Inland

Bezirkschefin Clotilde Armand wegen Selbstbegünstigung vor Gericht

Bukarest (ADZ) - Der Bürgermeisterin des 1. Hauptstadtbezirks wird vorgeworfen, sich im Jahr 2022 selbst zur Managerin eines Projekts zu einer besseren Entwicklung, Umsetzung und Förderungen von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen ernannt zu haben. Clotilde Armand (USR) soll anschließend vier Verfügungen erlassen haben, durch die sie ihre Vergütung als Projektleiterin erhöht habe. Insgesamt habe sie so unrechtmäßig 18.720 Lei brutto (umgerechnet etwa...

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Ciolacu versichert: „Die Koalition platzt nicht“

Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu ist diese Tage bemüht, die zunehmenden Spekulationen über ein baldiges Aus der Koalition nach ihren Spitzenkandidaten-Fiaskos sowohl zur Europa- als auch zur Bukarester Oberbürgermeisterwahl aus der Welt zu räumen. Die Koalition platze nicht – im Gegenteil, die Wahlallianz PSD-PNL sei „gegenwärtig stärker denn je“, sagte Ciolacu in einer Talkshow. Der Premierminister zeigte sich des...

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„Ausgewogene Lösung“ bei Patienten-Behandlungen

Bukarest (ADZ) - Gesundheitsminister Alexandru Rafila (PSD) hat am Donnerstag hervorgehoben, sich für eine Legislativinitiative stark machen zu wollen, die es Patienten künftig ermöglicht, „sich zunächst in einem staatlichen und anschließend in einem privaten Krankenhaus oder umgekehrt behandeln zu lassen“ – Staats- und Privatsektor im Gesundheitswesen hätten letztlich komplementär zu sein.  Die Gesetzesinitiative ziele keineswegs darauf ab, das...

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Mineriade vom Juni 1990: Verfahren läuft weiter

Bukarest (ADZ) – Nach mehreren Vernehmungen von Beschuldigten liefert die Militärstaatsanwaltschaft weitere Details über die Vorwürfe, die sie erhebt. Die sieben Personen, darunter der frühere Premierminister Petre Roman, sein Stellvertreter Gelu Voican Voiculescu, Geheimdienstchef Virgil Măgureanu und der Anführer der Bergleute Miron Cozma, haben im Juni 1990 eine repressive Aktion gegen Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest...

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Rumänen mehrheitlich für allgemeine Wahlpflicht

Bukarest (ADZ) - Laut den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP sprechen sich die Rumänen mittlerweile mehrheitlich für die Einführung der allgemeinen Wahlpflicht aus. 62,2 Prozent der Befragten gaben an, die Wahlpflicht zu befürworten, da sie „die Dinge zum Guten wenden“ könnte. Gegen die Einführung einer Wahlpflicht sprachen sich 35,6 Prozent der Befragten aus, die der Meinung waren,...

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Staatschefs appellieren an Hamas

Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis und die Staats- und Regierungschefs aus 17 weiteren Ländern haben in einem Appell an die Hamas die unverzügliche Befreiung aller Geiseln gefordert, die von der Terrorgruppe im Gaza-Streifen festgehalten werden: „Darunter sind auch unsere Staatsbürger,“ stellen sie fest. Eine Vereinbarung zur Befreiung der Geiseln würde auch eine sofortige und längere Waffenruhe in Gaza bringen. Die Bewohner könnten...

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Hauptstadtrennen: Ciolacu will „Piedone“ zur Aufgabe bewegen

Bukarest (ADZ) - Erst tat er alles, um einen Antritt seiner wichtigsten parteiinternen Rivalin im Bukarester Oberbürgermeisterrennen zu verhindern, nun will Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu nach eigenen Angaben infolge des Spitzenkandidaten-Fiaskos der Koalition sogar Unterschriften für Gabriela Firea Pandele sammeln. Zudem appellierte Ciolacu durch die Blume an seinen „alten Freund“ Cristian Popescu „Piedone“, trotz seiner guten...

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Premierminister schwebt Hauptstadtgesetz vor

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund des Debakels um die Rücknahme des gemeinsamen Kandidaten von PNL und PSD läuft die Suche nach einem überzeugenden Konzept auf Hochtouren. Regierungschef Marcel Ciolacu überlegt sich diesbezüglich sogar ein Hauptstadtgesetz. Auf der Bilanzsitzung seines Parteifreunds und Bürgermeisters des 4. Bezirks, Daniel Băluță, forderte der Premierminister eine neue Rechtslage, damit die Bezirksbürgermeister nicht mehr so...

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