Zweite Beratungsrunde des Staatschefs mit den Parteien beendet

35 NGOs stellen „Integritätspaket“ für neue Regierung auf

Dienstag, 10. November 2015

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Im Rahmen der zweiten von Staatschef Klaus Johannis einberufenen Beratungsrunde mit den Parlamentsparteien hat die PSD am Montag den früheren Etat-Minister des Kabinetts Ponta 2, Liviu Voinea, als Kandidaten auf das Regierungschefamt vorgeschlagen.

Der PSD-nahe Politiker, der zurzeit Vize-Gouverneur der Nationalbank ist, erfüllt nach Meinung von Parteichef Liviu Dragnea alle Kriterien für einen Technokraten – Voinea verfüge „sowohl über Sachkompetenz als auch über die vorausgesetzte Integrität“, um mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, so Dragnea, demzufolge Johannis den Vorschlag als „vernünftig“ gewertet haben soll.

Die PNL gab nach ihrem Treffen mit dem Staatschef bekannt, dessen Vorschlag bezüglich eines Technokraten-Kabinetts unterstützen zu wollen – allerdings werde der Präsident „sicherlich“ mit einer anderen Nominierung „als die der PSD“ aufwarten, sagte Liberalenchefin Alina Gorghiu, während PNL-Ko-Chef Vasile Blaga darauf verwies, dass „Herr Voinea vor nicht allzu langer Zeit von der PSD aus der Regierung geschasst wurde, weil er den Haushalt nicht verwalten konnte“.

Am Dienstag traf Johannis sodann mit den Parlamentsfraktionen des UDMR, der UNPR, ALDE sowie der Minderheiten zusammen. Der Ungarnverband gab danach bekannt, sich grundsätzlich für ein Technokraten-Kabinett auszusprechen, die UNPR sicherte dem Staatschef abermals ihre vollste Unterstützung zu – Voinea sei zwar „kompetent“, doch obliege die Wahl des Kandidaten dem Präsidenten. Die ALDE forderte indes eine Politiker- und keine Expertenregierung.

Der Staatschef selbst will sein Fazit heute Abend bekannt geben.

35 führende NGOs appellierten indes in einem offenen Brief an das Staatsoberhaupt, dem sie ein „Integritätspaket“ in puncto künftiger Regierung unterbreiteten. Die Zivilgesellschaft fordert vor allem, dass „keine Kandidaten mit Justizproblemen, keine Überläufer, keine früheren oder gegenwärtigen Nachrichtendienstler, keine Ex-Kommunisten und keine diskriminierenden und/oder volksverhetzenden Politiker“ zu Regierungsmitgliedern ernannt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Thomas, 10.11 2015, 19:41
Da stimme ich zu. Wenn wir in der Vergangenheit schon nicht in der Lage waren aus dem Sumpf zu kommen scheint mir das eine gute Option. Ich glaube an das Land.
Kritiker, 10.11 2015, 17:13
Wenn ich Johannis wäre würde ich eine Regierung mit Technokarten aus anderen EU Staaten für 2 bis 3 Jahre einsetzen. Parallel dazu könnten sich neue Parteien formieren (mit Leuten ohne "Vergangenheit"), die dann in 2-3 Jahren zur Wahl antreten. Anders ist meiner Meinung nach eine wirkliche Erneuerung in Rumänien nicht möglich.

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