Zweite Haushaltsumschichtung des Jahres abgesegnet

Zusätzliche Fonds hauptsächlich für lokale Investitionen und Budgets

Freitag, 25. November 2016

Bukarest (ADZ) - Am Mittwoch wurde von der Regierung die zweite Haushaltsumschichtung für dieses Jahr verabschiedet. Unter anderem wird mehr Geld für die staatliche Krankenkasse CNAS bereitgestellt. Es handelt sich dabei um Kreditzusagen in Höhe von 2,21 Milliarden Lei für die Behandlung von Leberzirrhose; aufgrund der Zusagen kann CNAS Verhandlungen mit Arzneimittelhersteller beginnen. Das Gesundheitsministerium hat seinerseits 260 Millionen Lei weniger als veranschlagt für Löhne und den Erwerb von Ambulanzen ausgegeben, diese Ersparnis geht in den Reservefonds der Regierung.

Mehr Geld erhalten auch das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (plus 1,09 Mrd. Lei), das Ministerium für öffentliche Verwaltung und Regionalentwicklung erhält 1,255 Mrd. Lei, um Investitionen auf Lokaler ebene im Rahmen des Nationalen Programs für Lokalentwicklung zu finanzieren, und das Energieministerium erhält zusätzlich 222,4 Mio. Lei –  davon 200 Mio. Lei Staatshilfe für den Energiekomplex Hunedoara (Complexul Energetic Hunedoara). Lokalbudgets werden mit 1,7 Mrd. Lei bezuschusst, davon 938 Mio. Lei für die Ausgleichung der Lokalhaushalte.
Überschüsse verzeichneten unter anderem das Finanzministerium, plus 1,18 Mrd. Lei, das Transportministerium, plus 254 Mio. Lei und das Verteidigungsministerium 359,8 Mio. Lei. Für die Verteidigung sollen laut Finanzministerin Anca Dragu dennoch Kreditzusagen im Wert von 5 Mrd. Euro gemacht werden.

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