Haushaltsumschichtung: Finanzielle Schieflage bleibt

Bürgermeister aus Westrumänien: Wir haben Schulden

Die Investitionsvorhaben mussten auch in Arad zurückstecken. Symbolfoto: Zoltán Pázmány

 

Die bevorstehende Haushaltsumschichtung wird die Finanzlöcher in den Banater Kreishauptstädten Arad und Reschitza nicht stopfen können. Dies sagen - laut Berichten der Nachrichtenagentur Mediafax – sowohl der Arader Innterimsbürgermeister C²lin Bibar] sowie das Reschitzaer Stadtoberhaupt, Ioan Popa. Die Finanzmaßnahmen der Regierung haben zu dieser Sachlage geführt, heißt es. Ausbleibende Investitionen seien die Folge, heißt es in Arad, in Reschitza haben sich Schulden an Zulieferer angehäuft und die Stadtverwaltung musste Personal entlassen, um die Schulden zu tilgen.

Der liberale Bürgermeister von Arad, Călin Bibarț, zeigte sich unzufrieden mit der Haushaltsumschichtung, da Arad durch die Maßnahmen der Regierung allein in den letzten zwei Jahren 30 Millionen Euro verloren hat. „Wir haben fast 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr und 15 Millionen Euro in diesem Jahr an Haushaltsgeldern eingebüßt. Diese Gelder sollten uns zurückerstattet werden“, sagt C²lin Bibar]. Für die sozialen Auflagen, mit denen die Stadt belastet wurde, sollten auch finanzielle Quellen gesichert werden, so Bibar] weiter. „Wir versuchen unsere Ausgaben im Zaum zu halten, doch wir müssen bei der Durchführung der Investitionen zurückstecken.“

Noch drastischere Sparmaßnahmen musste die Kreishauptstadt im Verwaltungskreis Karasch-Severin in Kauf nehmen. So teilte der Bürgermeister von Reschitza, Ioan Popa (PNL), mit, dass er unzufrieden mit dem Projekt zur Haushaltsumschichtung ist, wenn man bedenkt, dass die Stadt vier Millionen Lei Schulden bei diversen Zulieferern hat, dabei aber nur etwas über eine Million an Geldern erhalten wird.

„Sicherlich freuen wir uns dass wir etwas Geld bekommen, dennoch kann dies das Problem der Aufteilung der Einkommensteuer nicht kompensieren. Die Einkommenssteuer ist von 16 Prozent auf 10 Prozent heruntergegangen, dadurch haben wir einen Teil des Geldes verloren, das durch diese Umschichtung nicht ausgeglichen werden kann“, sagt Ioan Popa. Im vergangenen Jahr habe man einen längerfristigen  Investitionsplan aufgestellt, zu dem sich die Stadtverwaltung verpflichtet hat, doch während die Arbeiten liefen, wurden die Gelder vom Haushalt gestrichen. „So häufte sich ein Schuldenberg in Höhe von vier Millionen Lei. Diese etwas über eine Million Lei, die wir nun erhalten sollen, machen gerade Mal 25 Prozent der Summe aus, die wir brauchen, um ins finanzielle Gleichgewicht zu gelangen“, wird Ioan Popa zitiert

Ioan Popa fügte noch hinzu, dass in diesem Jahr diverse Maßnahmen ergriffen wurden, um die Schulden zu tilgen. Unter anderen wurden 67 Mitarbeitern des Reschitzaer Rathauses entlassen, 70 offene Stellen gestrichen und das Gehalt aller Angestellten des Bürgermeisteramtes um fünf Prozent reduziert. „Durch diese Maßnahmen sparen wir etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr“, so Popa.