Neue Gesetze, Änderungsanträge, Belange der deutschen Minderheit

Aus der Parlamentarischen Agenda des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț im Dezember 2021

Der DFDR-Abgeordnete im Gespräch mit Josef Hölzli, Vorsitzender des DFD Nordsiebenbürgen und Iuliu Cadar, Direktor Dräxlmaier Sathmar, über deutsche Minderheit, Forum und Wirtschaft. Foto: privat

Die Anhörung neuer rumänischer Botschafter für die EU und die NATO, aber auch für Rom und Madrid, standen mit auf der Agenda des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț im Dezember 2021. Zusammen mit dem Abgeordneten der Jüdischen Gemeinschaft, Silviu Vexler, erarbeitete Ovidiu Ganț ein Gesetz, damit ein Orden für Menschenrechte und sozialen Einsatz vergeben werden kann. „Damit unter anderen auch wohlverdiente Freunde aus Deutschland, die seit Jahren hierzulande Menschen in Not helfen, ausgezeichnet werden können“, so der DFDR-Abgeordnete. Ganț und Vexler legten auch einen Änderungsantrag im Parlament vor, damit die Steuerbefreiung auf Haus, Grund und Auto für die Kinder der ehemaligen Deportierten wieder eingeführt wird. Diese Regelung war nämlich im August von der Regierung annulliert worden.

Der Abgeordnete beteiligte sich an der Sondersitzung des Parlaments zu „30 Jahre Verfassung“. Dabei wurde die Position der Fraktion der Minderheiten durch die Vorschläge von Ovidiu Ganț geprägt. Er plädierte nämlich für eine Parlamentarische Republik nach deutschem Modell und den konstruktiven Misstrauensantrag. Ebenfalls mit Silviu Vexler, aber auch mit Dr. Joachim Umlauf, Direktor des Goethe-Instituts in Bukarest, kam es zu einem Gespräch, bei dem es um die Umsetzung des Projektes bezüglich Pflichtfach über den Holocaust in Lyzeen ging.

Der Parlamentarier beteiligte sich auch an der Sitzung des DFD-Landesvorstandes und an der Landesvertreterversammlung, sowie an der Vorstandssitzung des Banater Forums. In all diesen Gremien hielt er eine Politische Rundschau und stellte dadurch auch seine Tätigkeit vor. Zum Tag der Nationalen Minderheiten in Rumänien hielt der DFDR-Abgeordnete einen ZOOM-Beitrag für das Banater Bergland. Im Gespräch mit den DFBB-Spitzen Erwin Josef Țigla und Cristian Chioncel ging er auf seine parlamentarische Tätigkeit ein. Der Abgeordnete beteiligte sich an einem Online-Workshop der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der TU Politehnica Temeswar. In seinem Vortrag sprach er über die Wichtigkeit guter Deutsch-Kenntnisse für die Studenten und Perspektiven für ihre künftige Karriere.

Ovidiu Ganț machte auch den Vorschlag, eine Sondersitzung des Parlaments zu 15 Jahren EU-Beitritt abzuhalten. Dieser Vorschlag wurde vom Präsidium angenommen. Bei der Haushaltsdebatte im Parlament wurde das Budget für das laufende Jahr angenommen. Dabei gab es auch ein Plus von 16 Prozent für Organisationen der nationalen Minderheiten.