Anfragen, Besuche und Proteste

Aus der Parlamentarischen Agenda des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț im März 2019

Mittwoch, 10. April 2019

Beim Besuch in Berlin sprach Ovidiu Ganț mit dem neuen CDU-Generalsekretär, dem Abgeordneten Paul Ziemiak über die Lage der deutschen Minderheit in Rumänien. Foto: privat

Beim Besuch des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț in Berlin kam es zu Gesprächen im Bundestag, im Kanzleramt, bei der CDU und in der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Situation der deutschen Minderheit, die Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien, bilaterale Beziehungen und Europa-Politik.

Mit dem Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, sprach Ovidiu Ganț über die deutsche Minderheit, gemischte Regierungskommission, gemeinsame Projekte, Lage in Rumänien, Projekte der deutschen Minderheit mit der jüdischen Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit deren Abgeordneten, Silviu Vexler.

Gespräch in der Fraktion mit Staatssekretär Kovacs (Bildung) über den geplanten Simultan-Unterricht in Reps und Großkarol. Ovidiu Ganț betonte, dass das Deutsche Forum gegen diese Maßnahme ist. Weitere Diskussionsrunden gab es mit Unterstaatssekretär Cajal – über Kulturprojekte, Erhalt des Kulturgutes sowie mit Staatssekretär Laczika über die Finanzierung der Minderheitenorganisationen.

Parlamentarische Fragen richtete der Abgeordnete an Bildungsministerin Andronescu wegen Simultanunterricht in Reps und Großkarol. Er präsentierte den Standpunkt des Forums – der streng gegen diese Maßnahme ist. Eine andere Anfrage ging an Entwicklungsminister Suciu. Diese bezog sich auf die negativen Auswirkungen des Dringlichkeitserlasses 114, was die Kosten bei den Restaurierungen von Kirchenburgen angeht.

In Temeswar war der Parlamentarier der deutschen Minderheit bei der Gedenkfeier der Russlanddeportation dabei und anschließend bei der Vertreterversammlung des DFDB. Hier gab es seinen üblichen Politischen Bericht ab. Er formulierte die Position für die Europa-Wahlen, und sprach sich dabei pro PNL aus, weil diese Partei Klaus Johannis unterstützt und Manfred Weber ein sehr guter Kandidat für den Vorsitz der EU-Kommission ist.

Beteiligung an der Veranstaltung der griechischen Gemeinschaft in Rumänien, zum Anlass des Nationalfeiertags  Griechenlands. Dabei besuchte Ovidiu Ganț die Botschaft des Landes, führte ein Kurzgespräch mit dem amerikanischen Botschafter und präsentierte die Position des DFDR-Abgeordneten betreffend Regierungspolitik im Bereich Justiz und zeigte auf, dass alle Abstimmungen mit „NEIN“ beantwortet wurden.

Der DFDR-Abgeordnete protestierte bei der Leitung des Nationalen Rundfunks gegen die Kürzung bzw. Streichung der Bezüge der Mitarbeiter der deutschen Sendung. Das Geld dafür wurde neu beantragt.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*