Europatag

Mittwoch, 09. Mai 2018

Ovidiu Victor Ganț (vorne links), Repräsentant der deutschen Minderheit in der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, empfängt 2007 in Hermannstadt zusammen mit dem Oberbürgermeister Klaus Johannis (vorne rechts), Dr. Hans-Gert Pöttering (vorne Mitte), den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Archivfoto: Sebastian Marcovici

Am 9. Mai wird der Europatag gefeiert. Wir sollten es eigentlich auch. Die wichtigste politische Leistung unseres Landes nach 1918 ist der EU-Beitritt 2007. Dieser wurde im Parlament einstimmig ratifiziert und war als Grundlage der Zukunft Rumäniens gedacht. Er sollte Frieden, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand bringen.

So, wie die Lage heute in Rumänien ist, gibt es keinen Grund zum Feiern. Es ist weiter eines der ärmsten Länder der EU, mehr als 30 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut; Bildungs- und Gesundheitswesen sind weiter in einem katastrophalen Zustand, Justiz und Rechtsstaatlichkeit werden durch das politische Handeln der Regierungskoalition unterminiert, deren Politiker greifen die ausländischen Investoren völlig absurd an und vertreten die Meinung „wir sind eine Kolonie Brüssels“. Was für ein Unsinn! Nur weil die EU mahnt, dass es Werte gibt, die die Mitgliedstaaten einzuhalten haben (was auch im EU-Vertrag steht!) und das gegen die Interessen mancher vorbestrafter oder korrupter Politiker ist, wird sie zum „Feind der Nation“.

Neulich mahnte die EU-Außenministerin Mogherini (Sozialdemokratin), dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Entscheidungen respektieren müssen. Dies galt Vasilica Dăncilă (Premierministerin Rumäniens), die eigene (??) Initiativen in der Außenpolitik entwickelt hat, die den EU-Beschlüssen widersprachen. Dăncilă war über acht Jahre im EU-Parlament. Man muss sich fragen, ob sie etwas über die EU in diesen Jahren verstanden hat. Ich habe große Zweifel.

Weil Staatspräsident Johannis den EU-Kurs hält, wird er massiv angegriffen. Er wird als Nazi beschimpft und das DFDR wird als Naziorganisation bezeichnet. Diese Verleumdungen werden von Politikern, Medien und anderen Typen öffentlich wiederholt. Dabei gibt es keine Reaktion. Weder Staatsanwaltschaft, Zivilgesellschaft oder Politiker aus Rumänien, noch welche aus Brüssel oder Berlin reagieren.

Ist das das Bild eines europäischen Rumänien? Ich glaube nicht. Deswegen ist es mir auch nicht zum Feiern zumute. 

                                                                                      Ovidiu Ganț

                                                                             DFDR-Abgeordneter

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