Bozovici/Reschitza – Umweltschutz- und Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich gehen auf die Barrikaden: die Agentur für Umweltschutz (APM) Karasch-Severin hat eine öffentliche Debatte angekündigt über den Bau von zwei Kleinwasserkraftwerken im oberen Nera-Tal, in der Nähe der Gemeinde Prigor im Almăj-Tal. Die Diskussionen darüber finden am 16. Februar im Sitzungssaal des Gemeinderats von Prigor statt.
Und obwohl keine der NGOs in der Präliminäretappe – Umweltgenehmigungen werden in mehreren Etappen zur öffentlichen Diskussion gestellt und die Öffentlichkeit kann jedesmal Einspruch erheben und ihre Bedenken argumentieren – sich gemeldet hat, haben sie nun auf den Sozialisierungsplattformen einen Sturm gegen die Bauabsicht der zwei Wasserkraftwerke entfacht und wollen die Verabschiedung eines Umwelt-Unbedenklichkeitszertifikats durch die Agentur für Umweltschutz Karasch-Severin unbedingt verhindern. Zumal die Kleinwasserkraftwerke, keineswegs zufällig, einige hundert Meter vom Rand des Nationalparks Semenik - Nera-Quellen errichtet werden sollen.
„Diese unersättlichen Profitgeier mit ihren Kleinwasserkraftwerken, die beruhigen sich wohl nie! Die `Gscheiten Jungs` wollen jetzt die Nera gleich hinter der Grenze des Nationalparks in Stufen aufstauen. Mit Unterstützung sogenannter Spezialisten. Wie lange trottelt das Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder (MMAP) noch herum mit der viel versprochenen Inventur aller Gewässer Rumäniens, die für industrielle Initiativen für Tabu erklärt werden?! Das wäre doch bloß im Sinne der EU-Direktive für Gewässer“, heißt es bei einem der Blogger, die sich dem Umweltschutz verschrieben haben.
Handelt es sich um faule Tricks?
Marius Vodiţă, der Direktor ad interim der Agentur für Umweltschutz mit Sitz in Reschitza, verteidigt sich schwach: „Wir haben eine Impaktstudie in Auftrag gegeben. Sie wurde uns zugesandt. Wir werden jetzt die Etappe der öffentlichen Debatte organisieren. Daraufhin muss noch die Einverständniserklärung der Gewässerbewirtschaftung Gospodărirea Apelor kommen.“ Grundsätzlich sind das Etappen für Kleinwasserkraftwerke nicht anders als für jedwelchen anderen Eingriff in die Natur, denn das sind letztendlich alles Investitionen auf der Grünen Wiese.
Doch die Umweltschützer wittern wieder faule Tricks, durch welche die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit eingeschläfert werden soll: „Zuerst, im September, haben sie allerhand Zuordnungsbeschlüsse ins Netz gestellt, die wir durchwegs für illegal halten. Besser hätten sie sofort solche kriminellen Projekte abgewiesen“, heißt es im Netz.
„Dann sind Monate vergangen, ohne dass etwas geschehen wäre. Wir hatten in Erfahrung gebracht, dass sich der Haupt-Geldgeber aus dem Projekt zurückgezogen hat und dachten schon, alles sei, Gott-sei-Dank, eingeschlafen und der Fluss noch einmal davongekommen. Und jetzt, ganz plötzlich, kommen sie wieder mit allerlei ´Berichten` und mit öffentlichen Debatten in Prigor. Was sucht eine solche Debatte zu einem Problem von nationaler Bedeutung ausgerechnet in Prigor? Es geht um eines der interessantesten und gar emblematischen Gewässer Rumäniens!“
Subsidiaritätsprinzip im Umweltschutz
APM-Interimsdirektor Vodi]² argumentiert die Entscheidung: „Debatten für den Einfluss von Investmentprojekten auf die Umwelt eines Raums finden immer in der nächstgelegenen Ortschaft statt, weil die unter Umständen am stärksten vom Eingriff getroffen sein kann. So will es das Gesetz, nicht ganz von ungefähr: `beim Sitz der nächstgelegenen Kommunaladministration`, heißt es da. Auf alle Fälle ist jetzt schon eines klar: die Kleinwasserkraftwerke sollen nicht innerhalb des geschützten Areals gebaut werden. Vor der öffentlichen Debatte wird dort die Impaktstudie auf die Umwelt vorgestellt. Auch das eine Verpflichtung per Gesetz. Und die Einschätzung der Wasserbewirtschaftung mit gegengezeichneter Bestätigung seitens der Apele Române kann entscheidend sein. Das Prozedere ist eigentlich immer das selbe und irgendwelche Entscheidungen sind à priori nicht gefallen. Deshalb verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Wir befinden uns erst in der Regelungsetappe, da kann noch gar keine Entscheidung fallen.“
Wir erinnern daran, dass im Dezember 2015 das Kreisgericht Karasch-Severin in Reschitza ein aufsehenerregendes Urteil gefällt hat: der Bau von zwei Kleinwasserkraftwerken an den Hängen des Muntele Mic wurde als Folge eines Prozesses, den die Umweltorganisationen angestrengt hatten, verboten und die bereits erteilte Umweltgenehmigung von APM für nichtig erklärt. Die Umweltschützer sehen darin einen Präzedenzfall und eine Wende in der Umweltpolitik Rumäniens.
