Inland

Regierung hat Bedingungen für ein normales Arbeiten

Samstag, 25. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Donnerstagnachmittag wurden die vier neuen Minister des Kabinetts Grindeanu im Schloss Cotroceni vereidigt. Das sind Tudorel Toader (Justiz), Mihai Tudose (Wirtschaft), Alexandru Petrescu (Handel und Unternehmertum) und Rovana Plumb (Europäische Fördermittel). Dazu meinte Präsident Klaus Johannis, dass er die vom Premier vorgeschlagene Regierungsumbildung für einen guten Schritt halte. Dadurch würde die...

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DNA-Jahresbilanz: Mehr als 1300 Amtsträger angeklagt

Samstag, 25. Februar 2017

Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag ihre Jahresbilanz vorgestellt – dem Ereignis wohnten Staatschef Klaus Johannis, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, die Vorsitzende des Hohen Magistraturrates (CSM), Mariana Ghenea, die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, sowie die kommissarische Justizministerin Ana Birchall bei, während Premierminister Sorin Grindeanu ihm fernblieb. Nach Angaben von...

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PNL-Chefin Turcan umwirbt die USR

Samstag, 25. Februar 2017

Bukarest (ADZ) – PNL-Interimschefin Raluca Turcan hat am Donnerstag erstmals von einem möglichen „gemeinsamen Weg“ mit der bürgerlichen USR gesprochen, nachdem letztere bei den jüngsten Wahlen überraschend gute Ergebnisse eingefahren hatte. Für sie sei die USR kein politischer Gegner, sondern eher ein „Wettbewerber“, der vor allem das von der bisherigen politischen Klasse enttäuschte Wählersegment anspreche. Gemeinsam müsse man nun...

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Warnung vor Verstoß gegen Defizitvorgaben

Samstag, 25. Februar 2017

Bukarest (ADZ) – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici warnt die Regierung Grindeanu vor einer Verletzung der Maastricht-Kriterien. Diese erlauben eine maximal zuverlässige Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Er erwarte aus Bukarest „glaubwürdige Aussagen“ über die Bemühungen um eine Stabilität des Haushalts. Für Rumänien rechnet die EU-Kommission mit einem Defizit von 3,6 Prozent im...

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Ex-Minister Niţă: „Die PSD ist auf keinem guten Weg“

Samstag, 25. Februar 2017

Bukarest (ADZ) – Der frühere Wirtschaftsminister und stellvertretende PSD-Vorsitzende Constantin Niţă sieht seine Partei „auf keinem guten Weg“. Nach zwanzigjähriger Mitgliedschaft verfüge er über genügend Erfahrung, um der PSD zu sagen, dass „das Modell des absoluten Führers“ nichts Gutes bringe.  Niţă zufolge sind demokratische Zustände und Meinungsfreiheit in der Partei zurzeit so gut wie nicht vorhanden – gegenwärtig gehe es in der PSD zu...

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Premier Grindeanu bildet Kabinett nach kaum zwei Monaten um

Freitag, 24. Februar 2017

Bukarest (ADZ) – Nach kaum zwei Monaten im Amt hat Premierminister Sorin Grindeanu (PSD) sein Kabinett überraschend umgebildet. Der Regierungschef gab am Mittwoch nämlich nicht nur seine Wahl für die Nachfolge der zurückgetretenen Justiz- und Handelsminister Florin Iordache bzw. Florin Jianu bekannt, sondern wechselte auch weitere zwei Minister aus. Als neuen Justizminister will Grindeanu den ehemaligen Verfassungsrichter Tudorel Toader ins...

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PSD vermeidet jetzt weitere Aufregungen

Freitag, 24. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Das Exekutivkomitee der PSD, das Mittwoch getagt hat, wollte anscheinend weitere Aufregungen in der Öffentlichkeit vermeiden und hat den Bürgermeister von Jassy/Iaşi, Mihai Chirica, nicht aus der Partei ausgeschlossen. Dieser hatte von Anfang an den inzwischen zurückgezogenen und vom Parlament abgewiesenen Eilerlass Nr. 13 für einen Fehler gehalten und das in den Medien auch gesagt. Der Bürgermeister von Jassy verliert...

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Johannis unterliegt im Rechtsstreit um Immobilie

Freitag, 24. Februar 2017

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis und seine Gattin Carmen haben den zivilrechtlichen Prozess um eine in der Hermannstädter Altstadt gekaufte Immobilie endgültig verloren: Des Berufungsgericht Piteşti wies die zwecks Urteilsrevidierung von der Familie Johannis eingelegten außerordentlichen Rechtsmittel am Mittwoch als unzulässig zurück und erhielt damit das rechtskräftige Urteil des Kronstädter Berufungsgerichts aufrecht, das den...

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