Zweites Korruptionsverfahren gegen Ex-Regierungschef Victor Ponta

Korruptionsjäger ermitteln wegen Beihilfe zu Geldwäsche

Donnerstag, 08. September 2016

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die Ploieştier Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln zurzeit in einem neuen Korruptionsverfahren gegen Ex-Regierungs- und Ex-PSD-Chef Victor Ponta, dem Beihilfe zur Geldwäsche und unrechtmäßiger Einfluss vorgeworfen werden. Der Ex-Premier und der ihm nahestehende Abgeordnete Sebastian Ghiţă (PRU, davor PSD) wurden am Dienstag zur DNA Ploieşti vorgeladen, über die Aufnahme des Verfahrens gegen sie in Kenntnis gesetzt und unter polizeiliche Aufsicht gestellt – eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme, gegen die beide Politiker Rechtsmittel einlegen wollen.

Konkret wirft die DNA Ponta vor, den früheren britischen Premierminister Tony Blair 2012 aus Image-Gründen zu einer Veranstaltung nach Bukarest geladen und ihn dafür mit Schwarzgeld bzw. 220.000 Euro honoriert zu haben. Für das Honorar soll der millionenschwere Unternehmer Sebastian Ghiţă aufgekommen sein, der die Summe über Mittelsmänner zweier PSD-nahen Stiftungen, Multimedia und Center for American Progress, zukommen ließ. Den Stiftungen standen zu dem Zeitpunkt Pontas langjährige Berater Dan Sultănescu und Bogdan Teodorescu vor. Im Gegenzug erhielt Ghiţă 2012 erstmals einen Platz auf der PSD-Wahlliste und schaffte bekanntlich auch den Einzug ins Parlament.

Tony Blairs Pressebüro bestätigte am späten Dienstagabend der rumänischen Presse, dass der Auftritt des früheren Regierungs- und Labour-Chefs bei einer März 2012 in Bukarest stattgefundenen Konferenz ein honorierter gewesen war. Zur Höhe des Honorars machte Blairs Presseteam keine Angaben, sondern verlautete bloß, dass Blair die Summe für wohltätige Zwecke gespendet habe.

Für Ponta kommt das neue Korruptionsverfahren und die dabei verhängte polizeiliche Aufsicht angesichts der nahenden Parlamentswahl zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt – laut Ethik-Codex der PSD verlieren nämlich Parteimitglieder, die wegen strafrechtlicher Ermittlungen unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, die Unterstützung der Partei für jegliche gewählte und ernannte Ämter.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 09.09 2016, 01:36
Es handelt sich doch hier offensichtlich um eine Form der organisierten Kriminalität: Zu allem bereiter "Geschäftsmann" mit Startkapital investiert in eine politische Person mit dem Ziel, nach erfolgreicher Wahl derselben von deren Einfluss zu profitieren. Als Gegenleistung für die erhaltene finanzielle Unterstützung gewährt der unterstützte Politiker dem Geschäftsmann substantielle wirtschaftliche Vorteile durch Benachteiligung der Allgemeinheit in Form von Vergabebetrug, Diebstahl öff. Eigentums durch verbilligte Verkäufe usw. Das ist immer wieder das Gleiche Schema . Warum nun baut der Rumänische Staat nicht endlich neue Gefängnisse, um die tausende Udreas, Ghitas, Videanus usw. endlich final hinter Schloß und Riegel zu bringen und den Nachwachsenden damit zu zeigen wo der Hammer hängt ??
Manfred, 08.09 2016, 22:14
Ponta ist nicht wählbar...natürlich,Kritiker!Dragnea ist nicht wählbar,immerhin ein rechtskräftig verurteilter Wahlbetrüger.usw.Man wechselt dann die Partei,die Stammkundschaft interessiert das offensichtlich nicht.Die ALDE verlangt hohe Eintrittsgelder,um an die Schmalztöpfe zu kommen.Wie soll sich da ernsthaft etwas ändern?Da von politischer Moral zu schwafeln,verbietet sich von selbst.Ponta´s Intimus hat die Seite schon gewechselt,er wird genug dumme Mitläufer finden und die Entwicklung Rumäniens weiter zu blockieren.Wir können da diskutieren...wenn es der Wähler nicht begreift,sich weiterhin kaufen läßt,Wahlbetrug fördert,kann sich dort nichts ändern-leider.
Kritiker, 08.09 2016, 16:47
@Giftschlange - was soll dieser Eiertanz? Ponta ist schon wegen seines Plagiates nicht wählbar oder haben Sie das bereits vergessen? Wer soll da die Kandidatur von Ponta honorieren?
giftschlange, 08.09 2016, 14:48
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten,verlangt es die politische Moral,dass Herr Ponta nicht für die PSD kandidieren darf.Es würde von persönlicher Stärke Pontas zeigen,wenn er selbst auf jedliche Kandidatur für die kommende
Parlamentsperiode verzichten würde.Falls sich alle bisherigen Anschuldigungen gegen seine Person,als falsche herausstellen sollten,kann/soll er ja bei der übernächsten Wahl wieder antreten.Dier WählerInnen würden das sicher honorieren.
Peter, 08.09 2016, 13:15
Jetzt bleibt ihm nur noch die PRU Wussten die von diesem Verfahren? – ADZ vom 06. September „PRU lockt ….." .

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