Nachrichtenarchiv

Premierministerin entlässt ANAF-Leiter Ionuț Mișa

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag auf Antrag von Finanzminister Eugen Teodorovici den Präsidenten der Landessteuerverwaltung ANAF, Ionuț Mișa, überraschend abgesetzt und die bisher in der Privatwirtschaft als Insolvenzverwalterin tätige Betriebswirtin Mihaela Triculescu mit der ANAF-Leitung betraut. Wie das Kabinett mitteilte, hatte Teodorovici mehrere Kandidaten für die Leitung der Steuerbehörde ins Auge...

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Präsident unterzeichnet Ministerabsetzung

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag die Dekrete zur Entlassung der bisherigen Minister für Transport und Entwicklung unterzeichnet. Zunächst wurde noch keine Ankündigung betreffend die Neubesetzung der Posten gemacht. Von der Regierung wurden Lia Olguța Vasilescu als Entwicklungsministerin sowie Mircea Drăghici als Transportminister ernannt. Johannis hatte sich bei der Regierungsumbildung Ende November 2018 den...

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Hoher Andrang an den Grenzübergängen

Bukarest (ADZ) - Etwa zwei Millionen Bürger und 466.000 Kraftfahrzeuge haben zwischen dem 21. Dezember 2018 und dem 2. Januar 2019 Rumäniens Staatsgrenzen passiert. Wie das Generalinspektorat der Grenzpolizei am Donnerstag bekannt gab, entsprechen diese Zahlen einem 13-prozentigen Zuwachs im Vergleich zum jährlichen Durchschnitt. 1,07 Millionen sind aus Rumänien ausgereist, während 930.000 Bürger in dieser Zeitspanne eingereist sind. 4000...

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EU-ALDE-Chef: Tăriceanu soll Versprechen halten

Bukarest (ADZ) - Der europäische ALDE-Chef, Guy Verhofstadt, hat am Donnerstag per Facebook mitgeteilt, dass die von Călin Popescu-Tăriceanu geführte Partei ALDE einen wohlverdienten Platz in der ALDE-Familie einnimmt, falls diese die Anweisungen der Venedig-Kommission zu den Justiz- und Nichtregierungsorganisations-Gesetzen, wie versprochen, befolgen wird. Falls nicht, dann eben nicht. Die Reformen sollen von der Venedig-Kommission bewertet...

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PNL: Ombudsmann soll „Giersteuer“ anfechten

Bukarest (ADZ) - Mitglieder der Nationalen Liberalen Partei (PNL) haben am Freitag einen Antrag beim Ombudsmann gestellt, in dem dieser aufgefordert wird, den Verfassungsgerichtshof wegen der Eilverordnung zur Einführung der neuen Steuermaßnahmen (OUG 114/2018) – inklusive der „Giersteuer“ – anzurufen. Der Antrag ist von PNL-Chef Ludovic Orban unterschrieben und von Parteisprecher Ionel Dancă und dem Präsidenten des Justizausschusses der PNL,...

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Verbraucherschutz erwägt härtere Strafen

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende der Verbraucherschutzbehörde (ANPC), Marius Pârvu, hat am Donnerstag bei einer Konferenz im Landwirtschaftsministerium erklärt, dass höhere Strafen für Unternehmen in Betracht gezogen werden, die durch Gesetzesverletzungen die Gesundheit der Bevölkerung gefährden. Laut Pârvu könne man in genannten Fällen teilweise selbst Großeinkaufszentren nicht mit mehr als 1000 Lei bestrafen. Es würden nun gemeinsam mit...

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„Die Regeln müssen eingehalten werden“

Unter dem Titel „Die Regeln müssen eingehalten werden“ ist auf der Homepage des Deutschlandfunks das Interview mit dem Abgeordneten des Demokratischen Forums der Deutschen (DFDR), Ovidiu Ganț, angekündigt, das am 30. Dezember 2018 gesendet wurde. Das Gespräch hatte Benedikt Schulz geführt, Anlass war der Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens am 1. Januar 2019. Die Interview-Vorschau des Deutschlandfunks lautet: „Der rumänische...

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Bankomat gesprengt

Kronstadt – Ein Bankomat bei der Filiale der CEC-Bank in Stadtviertel im Ragadotal wurde in der Nacht vom 28. auf 29. Dezember gesprengt und der Inhalt, der 160.000 Lei umfasste, erbeutet. Bisher fehlt von den Tätern jede Spur, obwohl die Ermittler bekanntgaben, dass es einen Kreis von Verdächtigen gibt.Der Bankomat wurde nachts 3.30 Uhr mit Gas gesprengt. Teile des Bankomaten, der Eingangstür und des Fensters wurden durch die Explosion im Umfeld...

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Klaus Johannis erneut Zielscheibe EU-feindlicher Desinformation

Hermannstadt – Die von der in Rumänien regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen den aktuellen Staatspräsidenten Klaus Werner Johannis und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) öffentlich unternommenen Seitenhiebe unbotmäßiger Art und Weise bestimmen weiterhin das innenpolitische Tauziehen in Bukarest zwischen der europafeindlichen Klientel um den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea und der bürgerlichen Opposition des...

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Erinnerung an Vertreibung

Klausenburg – In Klausenburg/Cluj-Napoca demonstrierten am 17. Dezember 2018 mehrere Dutzend Menschen, um an die Vertreibung der Bewohner der Coastei-Straße vor acht Jahren zu erinnern. Damals mussten rund 350 Personen, die meisten von ihnen Roma, kurzfristig ihre Wohnungen verlassen und wurden in die Nähe der städtischen Mülldeponie Pata Rât umgesiedelt. Der Rat zur Bekämpfung von Diskriminierung stufte die Umsiedlung durch die Stadtverwaltung...

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