DER BZ-KOMMENTAR: Unterschiedliche Geschwindigkeiten oder Richtungen?

Mittwoch, 15. März 2017

25. März: 60 Jahre seit Unterzeichnung der Römischen Verträge, der Grundlage von EWG und EU. Nach der Währungskrise, dem Brexit, dem Trump-Hieb, bei vollem Aufwind der zentrifugalen Rechtspopulisten, muss eine Entscheidung in der Existenzkrise der EU gefunden werden. Und das keine zehn Jahre nach dem Lissabon-Vertrag, der eine EU-Reform begründen sollte. Schon redet man wiederum von einer Reform, von Revidierung oder Neuschreibung von Grundlagenverträgen, von einem Neuanfang Europas.

Fünf Richtungen des „Neuanfangs“ stehen zur Wahl: 1. Weitermachen wie bisher. Die laufende Agenda soll bis 2025 umgesetzt und verbessert werden. Arbeitsplatzförderung, Wirtschaftswachstum, Stärkung des Binnenmarktes, digitale, Transport- und Energieinfrastruktur stärken. Hauptgewicht (90 Prozent) auf nationale, regionale und kommunale Autoritäten. 2. Stärkung des Binnenmarktes. Nur so viel. Gemeinsame Politiken zurückschrauben. Kooperation bilateral. Bis 2025 soll der gemeinsame Binnenmarkt einziges Existenz-Ziel der EU werden. 3. Wer mehr will macht (mit ausgewählten Partnern) mehr. Kohls „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ oder der „konzentrischen Kreise“ (Kommissionschef J.-C. Juncker), „Koalitionen der stark Interessierten“, allerdings in bestimmten Bereichen: Verteidigung, Steuerpolitik, Sozialpolitik usw. Vorbild: der Schengen-Raum und die gemeinsame Währung. Der „Raum der Sehnsüchtigen“ wird offen gehalten, aber man muss sich dafür qualifizieren. 4. Weniger tun, effizienter vorgehen. Prioritäten setzen, Rückzug aus Bereichen, wo EU-Europa nachhinkt. Bessere Grenzkontrolle und Asylpolitik, effizientere Terrorismusbekämpfung, Entwicklung von high-tech-clustern, Teilrückzug aus Sozial- und Umweltprojekten, aus dem Verbraucherschutz. 5. Mehr gemeinsam tun. Der Weg zum Europäischen Superstaat, zu den „Vereinigten Staaten von Europa“. Dieser Weg hat ein entscheidendes Legitimitätsmanko: die Nationalstaatsidee des 19. Jh. ist noch viel zu kräftig verankert. Nationalismen sind zu ersticken.

In vollem Ernst diskutiert wird nur 3, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wo die Bedenkenträger statt „Gewindigkeiten“ „Richtungen“ befürchten: letztinstanzlich ein Auseinanderdriften der EU. Deutschland, Frankreich, Italien, EU-Spitzenpolitiker zwinkern dieser Variante zu. Zonen verstärkter Zusammenarbeit sollen offen bleiben, aufgrund entsprechender Massnahmen kann man Mitglied des innersten Kreises werden. Unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeit gab es auch bisher. Jetzt soll sie offiziell werden. Aber die Staatengruppen können auseinanderdriftende Ziele definieren – das führt zum Auseinanderfallen der EU. Z.B. der Streitpunkt Russland - für Osteuropäer eine Bedrohung; für Westeuropäer ein Geschäftspartner.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 16.03 2017, 19:14
Solange es in den einzelnen Ländern (teils extreme) unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Entwicklung gibt,kann man EU-weit keine einheitliche Entwicklung verlangen.Das die EU diverse Mitglieder viel zu früh aufgenommen hat,ist bekannt-trotzdem haben die Letzten der Rangliste auch davon profitiert.
Peter, 15.03 2017, 20:42
Das mit den zwei Geschwindigkeiten verursachen die Gegner von z. B. Schengen, dem Euro oder der Euro-Armee. Die Länder, die eine Einigung wollen, möchten jetzt ohne Rücksicht auf die Anderen voran gehen. Manche möchten es langsamer, die anderen schneller angehen. Die Ursache wo dem ganzen Durcheinander ist der Europäische Gerichtshof, der mischt sich immer mehr in Nationalstaatliche Angelegenheiten ein und niemand bremst diese durchgeknallten Richter.
Wenn ich die sogenannten Kernstaaten Italien und Griechenland sehe, dann wird mir übel, verlogen, kriminell und korrupt. Die baltischen Staaten und Rumänien werden um ein vielfaches mehr kontrolliert und dadurch auch zu bremsenden, diese Länder sehen in der EU ihre Zukunft. Die Letzt genannten Staaten sind mir um ein vielfaches lieber als die zwei erstgenannten.

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