Diskreditierung

Zum 25-jährigen „Jubiläum“ des schlimmsten Demokratiebruchs, den Rumänien nach der „Loviluţie“ vom Dezember 1989 erlebt hat – die „Mineriaden“ von Mitte Juni 1990, mit dem politisch-moralischen Hintermann Ion Iliescu und dem Hauptexponenten Miron Cozma – befand sich Iliescus Nachfolger im sozialistischen Partei- und im Staatsamt, Victor Viorel Ponta, in Baku, inmitten einer Pleiade von Gegenwartsdiktatoren. Ob auf Einladung von Ilhan Gaidar Alyew, dem Autokraten von Aserbaidschan, oder nicht, das war zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Meinung nicht klar, zumal die Gastgeber sich angeblich vom Erscheinen Pontas ziemlich überrascht zeigten.

Ponta drückte sich wieder einmal in der für ihn spezifischen Art vor dem Zusammentreffen mit seinen sozialdemokratischen Kollegen, die ihn in Budapest ja nach seinem Rechtstatus als staatsanwältlich Verfolgter hätten fragen können, den nur eine Mauer korrupter Parlamentarier und deren Votum bislang vor einer präventiven Verhaftung gerettet hat. Zumindest wäre er vor ironisch-vielsagenden Seitenblicken nicht gefeit gewesen und die Leere dürfte den beifallhungrigen Abschreiber abgeschreckt haben. Wahrscheinlich hat er in Baku auch seine Operation in der Klinik „organisiert“, die der Ehefrau des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gehört, wo er sich die Folgen seines Basketball-Unfalls wegoperieren ließ. Denn auch Erdogan war mit Ponta in Baku auf der Ehrentribüne, als die Europäischen Spiele eröffnet wurden.

Ponta ist der dritte Nachfolger Iliescus, des moralischen Autors der „Mineriaden“, nach dem unglücklichen Mircea Geonă und dem justiziarisch mit Gefängnisjahren abgestraften Adrian Năstase, als dessen politischer Ziehsohn („der kleine Titulescu“) V.V.Ponta gilt. Durch seine Anwesenheit in Baku hat Ponta allen Boykott der europäischen demokratischen Staatsoberhäupter ignoriert.

Schwer zu sagen, ob das Eigeninteresse – die Knie-OP, die mit Erdogan zu „arrangieren“ war – oder eine persönliche strukturelle Neigung zum asiatisch geprägten Alleinherrschergehabe bei diesem Entschluss stärker ins Gewicht fiel. Dass seine politischen Sympathien eher nach Osten, denn gegen Westen gerichtet sind, das hat er ja schon öfter öffentlich zu verstehen gegeben. Die „Wiederannäherung“ an Moskau hatte er, trotz Putin (oder wegen Putin? – man schaue sich mal die Putinschen Werbeaktionen rund um den linken Griechen Tsipras an) schon mehrmals zu einem Regierungsziel auf Auslandsebene erklärt.

Unter seinen ihn anfangs beschützenden ideologischen Alliierten in der EU ist er also politisch wie moralisch diskreditiert. Dass er aber weiter den ideologischen Geist der alten RKP wahrt, mit Autoritätsgläubigkeit, Herdentrieb, Rüpelhaftigkeit der Ungebildeten und Arroganz sowie dem Verkennen der Realität, das dürfte Rumänien zu viel kosten, als dass man es weiter tolerieren kann.

Also muss man als realitätsbewusster Bürger dieses Landes Präsident Johannis unterstützen, wenn er Pontas Abdanken fordert.