Nachrichtenarchiv

Stadt kündigt Parkplatzverwaltungsvertrag

Reschitza – Am gestrigen Dienstag traten die Reschitzaer Ratsherrn zu einer Sondertagung zusammen. Es ging auf Antrag von Bürgermeister Ioan Popa (PNL) um die Kündigung des Parkplatzverwaltungsvertrags, den sein Vorgänger Mihai Stepanescu (PSD) mit der Firma Eco-Bau Parc (heute AVM Project) abgeschlossen hatte. Die Kündigung hatte Bürgermeister Popa bereits Ende 2018 angedeutet, als er in einer Pressekonferenz wie nebenbei sagte, dass die Stadt...

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Klaus Johannis will Sozialhaushalt gegenzeichnen

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag angekündigt, dass er das Sozialhaushaltsgesetz gegenzeichnen werde. Er fügte hinzu, dass „die Rentner nicht erneut wegen der Inkompetenz und Gleichgültigkeit der PSD leiden sollen.“ Lügnerische Aussagen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass einzig die Sozialdemokratische Partei dafür verantwortlich sei, dass Mitte März kein Haushalt für das laufende Jahr vorliege. Präsident...

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Timmermans: Habe seit dem CVM-Bericht keine Fortschritte gesehen

Bukarest (ADZ) - Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will hierzulande endlich Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung sowie ein Ende der andauernden Untergrabung des Rechtsstaates sehen. Er habe seit dem jüngsten Kooperations- und Kontrollmechanismus-Bericht (CVM) der EU-Kommission noch „keinerlei Fortschritte“ bei der Umsetzung seiner Empfehlungen gesehen, sondern bloß eine „abweisende Haltung“ der rumänischen...

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PRESSEMITTEILUNG: Erste rumänische Anwaltskanzlei, die neuen Technologien gewidmet ist

Bukarest - Fernbach & Partners ist die erste rumänische Anwaltskanzlei, die sich mit dem Technologierecht, dem Datenschutz, Fragen des geistigen Eigentums und den digitalen Medien befasst, basierend auf der Erfahrung und den Ruf, die sich Cristiana Fernbach, Managing Partner, in 16 Jahren der internationalen Praxis/Erfahrung im Bereich des Wirtschaftsrechts erarbeitet hat.Mit einem speziellen Fokus auf die neuen Technologien und einem umfassenden...

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Jahresinflation steigt im Februar auf 3,8 Prozent

Bukarest (ADZ) - Die Jahresinflation ist im Februar erneut über den Zielwert von 2,5 plus/minus einem Prozentpunkt der Rumänischen Nationalbank (BNR) gestiegen. Im vergangenen Monat betrug die Teuerung der Verbraucherpreise 3,8 Prozent (4,0 Prozent entsprechend dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI) gegenüber demselben Monat des Jahres 2018 wie das Nationale Statistikamt (INS) bekanntgab. Zwischen November 2018 und Januar 2019 lag die...

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Misstrauensabstimmung gegen Toader vertagt

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Leitung der Abgeordnetenkammer hat am Montag die bereits für letzte Woche vorgesehene Abstimmung zu dem von der Opposition gegen Justizminister Tudorel Toader eingebrachten Misstrauensantrag abermals vertagt. Nach Angaben von USR-Chef Dan Barna liegt der Grund dafür auf der Hand: Die PSD habe gegenwärtig „keine Mehrheit mehr im Unterhaus“ und bediene sich daher einer „Verzögerungstaktik“. Er sei schon gespannt, „wie...

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Fiskalrat schätzt Defizit auf 3,5 BIP-Prozent

Bukarest (ADZ) - Der Fiskalrat hat am Montag bekannt gegeben, dass das staatliche Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen könnte, falls keine Änderung in der Politik stattfindet. Grund dafür sei eine anscheinende Unterdimensionierung der Ausgaben für Sozialhilfe und der Abgaben an die Europäische Union sowie eine Überdimensionierung von 4,5 Milliarden Lei der staatlichen Einkommen. Der...

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EU-Gelder für Sozialprojekte im Kreis Temesch

Temeswar – Mehrere Sozialprojekte im Kreis Temesch sollen mit EU-Geldern zustande kommen. Am Montag wurden im Kreisratsgebäude in Temeswar/Timişoara die Finanzierungsverträge für den Bau einiger Familienhäuser für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen unterschrieben. Anwesend waren der Vorsitzende des Temescher Kreisrats, C²lin Dobra, die Leiterin des Kinderschutzamtes, Emilia Milutinovici, und der Leiter der Agentur für...

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Europawahl: Wahlbündnis USR-PLUS darf antreten

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR und die neue Kleinpartei PLUS des früheren Regierungschefs und EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș können gemeinsam bei der Europawahl vom 26. Mai antreten: Das Oberste Gericht ließ am Freitagabend den Einspruch der beiden Parteien zu und kassierte das Verbot der Ständigen Wahlbehörde AEP. Das Urteil der Höchstinstanz ist rechtskräftig.Entsprechend groß war die Freude des in der Wählergunst im Aufwind begriffenen...

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EU-Kommissionsvize in Bukarest

Bukarest (ADZ) - Der infolge der jüngsten, per Eilerlass der rumänischen Regierung verfügten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze „zunehmend besorgte“ Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, unternimmt zurzeit einen zweitägigen Bukarest-Besuch. Anlass dafür ist das in der rumänischen Hauptstadt stattfindende informelle Treffen des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister; allerdings will der...

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