Inland

DNA belegt Liviu Dragneas Vermögen mit Beschlag

Donnerstag, 23. November 2017

Bukarest (ADZ) - In der Tel-Drum-Korruptionsaffäre hat die Antikorruptionsbehörde DNA am Dienstag die Vermögen von PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea sowie weiterer vier Verdächtiger mit Beschlag belegt.Die Korruptionsjäger ließen Konten, Immobilien, Grundstücke, sonstige Vermögensteile und sogar Schuldscheine der fünf Verdächtigen beschlagnahmen, um sicherzustellen, dass der im Zuge der Korruptionsaffäre dem rumänischen Staat entstandene...

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Innenministerin: Keine Frührente für Polizisten

Donnerstag, 23. November 2017

Bukarest (ADZ) - Innenministerin Carmen Dan (PSD) hat am Dienstag nach dem Treffen der PSD-Abgeordnetenfraktion erklärt, auf eine Änderung der Polizeistatuten hinzuwirken, um den umstrittenen Frühverrentungen für Polizisten entgegenzuwirken. Damit solle vermieden werden, dass die Ordnungshüter bereits mit 44 bis 49 Jahren ihren Polizeidienst beendeten. Sie zähle bei einer Gesetzesänderung auf die Rückendeckung ihrer Fraktionskollegen, so Dan.

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18. Dezember als Tag der nationalen Minderheiten

Donnerstag, 23. November 2017

Bukarest (ADZ) - Bei nur vier Enthaltungen hat die Abgeordnetenkammer am Dienstag die Einführung eines neuen Feiertages beschlossen. Mit 279 Ja-Stimmen wurde verfügt, jährlich den 18. Dezember als Feiertag der nationalen Minderheiten zu begehen. Das noch vom Staatspräsidenten zu unterzeichnende Gesetz sieht die Organisation kultureller Veranstaltungen anlässlich dieses Tages vor; öffentliche Stellen haben die Möglichkeit, diese logistisch und...

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Grünes Licht für den Schutz von Kinderrechten

Donnerstag, 23. November 2017

Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag grünes Licht für das Gesetz zur Berufung eines „Kinderrechtsanwalts“ gegeben. Dessen Abteilung soll ab Januar 2018 der bereits bestehenden Institution des Ombudsmannes beigeordnet werden und Beschwerden über die Verletzung von Kinderrechten entgegennehmen können. Darüber hinaus soll der „Kinderrechtsanwalt“ mit seinen 18 Mitarbeitern Untersuchungen in Auftrag geben, um zu ermitteln, inwiefern...

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Neuer Tiefstand: Leu setzt seine Talfahrt fort

Donnerstag, 23. November 2017

Bukarest (ADZ) - Der Leu hat am Dienstag seine Talfahrt der vergangenen Wochen fortgesetzt. Die Rumänische Nationalbank (BNR) veröffentlichte am Dienstagnachmittag einen Wechselkurs von 4,65 Lei für einen Euro – damit hat die nationale Währung einen historischen Tiefstand erreicht. Unterdessen kratzt der Dollar an der 4-Lei-Marke: Für einen Dollar wurden am Dienstagnachmittag 3,96 Lei fällig. Dagegen zeigten sich die weiteren Währungen der...

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UDMR wird den Misstrauensantrag nicht mittragen

Donnerstag, 23. November 2017

Bukarest (ADZ) - UDMR-Chef Kelemen Hunor hat am Dienstag bekanntgegeben, dass der Ungarnverband den Misstrauensantrag der oppositionellen PNL und USR gegen die Koalitionsregierung unter Premier Mihai Tudose (PSD) „nicht mittragen können wird“, da die beiden Initiatoren weder Alternativen zur gegenwärtigen Exekutive geboten noch die von ihnen angestrebten wirtschafts- und sozialpolitischen Kernpunkte vorgestellt hätten. Bei der jüngsten...

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Bădălău hältPSD-Demos für unangebracht

Donnerstag, 23. November 2017

Bukarest (ADZ) - Die Nummer zwei in der PSD, Exekutivchef Niculae Bădălău, scheint von den Plänen seines Parteichefs Liviu Dragnea betreffend umgehend und landesweit abzuhaltende Demonstrationen der Partei und ihrer Anhänger gegen den angeblichen „Parallel-Staat“ nicht viel zu halten: Für die Parlamentsabgeordneten der PSD gebe es zurzeit „sehr viel zu tun“ in puncto Verwaltungsrecht, Justizreform u. v. a. Seiner Meinung nach sollten sich die...

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PNL-Chef: PSD/ALDE bereitet Johannis’ Amtsenthebung vor

Mittwoch, 22. November 2017

Bukarest (ADZ) - Liberalen-Chef Ludovic Orban hat am Montagabend vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Klaus Johannis gewarnt.Es gebe „ernsthafte und zunehmende Anzeichen“ dafür, dass PSD und ALDE die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef anstreben – hauptsächlich um den zweiten Mann im Staat, Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu, als interimistisches Staatsoberhaupt einzusetzen. Letzterer...

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