Rechtssicherheit steht derzeit über allem

Temeswarer Firma expandiert in Serbien

Ihren vierten Standort eröffnet zur Zeit die rumänische Netex Consulting in Serbien.

Große IT-Firmen sind nur unwesentlich von der Anhebung des Mindestlohnes betroffen, in vielen Sparten ist es nicht nur der plötzlich um 200 Lei, von 1250 auf 1450 Lei angehobene Mindestlohn, der den Unternehmen zu schaffen macht. Der Quantensprung zieht auch eine Reihe von weiteren Lohnaufstockungen nach sich. Was punktuell die einzelnen Nutznießer freuen mag, wirkt sich negativ auf die gesamte Wirtschaft aus, denn „im gleichen Prozentsatz fordern auch etwas besser bezahlte Angestellte nun mehr Einkommen“, sagt ein Unternehmer aus dem Einzelhandel. Die Verluste werden seiner Meinung nach durch höhere Preise auf den Endverbraucher verlagert. Wäre die Steigerung moderater bzw. stufenweise erfolgt, hätte die Wirtschaft auch gemäßigter auf die neue Situation reagiert“, so der Unternehmer. „Ich zweifle, dass bei der Preisgestaltung überall Rechnung getragen wird, dass gerade 102 Taxen und Gebühren gestrichen wurden“, befürchtet er höhere Preise bei seinen Zulieferern.

Wenn die Bürger sich vielleicht begeistern lassen und glauben, über weniger Gebühren keinen Verlust durch gehobenere Preise hinnehmen zu müssen, sehen das Unternehmer nicht überall so gelassen. Manch einer könnte sich eine Investition in Rumänien oder eine Erweiterung der vorhandenen Produktionsstätte nochmals überlegen, hatten bereits vor mehr als zwei Wochen Unternehmer aus dem Deutschsprachigen Wirtschaftsclub Banat vermutet. Andere lassen ihren Befürchtungen knallharte Taten folgen. Fast auf den Tag genau 17 Jahre nach der Firmengründung eröffnet die Netex Consulting ein weiteres Büro in Serbien. „Die Entscheidung, nicht in Rumänien zu expandieren haben wir aufgrund des wirtschaftsunfreundlichen politischen Klimas in Rumänien getroffen“, sagt die Unternehmensmanagerin Andreea Kremm.

Die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) befürchtet, dass die Änderungen des Strafgesetzbuches negative Auswirkungen auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen haben werden.

„Diese Änderungen des Strafgesetzbuches durch Eilverordnung stellen für die deutsche Wirtschaft in Rumänien den Willen der neu gewählten Regierung in Frage, den Kampf gegen Korruption kompromisslos fortsetzen zu wollen“, heißt es in einer Pressemitteilung der AHK. Eine Einschränkung der rechtsstaatlichen Prinzipien und die Gefahr einer wieder auflebenden Korruption werde eindeutig negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes haben. Diese nun eingeschlagene Richtlinie führe zu einer starken Verunsicherung unter deutschen Investoren und könne die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien nachteilig beeinflussen, so weiter in der Pressemitteilung der AHK. „Sicher werden auf der gesamten Wertschöpfungskette die Löhne steigen“, sagt Nicolae Ţăran. Genauso wie die AHK, sieht er jedoch nicht den Lohnanstieg als Kernproblem. Die politische Lage und die so entstandene schlechte Lobby fallen bedeutend schwerer in die Waagschale. Seiner Meinung nach „werden sich viele ausländische Unternehmen ab nun gleich zweimal überlegen, ob ausreichend Rechtssicherheit gewährt ist“.

Die mit dem Lohnanstieg wohl auch verbundene Inflation – die auf Rumänien zukommen könne, stelle keine akute Gefahr dar, „so lange sie sich in einem gewissen Rahmen hält. Allein die Exportgüter dürften nicht teurer werden, denn ansonsten riskiert Rumänien seine Wettbewerbsfähigkeit“, so der Temeswarer Analytiker.