Inland

Polizistenmord als Anlass für Umdenken im System

Dienstag, 25. Juli 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Mord an dem Eisenbahnpolitzisten Sorin Vezeteu (36) auf dem Bahnhof Burdujeni bei Suceava, der Donnerstagnacht von einem 24-Jährigen mit 40 Messerstichen umgebracht wurde, scheint den Anlass für ein Umdenken in der Polizeiarbeit zu bieten. Der Täter, der in Spanien vorbestraft war, erklärte nach seiner Festnahme, dass er die Polizisten und Uniformen hasse und deshalb aus dem Zug gestiegen sei und zugestochen habe....

...mehr

Promulgation: Interessenkonflikt abgeschafft

Dienstag, 25. Juli 2017

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat letzte Tage die umstrittene Gesetzesänderung zur Entkriminalisierung des Interessenkonflikts gegengezeichnet, nachdem das Verfassungsgericht (VG) sie bekanntlich für verfassungskonform und eine einschlägige Klage der USR, PNL und PMP für unzulässig befunden hatte. Eine „Einschränkung“ des Straftatbestands des Interessenkonflikts verstoße nicht gegen das Grundgesetz, hatte das VG Mitte Juni...

...mehr

KMU fordern VG-Beschwerde wegen Teilzeitabgaben

Dienstag, 25. Juli 2017

Bukarest (ADZ) – Der Landesrat der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) hat am Wochenende Ombudsmann Victor Ciorbea ersucht, Verfassungsbeschwerde gegen den jüngsten Regierungserlass betreffend die Anhebung von Sozialabgaben auf Arbeitgeber-Seite für Teilzeitmitarbeiter einzulegen. Arbeitgeber würden damit „gezwungen“, höhere Abgaben zu entrichten als die vom Mitarbeiter tatsächlich geleistete Arbeit, stellte der KMU-Landesrat klar. Und auch...

...mehr

Liberale wollen „Pakt für Infrastruktur“

Dienstag, 25. Juli 2017

Bukarest (ADZ) – Die Liberalen wollen eine unter der Schirmherrschaft des Präsidenten zu treffende Übereinkunft der Parlamentsparteien in puncto Ausbau der Infrastruktur des Landes sowie einen aus in- und ausländischen Experten bestehenden Präsidialausschuss zur Erarbeitung und Umsetzung besagten Entwicklungsprojektes. In einem offenen Schreiben an Staatschef Klaus Johannis ersuchte der PNL-Senator und Ökonom Florin Câţu am Wochenende das...

...mehr

Die USR will Rücktritt des VG-Präsidenten

Dienstag, 25. Juli 2017

Bukarest (ADZ) – Die bürgerliche USR fordert den umgehenden Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsgerichts (VG), Valer Dorneanu: Unter seinem Vorsitz habe sich das VG zu einem „politischen Player“ und einer „Obergerichtsinstanz“ entwickelt und gegen ihr oberstes „Gebot der Neutralität“ wiederholt verstoßen. Entsprechend sei der Rücktritt des amtierenden VG-Präsidenten unumgänglich. Die USR werde zudem auch die Europäische Kommission für...

...mehr

Viktor Orbán – Wahlkampf auf Sommerschule

Dienstag, 25. Juli 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Nachdem in Ungarn 2018 Parlamentswahlen anstehen hat Premier Viktor Orbán die diesjährige Sommerschule in Bad Tuschnad direkt für den Wahlkampf genutzt. Er verteidigte seine bisherige Politik, Ungarn so weit wie möglich gegen Migranten zu sperren. Er rief die Auslandsungarn auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für ihn und gegen die Sozialisten zu stimmen. Es seien Gerüchte im Umlauf dass diese, falls sie an...

...mehr

Premier friert Anstellungen in der Verwaltung ein

Samstag, 22. Juli 2017

Bukarest (ADZ) – Per Erlass hat die Regierung am Donnerstag Anstellungen in der Verwaltung bis Jahresende eingefroren. Jährlich würden „Tausende Stempel-Halter“ angestellt, der Verwaltungsapparat platze bereits aus allen Nähten, sagte Premier Mihai Tudose (PSD). Man wolle „niemanden entlassen“, doch habe zumindest eine „klare Inventur“ aller in der Verwaltung Beschäftigten gemacht zu werden, wofür ein „Komitee zur Prüfung der institutionellen...

...mehr

Tag der Luftwaffe: Staatschef „versehentlich“ nicht eingeladen

Samstag, 22. Juli 2017

Bukarest (ADZ) – Mit einer Militär-Zeremonie und Kranzniederlegungen beim Fliegerdenkmal ist in Bukarest am Donnerstag der „Tag der Luftwaffe“ begangen worden. Einziges Manko der Feierlichkeiten – Staatschef Klaus Johannis wurde dazu nicht eingeladen.Verteidigungsminister Adrian Ţuţuianu (PSD) entschuldigte sich danach wegen des protokollarischen Fehlers – weder Präsidentschaft noch weitere Behörden hätten Einladungen erhalten, er habe bereits...

...mehr