Inland

Staatschef geißelt „verzweifelten Versuch der Diskreditierung der DNA“

Samstag, 17. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag den „verzweifelten Versuch der Diskreditierung der Antikorruptionsbehörde DNA und ihrer Leitung“ durch Personen mit strafrechtlichen Problemen gegeißelt. Die Behörde leiste ganze Arbeit, Attacken wie die jüngste würden dies nur bestätigen; Gründe für einen potenziellen Antrag des Justizministers auf Entlassung der DNA-Chefin seien aus seiner Sicht zurzeit nicht gegeben, sagte Johannis...

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Richter-Forum warnt vor Kollaps des Justizsystems

Samstag, 17. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Das Richter-Forum warnt vor einer drohenden Implosion des Justizsystems. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht verwies der größte Richter-Verband des Landes angesichts der Ende letzten Jahres verabschiedeten Justizreform auf etliche Änderungen, die in der allgemeinen Aufregung über andere, umstrittenere, untergegangen sind. Es handelt sich dabei um neue Pensionierungsregelungen für Richter und Staatsanwälte, die...

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Dăncilă: Erste Auslandsreise führt nach Brüssel

Samstag, 17. Februar 2018

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Die erste Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt führt Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă in der kommenden Woche nach Brüssel. Für Mittwoch und Donnerstag seien Begegnungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant, so die Regierungschefin. Sie wolle bei den Treffen Bukarests Willen zur Kooperation mit der EU und anderen Bündnispartnern unterstreichen.Der Besuch erfolgt nur...

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Elena Udrea seit einer Woche in Costa Rica

Samstag, 17. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Elena Udrea, von 2008 bis 2012 Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung, hält sich nach Erkenntnissen der Journalistenplattform Rise Project seit dem 7. Februar im mittel-amerikanischen Costa Rica auf. Udrea, die ab 2014 für ein Jahr der von Ex-Staatspräsident Traian Băsescu ins Leben gerufenen Partei der Volksbewegung (PMP) vorstand, war am vergangenen Donnerstag nicht zu einem Verhandlungstermin im Verfahren zur...

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Ex-Vorsitzender der CNAS unter Justizaufsicht

Samstag, 17. Februar 2018

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Irinel Popescu, ehemaliger Vorsitzender der staatlichen Krankenkasse CNAS, ist am Donnerstag von der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsvergehen (DNA) unter Justizaufsicht gestellt worden. Dank einer Kautionszahlung von 150.000 Lei ist er jedoch auf freiem Fuß. Die DNA wirft ihm die Annahme von Schmiergeld vor. Während seiner Amtszeit habe die CNAS das Softwareunternehmen HP mit der digitalen Umrüstung beauftragt....

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Verfassungsklage wegen Superimmunität der Verfassungsrichter

Samstag, 17. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Die Verfassungsrichter werden demnächst über ihre eigenen Privilegien befinden müssen. Wie die oppositionelle PNL am Donnerstag bekannt gab, will sie gegen die jüngst verabschiedete Superimmunität der Verfassungsrichter Beschwerde einlegen. Damit sei schlicht ein neues „Immunitäten-System“ begründet worden; die Parlamentsmehrheit bestehend aus PSD, ALDE und dem UDMR sei offenkundig bestrebt, ganze Berufskategorien mit diversen...

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Umweltministerium will Bärenpopulation inventarisieren

Samstag, 17. Februar 2018

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Nach einer Arbeitssitzung mit Kreis- und Lokalbehörden in Târgovişte kündigte Umweltministerin Graţiela Gavrilescu auf einer Pressekonferenz ein Projekt zur Inventarisierung der Bärenpopulation in Rumänien mit EU-Geldern aus dem Operationellen Programm für Infrastruktur (POIM) an. Auf Basis der Angaben der verschiedenen Jagdfonds schätzt man die Gesamtpopulation der Bären derzeit auf zwischen 5000 und 7000,...

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USR: Keine öffentlichen Mittel für Kathedralenbau

Samstag, 17. Februar 2018

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Die USR-Fraktion im Bukarester Stadtrat fordert die Einstellung der öffentlichen Finanzierung von Kirchenneubauten. Ihre Partei werde bei den kommenden Sitzungen hierzu entsprechende Beschlussvorlagen einbringen, kündigte die USR Bukarest in einer Pressemitteilung an. Die Partei prangert insbesondere die Ausgaben für die „Kathedrale der Volkserlösung“ an: Stadtverwaltung, Hauptstadtbezirke und öffentliche Institutionen...

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