Zweiter Misstrauensantrag gegen Justizministerin

Der Grund: Äußerung über Bau von Gefängnissen

Mittwoch, 12. Oktober 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem 80 PSD-Abgeordnete Montag den einfachen Misstrauensantrag „Auch die Lüge kann töten“ gegen Justizministerin Raluca Prună eingebracht haben, stand der Antrag Dienstag schon auf der Tagesordnung der Kammer. Dabei handelt es sich eher um eine missverständliche Äußerung der Ministerin.

Schon im April brachte ALDE einen Antrag gegen Prună ein, weil sie ungeschickt formulierte, dass „Menschenrechte ein Luxus“ seien; der Antrag wurde abgewiesen. Der jetzige Antrag der PSD bezieht sich auf Äußerungen von Prună beim Obersten Magistraturrat (CSM). Die Ministerin sagte, sie habe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelogen, weil sie einem Regierungspapier vertraute, das für den Bau von sieben Gefängnissen eine Milliarde Euro vorsah.

Im Misstrauensantrag steht nun, dass man solche Angaben zuerst prüfen müsse, bevor man sie zitiert. Man dürfe vor einer europäischen Institution nicht lügen. In einem Verteidigungsschreiben des Justizministeriums heißt es dazu, dass die Ministerin vor dem CSM den Zweck verfolgt habe, dass zumindest auf mehrere Jahre diese Summe im Haushalt vorgesehen wird.

Beim EGMR steht bekanntlich ein Piloturteil an, durch das der rumänische Staat zu hohen Strafgeldern verurteilt werden könnte, nachdem die Gefängnisse um ein Drittel überbelegt sind.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 12.10 2016, 18:45
Unglaubliche Scheinheiligkeit der "Genossen"...

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