KOMMENTAR: Schlapphüte im Kopf

Die verbissene Belagerung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA durch die PSD, unterm Sperrfeuer schleimiger Journalisten à la Ion Cristoiu (ein ehemaliger Redakteur der Zeitung des kommunistischen Jugendverbands „Scînteia Tineretului“), spitzt sich mit dem Näherkommen der Dezemberwahlen zu. Indem sich die PSD ihres Wahlsiegs immer sicherer wähnt (Umfragen und Wählermentalität sprechen dafür, desgleichen die Unfähigkeit der PNL), lässt sie alle Vorsicht fallen und enthüllt auch ihre Hauptstützen: hohe Offiziere des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI.

Die Masse straffälliger Abgeordneter und Senatoren, die sich hinter ihrer parlamentarischen Immunität verbergen und zittern, diese zu verlieren, schafft ein Parlament, das wähnt, die Justiz obsolet machen zu können. Indem es Gerichtsurteile per Solidaritätsvotum mit den Kriminellen aus seinen Reihen verhindert. Die selbe Masse straffrei rumlaufender Krimineller fördert ehemals hohe Offiziere des Sicherheitsdienstes, die „plötzlich“ steinreich sind und im Forbes Top 300 der reichsten Rumäniens auftauchen, ausschließlich, seit sie dieser Interessensgruppe zu Diensten sind. Es gibt aber auch eine Kriminalität im Geiste, etwa im Sinne: mir kann man das eh nicht verbieten, weil ich kraft Status über allen Gesetzen stehe! Stolpere ich trotzdem, dann schützen mich die „Kollegen“ vor Strafverfolgung!

Am offensichtlichsten werden diese Aspekte im Ausspionierungsfall der DNA-Chefin Kövesi („Black Cube-Tornado“) und im Ewig-Untersuchungsfall Ponta-Ghi]². In beiden Fällen steht einer der ehemals ranghöchsten Spionagechefs des SRI, Daniel Dragomir, im Vordergrund, dessen Abgangsumstände aus dem Geheimdienst unklar sind. Der plötzlich ein Geschäftsmann des Top 300 Rumäniens war. Ein „Spion mit Glöckchen“, einer, der den Schlapphut im, nicht auf dem Kopf trägt. Paraphrase nach Wolf Biermann: Ein unauffällig auffällig Unauffälliger. Der den Ex-Mossad-Spionen, seinen Bekannten aus der aktiven Zeit, aus „unbekannter Quelle“ eine Million Euro zusteckte, um die DNA-Chefin zwecks medialer Kompromittierung auszuspionieren.

Dragomir und zwei weitere Ex-SRI-Spione, Adrian Radu und Daniel Florea, schreiben und sprechen in Talkshows, als legten ihnen die Straffälligen aus dem Parlament die Worte in den Mund. Sie sind Meister der Unterm-Gürtel-Attacke und der Verschwörungstheorien. Und sie schäumen eine Atmosphäre der Antirechtsstaatlichkeit und Verbrechensminimierung auf. Vierter im Bunde ist Daniel Savu, ein Volksvertreter direkt aus dem SRI, der im SRI-Kontrollausschuss sitzt (?!). Er bringt (unüberprüfbare) Aufzeichnungen in Umlauf, die den DNA-Staatsanwalt Mircea Negulescu kompromittieren. Der untersucht den Fall Ponta-Ghiţă.

26 Jahre nach der Wende sitzen wir im selben Securitate-Dreck fest.