Inland

Staatschef will „keine Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung“ hinnehmen

Samstag, 20. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Rande des EU-Gipfels zum Brexit den „besorgniserregenden“ Eilerlass 92 der Regierung betreffend die drei großen Staatsanwaltschaften scharf kritisiert und hervorgehoben, dass Justizminister Tudorel Toader „über Nacht“ neue Kriterien für deren Ermittler eingeführt hat.Kein Gesetz und kein Eilerlass könne rückwirkend gelten; da es deswegen jedoch bereits mehrere Anträge an den Ombudsmann zwecks...

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Ciorbea ignoriert Forderungen nach Verfassungsklage

Samstag, 20. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea hat trotz der dringenden Forderungen seitens der PNL und USR, die Eilverordnung betreffend die Justizgesetze beim Verfassungsgericht anzugreifen, seinen Urlaub angetreten, ohne seine sämtlichen Befugnisse zu delegieren. Er ist die einzige Instanz, die Verfassungsklage einlegen kann. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hatte verlangt, den Verfassungsgerichtshof auf die Verfassungswidrigkeit der am Montag...

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Eingetragene Partnerschaft auf die lange Bank geschoben

Samstag, 20. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Trotz aller Versicherungen der PSD, noch diese Woche eine Gesetzesvorlage über eingetragene Partnerschaften einzubringen, geht die Regierungspartei inzwischen auf Distanz dazu. Nicht nur, dass der Gesetzentwurf letztlich nicht eingebracht wurde, PSD-Chef Liviu Dragnea sagte jüngst sogar, dass sie „erst vom Parteivorstand geprüft“ werden müsse. Danach werde man sehen, „ob wir sie überhaupt wollen und wann das einschlägige...

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Ex-Fiskus-Chef Blejnar zu langer Haft verurteilt

Samstag, 20. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Der frühere Chef der Steuerbehörde ANAF, Sorin Blejnar, ist am Donnerstag vom Landgericht Bukarest wegen Einflussnahme zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, zudem wurden Teile seines Vermögens im Wert von mehr als 12 Millionen Lei gepfändet. Das Urteil ist erstinstanzlich, Blejnar kann dagegen Rechtsmittel einlegen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Blejnar im Jahr 2011 als damaliger Fiskus-Chef während einer...

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Haushaltsumschichtung für Bukarest abgewiesen

Samstag, 20. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Am Donnerstag hat der Bukarester Stadtrat (CGMB) die Haushaltsumschichtung für das verbleibende Jahr abgewiesen. Laut der Nachrichtenagentur news.ro haben Oppositionspolitiker die Art und Weise, in der die PSD Änderungen bezüglich des ursprünglichen Entwurfs eingebracht habe, als Maskerade bezeichnet und dagegen gestimmt. Oberbürgermeisterin Gabriela Firea hat am Donnerstagabend beim Fernsehsender Antena 3 PSD-Chef Liviu Dragnea...

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CSM-Empfehlung nach Eilerlass: „Alle Staatsanwälte bleiben im Amt“

Freitag, 19. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM) hat am Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung die Beibehaltung aller Staatsanwälte im Amt empfohlen, die laut jüngstem Eilerlass der Regierung ab sofort ihren Posten räumen müssten. Die Empfehlung des CSM ist zwar eindeutig, juristisch gesehen jedoch unverbindlich.Nach eingehendem Studium des Erlasses betreffend die wichtigsten Staatsanwaltschaften des Landes habe man befunden, das dieser „nicht...

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Europa-Optimismus der Rumänen zurückgegangen

Freitag, 19. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Die europafeindliche Rhetorik der Regierungskoalition trägt Früchte: Die Zustimmung der Rumänen zur Europäischen Union liegt zurzeit bei nur noch 49 Prozent – gegenüber April brach sie damit um drastische 10 Prozent ein, zeigen die Ergebnisse des jüngsten Eurobarometers bzw. der Meinungsumfrage des Europäischen Parlaments. Nichtsdestotrotz sprachen sich 65 Prozent der befragten Rumänen gegen einen „ROexit“, einen möglichen...

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Historiker Lucian Boia erhielt Verdienstkreuz

Freitag, 19. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Der Historiker und Schriftsteller Prof. Dr. Lucian Boia wurde vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Den Orden überreichte der deutsche Botschafter Cord Meier-Klodt am Mittwochabend. Boias Werke seien von Aufklärung geprägt und erteilten eine Absage an jede Form überhöhter Vereinnahmung der Geschichte, motiviert der...

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