Inland

Misstrauensantrag wurde am Montag vorgelesen

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Bukarest (ADZ) - Der Ende vergangener Woche von den Oppositionsparteien PNL, USR und PMP eingereichte Misstrauensantrag gegen die Regierung wurde am Montag vom PNL-Abgeordneten Pavel Popescu im Unterhaus des Parlaments vorgelesen. Die Abstimmung soll am Donnerstag stattfinden.Popsescu erklärte, dass „die Marionettenregierung des Gauners Liviu Dragnea“ noch heute gehen müsse, es handele sich hierbei um einen „nationalen Notfall“. Die von Dragnea...

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Johannis will Tagesordnung der Kabinettssitzungen wissen

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag Premierministerin Viorica Dăncilă aufgefordert, ihm die geplante Tagesordnung der Kabinettssitzungen zur Verfügung zu stellen. In einem an Viorica Dăncilă gerichteten Schreiben weist Johannis die Premierministerin darauf hin, dass er laut Artikel 87 der Verfassung Rumäniens das Recht hat, an den Sitzungen der Regierung teilzunehmen, sodass eine Vorinformation notwendig sei. Ein...

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Altpräsident Iliescu leugnet Kritik an Liviu Dragnea

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Bukarest (ADZ) - Nachdem die Pariser Zeitung „Le Figaro“ einen Beitrag über die PSD veröffentlicht und darin Altpräsident Ion Iliescu mit kritischen Aussagen über Liviu Dragnea zitiert hat, erklärte Iliescu, dass es sich um eine Falschmeldung handelt. Er habe mit Verwunderung den Text im „Le Figaro“ gelesen, er habe nie gesagt, dass sich die PSD wegen der strafrechtlichen Probleme ihres Vorsitzenden in ihrer schwersten Krise befinden würde und...

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Johannis: Botschaft zum Tag der Minderheiten

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat gestern durch Präsidentenberater Sergiu Nistor eine Botschaft zum Tag der Minderheiten übertragen lassen. Unter anderem wurde auf die ethnische Vielfalt und den „unschätzbaren Beitrag“ der Bürger mit Minderheitshintergrund hingewiesen, die den Aufbau einer harmonischen Gesellschaft und einer Zukunft im europäischen Kontext des Landes unterstützen. Der interethnische Dialog, die Toleranz, die...

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Gemeindeverband kritisiert zu hohe Steuerabgaben

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Bukarest (ADZ) - Der Verband der Städte und Gemeinden Rumäniens (AMR) fordert dringend ein Treffen mit Premierministerin Dăncilă, um die Höhe der Quoten von der zentral eingenommenen Einkommenssteuer zu besprechen, die den administrativen Einheiten zugeteilt werden. Der Bürgermeister des dritten Sektors Bukarest, Robert Negoiță, und der Bürgermeister von Großwardein/Oradea, Ilie Bolojan, machten darauf aufmerksam, dass die Regierung laut einer...

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Liviu Dragnea wirft Präsident Klaus Johannis Landesverrat vor

Dienstag, 18. Dezember 2018

Bukarest (ADZ) - Auf der Landeskonferenz des erweiterten Parteivorstandes hat die PSD am Sonntag eine Demonstration der Stärke abgegeben und erneut Präsident Klaus Johannis stark angegriffen. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea sagte, das Ausland habe immer wieder von Rumänien Dinge gefordert, die kein anderer Staat je akzeptiert hätte, zum Beispiel die Missachtung der Urteile des eigenen Verfassungsgerichts oder die Aussetzung von Gesetzen, die...

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Toader: Amnestie wird erwogen

Dienstag, 18. Dezember 2018

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Montag angegeben, dass bei der PSD-Landeskonferenz am Sonntag vereinbart wurde, dass „Amnestie und Begnadigung als letzte Lösung“ für Missbräuche in der Justiz erwogen würden. Es werde zurzeit an einem Eilerlass zur Änderung des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung gearbeitet. Dieser solle mehrere Verfassungsgerichtsentscheide berücksichtigen, darunter auch ein in Kürze anstehender...

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Premierministerin Dăncilă: Ich weiche nicht zurück

Dienstag, 18. Dezember 2018

Bukarest (ADZ) - Auf der Sitzung des PSD-Landesvorstandes sagte Premierministerin Viorica Dăncilă, dass die Regierung gute Arbeit geleistet habe, obwohl die PSD seit 2016 unter Dauerangriff stehe. Die Bürger könnten eindeutig sehen, was seit 2016 an guten Taten vollbracht wurde. Sie persönlich werde nicht zurückweichen und weitermachen, so lange sie die Unterstützung der Parteimitglieder genieße. Sie wisse genau, was sie zu tun habe. Rumänien...

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