Bukarest (ADZ) - Angesichts der Gewaltverbrechen der letzten Wochen hat Staatspräsident Klaus Johannis die Regierung am Mittwoch zur Erstellung eines Berichts über die Auswirkungen des Kompensationsgesetzes aufgefordert, aufgrund dessen Straftäter, einschließlich Gewalttäter, vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden, um sie für die prekären Vollzugsbedingungen zu entschädigen.„Die Sicherheit der Bürger ist nicht verhandelbar“, die Regierung müsse...
Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch einer Organstreitklage des Unterhauses betreffend die geheimen Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen dem Inlandsnachrichtendienst SRI und der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben und eines der beiden strittigen Kooperationsprotokolle für verfassungswidrig befunden.Besagte Vereinbarungen hatten über die Jahre bekanntlich vor allem die Abhörtechnik des SRI visiert, nachdem letzterer...
Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch auch die jüngsten Gesetzesänderungen betreffend den sogenannten „Heimvollzug“ für verfassungswidrig befunden. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit hätten zu leichten Haftstrafen (bis zu einem Jahr) Verurteilte ihre Haft daheim absitzen sollen; der Heimvollzug hätte dabei auch wegen Korruptionsdelikten Verurteilten, nicht aber Gewalttätern zugute kommen sollen. Das Unterhaus hatte im...
Bukarest (ADZ) - Der rumänische Leu hat diese Woche erneut ein Rekordtief gegenüber dem Euro verzeichnet. Am Freitagmorgen ist ein Euro 4,6890 Lei wert, womit zum sechsten Mal ein historischer Tiefstwert erreicht wurde. Gegenüber Ende 2018 war der Referenzwechselkurs der Rumänischen Nationalbank drei Bani höher, gegenüber dem Durchschnittswert im vergangenen Monat waren es vier Bani mehr. Ein US-Dollar kostet am Freitagmorgen 4,1126 Lei, drei...
Bukarest (ADZ) - Immer weniger Kandidaten schaffen die Führerscheinprüfung. Laut Fahrerlaubnisbehörde legen 30 von 100 Personen die theoretische Prüfung erfolgreich ab, bei der praktischen Prüfung ist die Situation noch besorgniserregender: 20 von 100 schaffen sie. Es soll sogar vorkommen, dass nur 2 der 26 theoretischen Fragen richtig beantwortet werden. „Es wird immer weniger gelernt, warum, wissen wir nicht, aber die Tatsachen sind klar“,...
Ausgehend von der Tatsache, dass der Straßenverkehr in der Stadt unter der Zinne zu Stoßzeiten zusammenzubrechen droht, hat die Stadtleitung einige Vorhaben ins Auge gefasst, die vom Stadtrat schon abgesegnet wurden, andere stehen zur öffentlichen Aussprache, damit diese durch Vorschläge verbessert werden. Hauptziel ist, den Umstieg von der Benutzung des eigenen Wagens auf die Busse des öffentlichen Personentransports durch mehrere Mittel zu...
Vergangene Woche haben wir über die teils weitreichenden steuerlichen Änderungen, die zum 1. Januar 2019 durch die enorm diskutierte und heftig kritisierte Dringlichkeitsverordnung („DVO 114“) eintraten, berichtet. Die oben erwähnte DVO enthält außer den steuerbezogenen Aspekten eine Reihe weiterer Änderungen mit hoher Relevanz und signifikanten Auswirkungen im Wirtschaftsbereich. In Ergänzung zu dem letzten Beitrag werden daher weitere...
Temeswar – 15 Millionen Lei. Soviel würde das rumänische Gesundheitsministerium für den neuen Bau am Louis-Ţurcanu-Kinderkrankenhaus in Temeswar/Timişoara, an welchem seit 2014 gearbeitet wird, bereitstellen. Das Versprechen machte Gesundheitsministerin Sorina Pintea, die am Mittwoch in der Stadt an der Bega weilte und mehrere Gespräche mit den Vertretern der Kommunalverwaltung sowie mit den Managern der Temeswarer Krankenhäuser führte.Rund 22...
Hermannstadt – Die Änderung der Gesetzeslage betreffend die Gewährung des Heizkostenzuschusses gab das Bürgermeisteramt Hermannstadt/Sibiu unlängst bekannt. Mit Inkrafttreten des Dringlichkeitserlasses 114/28.12.2018 steigt die zur Gewährung berücksichtigte Einkommensschwelle, bis zu der die Antragsteller neuerdings auch ein Anrecht auf die Hilfen haben, von 615 Lei auf 750 Lei pro Monat und Familienmitglied. Der Zuschuss wird den Familien und...
Temeswar – 1714 Eigentümer von denkmalgeschützten Temeswarer Altbauten sollen in diesem Jahr eine um bis zu 400 Prozent erhöhte Gebäudesteuer bezahlen, weil sie es versäumt haben, die Fassaden ihrer Immobilien zu sanieren und diese für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellen. 2018 waren es nur 34, die Zahl der betroffenen Eigentümer ist heuer exponentiell gestiegen. Wie Bürgermeister Nicolae Robu diese Woche mitteilte, handelt es sich hierbei...
