Bukarest (ADZ) - Nach der Abgeordnetenkammer hat am Montag nun auch der Senat die infolge der Urteile des Verfassungsgerichts abermals geänderten drei wesentlichen Justizgesetze verabschiedet. Bis zu ihrer Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt dürfte es allerdings noch etwas dauern, da die Opposition ankündigte, auch diese Fassung der Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechten zu wollen.Zu den wichtigsten Änderungen gehören u. a. erheblich...

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag Änderungen am Strafrecht debattenlos verabschiedet. Das abschließende Votum obliegt der Abgeordnetenkammer. Die Neuordnung betrifft unter anderem die Gültigkeit von Filmbeweisen einer Straftat: Überwachte müssen innerhalb von zehn Tagen nach dem Ende der Maßnahmen schriftlich über die abgeschlossene Observation informiert werden – diese sollen künftig deren Rechtmäßigkeit und damit ihre Gültigkeit als...

Bukarest (ADZ) - In den ersten beiden Monaten des Jahres sind die Haushaltsausgaben verglichen mit dem Zeitraum Januar/Februar 2017 deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Dies kündigte das Finanzministerium am Montag an. Von einem leichten Budgetüberschuss von knapp 400 Millionen Lei bzw. 0,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Anfang des Vorjahres, hat der Staatshaushalt nach den ersten beiden Monaten 2018 ein Defizit von fast 5,5...

Bukarest (ADZ) - Das Referendum zur Beschränkung der verfassungsrechtlichen Definition der Familie könnte dieses Frühjahr steigen: Wie Vizepremier Paul Stănescu (PSD) am Montag bekanntgab, könnte die von der „Koalition für die Familie“ – eine von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche unterstützte Allianz aus mehr als zwei Dutzend Vereinen und NGOs – geforderte Festschreibung der traditionellen Ehe in der Verfassung für den Monat Mai angesetzt...

Bukarest (ADZ) - Der frühere PSD-Abgeordnete Vlad Cosma und sein Vater Mircea Cosma, Ex-Kreisratschef von Prahova, dürfen aufatmen: Das Oberste Gericht, das im Korruptionsverfahren der beiden am Montag eigentlich ein Urteil fällen sollte, ließ sowohl die Berufung der Angeklagten als auch jene der DNA zu und beschloss, den Prozess neu verhandeln zu lassen. Erstinstanzlich waren die Cosmas zu fünf bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden – der Sohn...

Bukarest (ADZ) - Der Präsident der Abgeordnetenkammer, PSD-Chef Liviu Dragnea, hat am Montag die Gründung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur nationalen Sicherheit erwogen. Rückendeckung erhält er von Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu: Der ALDE-Vorsitzende unterstrich, dass viele Regelungen aus den Neunzigerjahren stammen – eine Kommission könne diese auf den neuesten Stand bringen. USR-Chef Dan Barna befürchtet unterdessen eine...

Von den 14 Absolventen des Jahrgangs 1998 der deutschen Abteilung des Reschitzaer „Diaconovici-Tietz“-Lyzeums leben und arbeiten heute zwei in Reschitza, drei in Temeswar (und ein weiterer hat seinen festen Wohnsitz in Temeswar und Reschitza, arbeitet aber gegenwärtig für die EU im bukowinischen Czernowitz), alle anderen leben im näheren oder ferneren Ausland. In Reschitza lebt Elke Hudetz, die Wirtschaftsingenieurwesen studiert und darin auch...

Hermannstadt – Eine Delegation des Regionalrates der schwedischen Provinz Västra Götaland empfing am Freitag der Kreisrat Hermannstadt im Rahmen der Partnerschaft zwischen den beiden Verwaltungseinrichtungen. Die aus Magnus Berntsson, Vorsitzender des Regionalrates Västra Götaland, Conny Brännberg, Vorsitzender des Kulturausschusses, Ann-Charlott Karlsson, Vizepräsidentin des Kulturrates und Peter Bratt, regionaler Entwickler und Mitglied des...