer und Hausordnung dieses Ausschusses betrifft. Es sei ein gemeinsamer Ausschuss Senat-Abgeordnetenkammer, und er stehe in keinerlei Zusammenhang mit einer eventuellen erneuten Amtsenthebung des Präsidenten Băsescu.

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