Der Vizepremier, Innenminister Gabriel Oprea, Drei-Sterne-General, hat den Anspruch, alle seine Fahrten in Begleitung einer „Sicherheitseskorte“ der Verkehrspolizei zu absolvieren. Seinem Auftreten, seinem Blick und seinen hochgezogenen, peinlichst gezupften Augenbrauen ist das anzusehen. Vergangenen Dienstag ging´s dann in die Generalshosen: der 28-jährige Verkehrspolizist, der der „offiziellen Kolonne“ vorausfuhr, die Vizepremier Oprea nach Hause brachte, stürzte in ein Aushubloch der Gasgesellsellschaft auf der Calea Ştirbei Vodă und starb im Krankenhaus. Oprea hatte nicht anhalten lassen.
Zwei Tage schwieg das Innenministerium (MAI) zum tödlichen Verkehrsunfall des Manns der Verkehrsbrigade der Hauptstadt, der im Dienst sein Leben verlor. Donnerstag kam ein Kommuniqué vom MAI. Es bestätigt, dass der Verkehrspolizist „die Fahrt der offiziellen Kolonne sicherte“, die den Minister zur Teilnahme an „einer Aktivität im Rahmen einer Institution aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ fuhr. „Der Polizist befand sich in Ausübung der spezifischen Dienstverpflichtungen der Verkehrspolizei“, heißt es weiter. Hierhin passt ein Fragezeichen. Ist die Verkehrspolizei da, um Chefs sicher durchs Bukarester Verkehrschaos zu lotsen (Wie rüpelhaft sich die Polizeifahrer benehmen und in welcher Ignorierung jeder Verkehrsordnung sie fahren, muss man erlebt haben)? Verschwiegen wird vom MAI, dass kein Vizepremier oder Minister – ausgenommen: Dringlichkeitsfall – das Recht hat, seine (Dienst- oder Privat-)Fahrten mittels Nutzung der offiziellen Begleitung durch die Verkehrspolizei auszuführen. Vizepremier und Innenminister Oprea ließ sich nach Hause kutschieren, als der tödliche Unfall geschah. Dringlichkeitsfall?
Das offizielle Kommuniqué des Innenministeriums klingt wie die Vorbereitung auf ein Verteidigungsplädoyer des Innenministers Oprea, des indirekt Schuldigen. Das Präsidialamt meldete sich: Präsident Klaus Johannis verfolge „mit höchster Aufmerksamkeit“ den Fall des Polizisten, der in Ausübung seiner Dienstverpflichtungen sein Leben verlor. Der Präsident erwarte „eine je schnellere Klärung“ aller Aspekte dieses Falles. Also auch der Umstände, unter welchen Gabriel Oprea amtsmissbräuchlich sich zu und von einer offiziellen Veranstaltung von einer offiziellen Begleitkolonne fahren ließ. Sonntag ließ Johannis aus Arad eine dringende Aufforderung an Oprea und Premier Ponta folgen, endlich Farbe zu bekennen.
„Aspekte“ sind da keine mehr zu klären. Klar, dass der General seine Macht missbraucht hat und seiner fehlenden Bescheidenheit frönte. Ein „Dringlichkeitsfall“ als Rechtfertigung? Wo? „In außerordentlichen Situationen, die ein dringendes Fortbewegen erheischen, können sie von Besatzungen der Verkehrspolizei“ begleitet werden. Der im Gesetz beschriebene Fall ist das nicht. Nur Präsident, Premierminister und Kammerpräsidenten dürfen sonst solche Begleitung frei beanspruchen. Oprea müsste weg, wenn er die militärische Ehre hätte, die er dauernd im Mund hat.
Wär doch was. Für die Opposition...
