Inland

Geldwäsche: Ioana Băsescu und Elena Udrea bei DNA

Samstag, 24. September 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Mutmaßliche Straftaten im Wahlkampf von Traian Băsescu 2009 – ein Bestechungsfall von einer Million Lei – rollt die Antikorruptionsbehörde DNA auf: Beschuldigt und für 60 Tage unter Polizeiaufsicht gestellt wurden Donnerstag mehrere Personen. Die Notarin Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, wird beschuldigt, zum Amtsmissbrauch und zur Geldwäsche angestiftet zu haben. Elena Udrea, Ex-Ministerin...

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Präzedenzlos: PNL und PSD wollen Neuabstimmung in der Causa Oprea

Samstag, 24. September 2016

Bukarest (ADZ) - Angesichts der Empörungswelle über die vom Oberhaus zu Wochenbeginn per Votum vereitelten strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Vizepremier Gabriel Oprea wegen fahrlässiger Tötung hat die PNL am Donnerstag eine Neuabstimmung in der Causa gefordert: Man werde den einschlägigen Antrag am Montag stellen, die PSD sei aufgefordert, ihn zu unterstützen, teilte die PNL mit. PSD-Chef Liviu Dragnea verlautete wenig später, dass seine...

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Vizepremier Vasile Dâncu: Erdbebenschutz geht vor

Samstag, 24. September 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung will die Sicherung erdbebengefährdeter Häuser notfalls auch gegen den Willen ihrer Eigentümer durchsetzen.  Die Sanierung der mit dem bekannten kreisrunden Warnsymbol versehenen Gebäude soll notfalls auch angeordnet werden können, so Vizepremier Vasile Dâncu (PSD). In seiner Funktion als Minister für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung unterstrich er, dass das Interesse der Allgemeinheit im...

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Exekutivkomitee der PSD: Ponta darf kandidieren

Samstag, 24. September 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees der PSD, die im Delta-Ferienort Murighiol stattfand, wurde u. a. geklärt, dass der Abgeordnete und Ex-Premier Victor Ponta bei den Parlamentswahlen wieder kandidieren kann. Es handle sich um einen Ausnahmefall. Parteivorsitzender Liviu Dragnea warnte seine Kollegen jedoch davor, zu früh Ministerposten zu verteilen, das schaffe nur böses Blut in der Partei. Es lenke auch...

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Staatschef empfiehlt Parlamentsreform

Samstag, 24. September 2016

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat sich am Donnerstag für eine Reform der Legislative ausgesprochen. Von der Presse erneut zur Causa Oprea bzw. zu den vom Parlament vereitelten strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Ex-Vizepremier befragt, verwies Johannis darauf, dass „dieses Votum leider nicht das erste“ seiner Art sei und mehr denn je vor Augen führe, dass das Parlament einer Reform unterzogen und die politische Klasse insgesamt...

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Premier Cioloş vor der UN-Vollversammlung

Freitag, 23. September 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Dacian Cioloş hat Mittwoch vor der UN-Vollversammlung innerhalb der Generaldebatte betont, dass Rumänien sich weiterhin innerhalb der friedenserhaltenden Aktionen der UNO verpflichtet. Gegenwärtig nehmen rumänische Militär- und Polizeieinheiten an zehn Operationen teil.Dacian Cioloş zeigte sich über die Entwicklungen der letzten zwei Jahre im Osten und Süden Europas besorgt. Das seien komplexe Herausforderungen...

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Oprea überlegt angeblich Niederlegung des Mandats

Freitag, 23. September 2016

Bukarest (ADZ) - Kaum zwei Tage nach dem Votum des Oberhauses, das den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf strafrechtliche Ermittlungen gegen Senator Gabriel Oprea wegen fahrlässiger Tötung bekanntlich abschmetterte, überlegt letzterer nach eigenen Angaben inzwischen einen Rücktritt aus dem Parlament: Mittlerweile bereue er es, seine Parlamentskollegen ersucht zu haben, gegen den DNA-Antrag zu stimmen, und überlege sogar, sein...

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Revolutions- und Mineriade- Akte: Staatschef rügt Verzug

Freitag, 23. September 2016

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat anlässlich des Empfangs einer Delegation des Vereins „21. Dezember 1989“ den „Riesenverzug“ der rumänischen Justiz hinsichtlich der blutigen Wendeereignisse von 1989 sowie der „Mineriade“ von 1990 gerügt und hervorgehoben, dass in beiden Fällen eine zügige Rechts- und Wahrheitsfindung unabdingbar seien.Johannis zeigte sich überzeugt, dass der Generalstaatsanwalt, der die Ermittlungsverfahren zu...

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