Politischer Dialog und freundschaftliche Begegnung

Baden-Württembergs Justiz- und Europaminister auf Besuch im Deutschen Forum

Die (Op)position des Deutschen Forums den anti-europäischen Regierungsgepflogenheiten gegenüber, die Situation der deutschen Minderheit im Banat und die dauerhaften Beziehungen zwischen den Banater Schwaben und dem Bundesland Baden-Württemberg waren die Kernthemen einer Gesprächsrunde im Temeswarer Adam Müller Guttenbrunn-Haus, als sich am Wochenende die Vertreter der deutschen Gemeinschaft im Banat und eine Delegation aus Baden-Württemberg trafen.

Minister Guido Wolf trägt sich ins Ehrenbuch der Stadt Sanktanna ein. Stehend: Bürgermeister Daniel Tomuța und Arnulf Freiherr von Eybl, MdL. Foto: der Verfasser

Letztere wurde vom Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, geleitet. „Es kommt nicht so sehr auf die Anzahl der Banater Schwaben an, sondern auf die Botschaft, die Sie vermitteln“, so u.a. Guido Wolf. Der Besuch sollte einBeweis der Verbundenheit zur deutschen Gemeinschaft sein; war aber gleichzeitig auch ein Moment des politischen Dialogs und der Information vor Ort.

Der Besuch der deutschen Gäste im Temeswarer AMG-Haus war einer der konkreten Aussagen, der Offenheit und der Freundschaftlichkeit, auch wenn sich beide Seiten vorwiegend noch nie gesehen hatten. Bindeglied war Peter-Dietmar Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben, der viele Delegationen aus Deutschland ins Banat begleitet. „Viele Banater Schwaben leben heute in Baden-Württemberg, Unternehmen aus unserer Region sind im Banat und in Rumänien angesiedelt“, sprach Guido Wolf das aus, worauf die bereits hervorgehobene Verbundenheit basiert. Nicht zuletzt gibt es da bereits seit zwei Jahrzehnten die Patenschaft Baden-Württembergs über die Banater Schwaben. „Ich bin unverändert beeindruckt von der kulturellen Vielfalt der Banater Schwaben“, so Guido Wolf.

Die allgemeine politische Lage blieb bei dem Treffen nicht lange unerwähnt. „Was die Regierung in Bukarest anstellt, hat nichts mit EU-Recht zu tun“, sagte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț, zur sogenannten Justizreform. Er wies darauf hin, dass er Verständnis hat dafür, dass Europa gravierendere Probleme hat, „aber auch wir sind Europa“, so der Parlamentarier mit Verweis, dass man im Westen Stellung diesen Aspekten gegenüber beziehen sollte. Es sei „nicht denkbar, dass man Strafverfolgte schützt“, meinte im gleichen Kontext Minister Guido Wolf. Rumäniens Justizminister, Tudorel Toader, hatte am Tag zuvor Guido Wolf signalisiert, dass Korrekturen des Gesetzes noch möglich seien.

Nicht unerwähnt ließ Ovidiu Ganț in seiner Präsentation der politischen Situation auch die Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit, von denen sich die Regierungskoalition noch immer nicht öffentlich distanziert hat, auch wenn er dies im Parlament gefordert hatte. Dies alles Gründe seiner Opposition der Regierung gegenüber. Ovidiu Ganț sagte auch, dass die guten Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Banat seit der Amtszeit von Ministerpräsident Erwin Teufel Bestand haben. Der DFDB-Vorsitzende Dr.Johann Fernbach sprach seinerseits über den Werdegang der deutschen Gemeinschaft in den letzten Jahrzehnten, über die Auswanderung, aber auch über die heutige Rolle und die Perspektiven dieser Minderheit. Mit seinen – wie üblich - ergreifenden Worten kam Ignaz Bernhard Fischer, Vorsitzender des Vereins der ehemaligen Russlanddeportierten, auf die Deportation, deren Hintergründe und Folgen zusprechen.

Helmut Weinschrott, Direktor der AMG-Sozialeinrichtungen hob seinerseits die Problematik hervor, mit der sich die Altenpflege konfrontiert. „Auf der Warteliste, um ins Altenheim aufgenommen zu werden, stehen einige Hundert Personen. Im Gegensatz zu dieser gehobenen Nachfrage zieht das Pflegepersonal es vor, sich in Westeuropa eine bessere Verdienstmöglichkeit zu suchen“, zeigte Weinschrott eine wenig förderliche Realität auf.

Norbert Hansmann, Geschäftsführer des Vereins für Wirtschaftsförderung BVIK Banatia, sprach über die Rolle der Einrichtung bei der Unterstützung von Kleinbetrieben, um diesen die notwendigen Impulse – vor allem materieller Art – zu geben.

Zum Abschluss der Gesprächsrunde legten die Gastgeber zusammen mit den Gästen aus Deutschland und vom Deutschen Konsulat einen Kranz am Denkmal an die Russlanddeportation nieder.