Zweites Korruptionsverfahren gegen Ex-Regierungschef Victor Ponta

Korruptionsjäger ermitteln wegen Beihilfe zu Geldwäsche

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die Ploieştier Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln zurzeit in einem neuen Korruptionsverfahren gegen Ex-Regierungs- und Ex-PSD-Chef Victor Ponta, dem Beihilfe zur Geldwäsche und unrechtmäßiger Einfluss vorgeworfen werden. Der Ex-Premier und der ihm nahestehende Abgeordnete Sebastian Ghiţă (PRU, davor PSD) wurden am Dienstag zur DNA Ploieşti vorgeladen, über die Aufnahme des Verfahrens gegen sie in Kenntnis gesetzt und unter polizeiliche Aufsicht gestellt – eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme, gegen die beide Politiker Rechtsmittel einlegen wollen.

Konkret wirft die DNA Ponta vor, den früheren britischen Premierminister Tony Blair 2012 aus Image-Gründen zu einer Veranstaltung nach Bukarest geladen und ihn dafür mit Schwarzgeld bzw. 220.000 Euro honoriert zu haben. Für das Honorar soll der millionenschwere Unternehmer Sebastian Ghiţă aufgekommen sein, der die Summe über Mittelsmänner zweier PSD-nahen Stiftungen, Multimedia und Center for American Progress, zukommen ließ. Den Stiftungen standen zu dem Zeitpunkt Pontas langjährige Berater Dan Sultănescu und Bogdan Teodorescu vor. Im Gegenzug erhielt Ghiţă 2012 erstmals einen Platz auf der PSD-Wahlliste und schaffte bekanntlich auch den Einzug ins Parlament.

Tony Blairs Pressebüro bestätigte am späten Dienstagabend der rumänischen Presse, dass der Auftritt des früheren Regierungs- und Labour-Chefs bei einer März 2012 in Bukarest stattgefundenen Konferenz ein honorierter gewesen war. Zur Höhe des Honorars machte Blairs Presseteam keine Angaben, sondern verlautete bloß, dass Blair die Summe für wohltätige Zwecke gespendet habe.

Für Ponta kommt das neue Korruptionsverfahren und die dabei verhängte polizeiliche Aufsicht angesichts der nahenden Parlamentswahl zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt – laut Ethik-Codex der PSD verlieren nämlich Parteimitglieder, die wegen strafrechtlicher Ermittlungen unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, die Unterstützung der Partei für jegliche gewählte und ernannte Ämter.