Bukarest (ADZ) - Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) ist am Mittwoch im Parlament durchgefallen – dagegen stimmten 171 Abgeordnete, dafür 99, während fünf sich der Stimme enthielten.Die Opposition hatte dem Minister vorgeworfen, sich mit seinen Dauerangriffen auf die Justiz zu deren „Henker“ gemacht zu haben, die Unabhängigkeit des Justizsystems nach Strich und Faden zu...
Bukarest (ADZ) - Die Vorwürfe, die Justizminister Tudorel Toader gegen Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr zwecks Einleitung seiner Abberufung erhob, brechen zurzeit ein wie ein Kartenhaus: So hatte Toader behauptet, dass sich unter den 2016 eingereichten Bewerbungsunterlagen des früheren Chefs der Staatsanwaltschaft Alba auch eine Verfügung zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus...
Bukarest (ADZ) - Bei PSD-Chef Liviu Dragnea liegen die Nerven diese Tage offenkundig blank: Der 56-Jährige rastete am Mittwoch im Parlament gleich zweimal aus, einschließlich vor laufenden Kameras.Auf die Frage einer Reporterin, ob die jüngste Gesetzesvorlage betreffend den von der PSD nach wie vor angestrebten Heimvollzug nicht etwa auch ihm persönlich eingedenk seiner erstinstanzlichen Verurteilung zugutekomme, schrie Dragnea die Journalistin...
Bukarest (ADZ) - Die Opposition hat am Mittwoch beim Verfassungsgericht (VG) betreffend das kürzlich angenommene Geldwäsche-Gesetz eine Klage eingereicht. Es wird auf vier Verletzungen der Verfassung hingewiesen, außerdem sei das Abstimmungsverfahren illegal gewesen, da der Gesetzentwurf zuerst abgelehnt und auf Forderung des PSD-Fraktionschefs Daniel Suciu erneut zur Wahl gestellt wurde. Das Gesetz erschwert unter anderem die Aktivität der...
Bukarest (ADZ) - Der Gesetzentwurf betreffend die zivilrechtliche Partnerschaft wurde am Mittwoch beim Parlament eingereicht. Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts sollen die Partnerschaft eingehen können, jedoch dürfen letztere keine Kinder adoptieren. Das Gesetz soll Paaren das Recht auf staatliche Anerkennung als Familie mit den dazugehörigen Befugnissen gewähren, wie die gegenseitige Fürsorge bei Krankheitsfällen oder die...
Galileo oder Szentágota hieß die kleine Dampflok, die über Jahre in Schäßburg als technisches Denkmal stand. Es war eine der drei Dampfloks, mit denen die „Wusch“, eine Schmalspurbahn, den Betrieb zwischen Schäßburg und Agnetheln aufnahm.Jetzt erschien eine Monografie „Kleinbahn im Karpatenbogen – Schäßburg-Agnetheln-Hermannstadt“ im Wiener RMG-Verlag. Andreas Mausolf, den Lesern von anderen Eisenbahnbüchern bekannt, ist der Autor.Andreas Mausolf...
Bukarest/Wien (ADZ) - Der Mineralölkonzern OMV Petrom hat die ersten neun Monate des Jahres mit einem Netto-Gewinn von 2,66 Milliarden Lei (rund 570 Millionen Euro) abgeschlossen. Zu demselben Zeitraum im vergangenen Jahr stellt dies eine Steigerung von 44 Prozent dar. Das Energieunternehmen profitierte dabei von gestiegenen Erdölpreisen sowie von einer höheren Nachfrage nach elektrischer Energie, wie aus einer Mitteilung des Unternehmens von...
Den nationalen Minderheiten in Rumänien nach 1945 war die Konferenz gewidmet, die, vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für Fragen der nationalen Minderheiten Klausenburg/Cluj-Napoca (Institutul pentru Studierea Problemelor Minorităților Naționale - ISPMN) veranstaltet, am 26. und 27. Oktober in Neumarkt/Tg. Mureș stattgefunden hat. In dieser siebenbürgischen Stadt wurde die...
Am 24. Oktober 2018 hat die rumänische Abgeordnetenkammer das sog. Offshore-Gesetz1 beschlossen. Dieses muss noch vom Präsidenten verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Worum handelt es sich?GeschichteDas Offshore-Gesetz beruht auf einer Initiative der Regierung aus dem Jahr 2017. Der Senat hat es im Februar beschlossen; Anfang Juli tat dies auch die Abgeordnetenkammer. Der Präsident hat das Gesetz jedoch nicht verabschiedet,...
Temeswar – Im dritten Anlauf hat der Temeswarer Stadtrat am Dienstag die von Bürgermeister Nicolae Robu geplante Erweiterung des Munizipalkrankenhauses um einen sechsstöckigen Anbau und einem unterirdischen Parkhaus vorgenehmigt, so dass die Stadtverwaltung und die Leitung des Krankenhauses die Erstellung des Flächennutzungsplans und der Machbarkeitsstudie in Auftrag geben können. Die Ratsherren der Sozialdemokratischen Partei, die sich zwei Mal...
