Inland

Verfassungsgericht begründet Urteil zu Gesetz 90

Donnerstag, 22. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Das Verfassungsgericht (CCR) hat Dienstag die Begründung seines Urteils bekannt gemacht, nachdem es vom Ombudsmann zu Artikel 2 im Gesetz Nr.90/2001 über die Organisation und Funktionsweise der Regierung angerufen worden war. Es handelt sich um den Artikel, der nicht zulässt, dass strafrechtlich Verurteilte Mitglieder der Regierung werden. Der Fall ist besonders brisant, weil wegen dieses Gesetzes PSD-Vorsitzender Liviu...

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Polizeiaufsicht gegen Darius Vâlcov verhängt

Donnerstag, 22. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der frühere Finanzminister Darius Vâlcov wurde am Dienstag im Zuge neuer Korruptionsermittlungen für sechzig Tage unter Polizeiaufsicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft des Kreises Olt legt ihm Schmiergeldzahlungen an das Immobilien- und Katasteramt Slatina zur Last. Als Inhaber dreier auf Land- und Grundstücksvermessung spezialisierter Firmen habe er die Annahme ihrer teils mangelhaften Arbeiten durch das Amt mittels...

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IGI: Über 1700 Asylanträge in den ersten fünf Monaten

Donnerstag, 22. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) -  In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden mehr als 1700 Asylanträge hierzulande gestellt, teilt das Generalinspektorat für Immigration (IGI) mit. Laut der Pressemitteilung aus Anlass des Internationalen Tags des Flüchtlings wurden 589 Flüchtlinge aus Griechenland und 45 aus Italien nach Rumänien umgesiedelt.  Nach Angaben des IGI kommen die meisten Asylbewerber aus Ländern wie dem Iran, Syrien, Pakistan und...

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Premier Grindeanu stürzt über Misstrauensantrag

Mittwoch, 21. Juni 2017

Bukarest (ADZ) – Die Regierungskrise der vergangenen Tage mündete am gestrigen Mittwoch in einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen Premierminister Sorin Grindeanu. 240 Abgeordnete folgten dem vom PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea vorangetriebenen Antrag und votierten für die Amtsenthebung des Premiers. Dieser hatte in einem parteiinternen Machtkampf einen Rücktritt abgelehnt. Dadurch blieben auch die eingereichten Rücktritte der meisten...

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Johannis: Ergebnis der Abstimmung abwarten

Mittwoch, 21. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Auf seiner Pressekonferenz von Dienstagabend in der rumänischen Botschaft in Berlin – sie wurde von mehreren hiesigen Fernsehsendern live übertragen – versicherte Staatspräsident Klaus Johannis, dass eine rasche Lösung der gegenwärtigen politischen Krise in Rumänien möglich sei. Das Land stehe wirtschaftlich gut da, es werde überall als ein ernster Partner betrachtet, man müsse also zur „Normalität“ zurückkehren. Die...

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Heute wird im Parlament über den Misstrauensantrag abgestimmt

Mittwoch, 21. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Heute wird im Parlament über den Misstrauensantrag über die verbliebene Regierung Grindeanu abgestimmt. Die Koalition PSD und ALDE meinen, allein über die nötigen Stimmen für die Annahme des Antrags zu verfügen. Trotzdem wurde den ganzen Montag über mit dem Ungarnverband UDMR verhandelt, weil dessen 30 Stimmen schwer ins Gewicht fallen könnten. UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen erklärte Montagabend, dass diejenigen, die...

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Kövesi-Mitschnitte: Justiz schaltet sich ein

Mittwoch, 21. Juni 2017

Bukarest (ADZ) - Im Falle der am Sonntagabend veröffentlichten Tonbänder, die der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, zugeschrieben werden, wurden mehrere Justizbehörden eingeschaltet.  Die Justizaufsichtsbehörde (Inspecţia Judiciară), die im Rahmen des Obersten Magistraturrats funktioniert, wurde vom Justizministerium angerufen, um zu prüfen, ob die Aufnahmen authentisch sind. Der Sprecher der Behörde, Alin Alexandru,...

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Kövesi und Coldea nicht vor dem Ausschuss

Mittwoch, 21. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - General a.D. Florian Coldea, ehemaliger Erster Stellvertreter des SRI-Direktors, hat an den Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Präsidentenwahlen von 2009 ein Schreiben gerichtet, dass er über keinerlei Informationen über einen angeblichen Wahlbetrug verfüge und nicht vor dem Ausschuss aussagen werde. DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi, die zum zweiten Mal vorgeladen wurde, weigert sich auch diesmal zu erscheinen....

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