Zweifel an Pontas parteiinterner Autorität

Ein Kommuniqué der Vizepräsidentin des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer

Mittwoch, 19. November 2014

Reschitza/Bukarest – Während der beiden Wahlen der vergangenen Wochen hat sie sich als aktivste unter den PolitikerInnen des Banater Berglands erwiesen und unaufhörlich die Medien und die Polizei mit möglichen Schiebereien der Gegenpartei(en) konfrontiert, was zumindest eines bewirkt hat: im Banater Bergland wurden keine flagranten Übertretungen der Wahlregeln verzeichnet. Nun, als Vizepräsidentin des Rechtsausschusses des Parlaments, tritt die Rechtsanwältin und PDL-Abgeordnete Valeria Schelean mit einem Kommuniqué an die Öffentlichkeit, in welchem sie die PSD und ihre Koalitionspartner als janusköpfig entlarvt.
Die PSD nehme weiterhin die Bürger Rumäniens auf den Arm und ignoriere deren Wahlverhalten und die Wahlergebnisse.

Die PSD „lügt weiterhin bezüglich ihrer Absichten betreffend die Justiz”, schreibt die Abgeordnete aus Bokschan: „Heute (das war am Dienstag – Anm.wk) haben im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer die Vertreter der PSD gegen das Rechtsansuchen der Staatsanwaltschaft gestimmt, dass um die Genehmigung von Hausdurchsuchungen und für die Verhaftung des Abgeordneten Mircea Roşca bat. Das zeigt, dass es den PSD-Abgeordneten keineswegs um den guten Lauf der Justiz geht, sondern allein um Manipulation, denn anschließend versuchten sie, allen weiszumachen, dass die PNL jene Partei sei, welche die Parlamentarier schützt, die mit dem Gesetz im Konflikt stehen. Aber von den 27 Mitgliedern des Rechtsausschusses stellt die Koalition, welche die Ponta-Regierung unterstützt, doppelt so viele Mitglieder wie die Opposition, bzw. die PNL, eine solide Mehrheit, die eine Sofortgenehmigung jedwelcher staatsanwältlicher Gesuche erlaubt. Damit ist wohl klar, dass die PSD-Mehrheit sich weigert, zugunsten der Justiz zu stimmen und ein lügnerisches und falsches Verhalten an den Tag legt.”

Deshalb fordert die Vizepräsidentin des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer ein offenes Votum im Plenum, wenn über die Rechtsansuchen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Gesetzesübertreter aus den Reihen der Abgeordneten abgestimmt wird. Nur so werde es möglich sein, den Bürgern Rumäniens das wahre Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten zu zeigen. Und zu Regierungs- und Parteichef Ponta gewandt schreibt Valeria Schelean: „Herr PSD-Vorsitzender Victor Ponta, wenn sie noch über einen Funken Einfluss in dieser Partei verfügen, der sie vorstehen und wenn sie ein richtiger Mann sind, fordere ich Sie auf, ihre sich selbst auferlegten Verpflichtungen einzuhalten und die PSD-Abgeordneten anzuweisen, sich nicht weiterhin der Justiz zu widersetzen!”

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