Inland

Nächste Woche wieder Beratungsrunde in Cotroceni

Freitag, 01. Juli 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Nach dem Gipfel der verbliebenen 27 EU-Staaten unterstrich Präsident Klaus Johannis Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass er eine neue Landesstrategie Rumäniens für nötig halte. Wir würden bald zehn Jahre seit dem EU-Beitritt feiern, aber eine solche Strategie habe man bisher nicht ausgearbeitet, doch auch jetzt sei es nicht zu spät. Direkt mit dem Brexit hängt eine zweite Beratungsrunde in Cotroceni...

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PSD ficht eigenes Gesetz beim Verfassungsgericht an

Freitag, 01. Juli 2016

Bukarest (ADZ) – Vor kaum zwei Wochen hatten sie fast einstimmig und in schönster Eintracht eine hochumstrittene Änderung des Parlamentarierstatuts verabschiedet, nun fechten die Abgeordneten die von der PSD und dem UDMR eingebrachten Änderungen beim Verfassungsgericht an: 99 Abgeordnete, davon der Großteil von der PSD, haben am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Entkriminalisierung des Interessenkonflikts im Fall von Parlamentariern, die...

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DNA erhebt Anklage gegen Abgeordneten Sebastian Ghiţă

Freitag, 01. Juli 2016

Bukarest (ADZ) – Die DNA Ploieşti hat ihre Ermittlungen gegen den ebenso einflussreichen wie hochumstrittenen Parlamentsabgeordneten, IT-Unternehmer und TV-Magnaten Sebastian Ghiţă (derzeit parteifrei, davor PSD) abgeschlossen und am Mittwoch Anklage gegen ihn erhoben. Die Liste der Vorwürfe gegen den Intimus von Ex-Premier Victor Ponta ist lang – Ghiţă wird sich u.a. wegen Bestechung, Einflusskauf, Erpressung, Geldwäsche sowie Nutzung und...

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Ex-Agrarminister Fuia zu drei Jahren Haft verurteilt

Freitag, 01. Juli 2016

Bukarest (ADZ) – Ex-Agrarminister Stelian Fuia ist am Mittwoch vom Berufungsgericht Bukarest wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Instanz sah es als erwiesen an, dass Fuia als früherer Leiter der Nutzpflanzen-Forschungsstation Fundulea keine Rechtsmittel gegen einen Ausweisungsantrag eingelegt hat, um seiner Schwester und seinem Schwager die Übernahme der Liegenschaften der Forschungsstation zu...

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Entwurf für ein neues Rentengesetz der Lehrer

Freitag, 01. Juli 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Eine Gruppe von PSD-Senatoren, zu der auch Ex-Bildungsministerin Ecaterina Andronescu gehört, hat im Senat den Entwurf eines neuen Verrentungsgesetzes für Lehrer hinterlegt, und zwar als Ergänzung zum Gesetz der nationalen Bildung. Der Entwurf, der zur öffentlichen Diskussion gestellt wird, sieht vor, dass Lehrer auf Wunsch drei Jahre früher in Rente gehen können, vorausgesetzt, dass sie ein vorgeschriebenes Dienstalter...

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Terror am Atatürk-Flughafen: ein Rumäne verletzt

Donnerstag, 30. Juni 2016

Bukarest (ADZ) – Bei einem Anschlag dreier Selbstmordattentäter auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen sind am späten Dienstagabend mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 230 wurden verletzt. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Rumäne verletzt worden – glücklicherweise nur leicht. Den türkischen Behörden zufolge sind unter den Toten auch Ausländer. Eine aus Bukarest kommende...

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Bald niedrigere Mehrwertsteuer im Agrarbereich

Donnerstag, 30. Juni 2016

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Premier Dacian Cioloş überlegt die Regierung, den gegenwärtigen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent im Agrarbereich demnächst auf 9 Prozent zu senken. Die Maßnahme sei Teil eines für die Landwirtschaft geschnürten Pakets und solle möglichst noch zum 1. August laufenden Jahres in Kraft treten, sagte Cioloş. Dem Regierungschef zufolge visiert sie vor allem den „Input“ im Landwirtschaftssektor – gesenkt werde daher...

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Nicuşor Constantinescu muss hinter Gitter

Donnerstag, 30. Juni 2016

Bukarest (ADZ) – Das lokale Berufungsgericht hat den früheren Kreisratschef von Konstanza, Nicuşor Constantinescu, am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Instanz sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte „mit seinen wiederholten Versuchen, das lokale Militärzentrum auszuquartieren, einen kontinuierlichen Amtsmissbrauch begangen hat“. Das Urteil ist rechtskräftig, der ehemals hocheinflussreiche Sozialdemokrat...

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