Inland

Amnestiepläne der Regierung: PNL überlegt Misstrauensantrag

Samstag, 21. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - PNL-Interimschefin Raluca Turcan zufolge überlegt ihre Partei, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Grindeanu angesichts deren Teilamnestie- und Begnadigungspläne zu stellen. Die von der PSD erarbeiteten Verordnungen würden „ein Attentat auf Rumäniens europäisches Projekt“ darstellen, sagte Turcan am Donnerstag den Medien. Die PSD zerstöre die Hoffnung der Menschen auf eine europäische Demokratie im eigenen Land, wo...

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Generalstaatsanwalt zerreißt Strafrechtsänderungsvorhaben

Samstag, 21. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat die Pläne der Linksregierung in puncto Begnadigung und Strafrechtsänderungen am Donnerstag abermals zerrissen. Die beiden Verordnungsentwürfe seien nichts anderes als ein „Deckmantel“ für „obskure Interessen“, der hohe Magistraturrat, zu dessen Mitgliedern er gehöre, sei entsetzt gewesen, „feststellen zu müssen, wie sehr die Judikative von einer anderen Institution des rumänischen Staates...

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Präsidialberater: Unrealistische Wachstumsprognose

Samstag, 21. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Der für Wirtschaftsfragen zuständige Präsidialberater Cosmin Marinescu hat sich am Donnerstag skeptisch bezüglich der Wachstumsprognose 2017 (5,2 Prozent) der Regierung Grindeanu gezeigt: Die Wachstumserwartung der Exekutive mute „unrealistisch“ an und biete überdies keinerlei Gründe für diese „Überschwänglichkeit“, sagte Marinescu der Nachrichten-agentur News.ro. Die Präsidentschaft sei daher besorgt, dass „einige negative...

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680.000 Lei aus dem Kofferraum gestohlen

Samstag, 21. Januar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Schon im Oktober hatte sich ein Bukarester bei der Polizei beschwert, dass die 680.000 Lei, die er in einer Reisetasche im Kofferraum seines Autos „sicher“ aufbewahrte, verschwunden seien. Der Mann hatte aber einen Verdacht, jetzt hat die Polizei drei Hausdurchsuchungen durchgeführt und Werkzeuge sichergestellt, mit denen das Auto, das im Hof des Besitzers stand, anscheinend aufgebrochen wurde.

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Neun Grippetote in nur drei Wochen gemeldet

Samstag, 21. Januar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Landeszentrum zur Überwachung der ansteckenden Krankheiten (CNSCBT) warnt vor der Ausbreitung der Grippe, da bisher schon 100.000 Bürger davon erfasst wurden. Es handelt sich hauptsächlich um das neue Grippevirus A(H3N2), das insbesondere in Frankreich wütet und dort zu überfüllten Krankenhäusern geführt hat. Dabei wird darauf verwiesen, dass es bisher in Rumänien neun Grippetote gibt, sie sind in den letzten drei...

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Drei Rumänen von Lawinenunglück betroffen

Samstag, 21. Januar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In dem Hotel, das in der Ortschaft Farindola in den Abruzzen Donnerstag von einer Lawine erfasst wurde, haben sich auch drei rumänische Staatsbürger befunden: eine Mutter mit ihren zwei Kindern, wobei der italienische Mann der Frau das Hotel gerade verlassen hatte, als die Lawine niederging. Diese wird auf die Erdbeben zurückgeführt, die am 18. Januar stattgefunden hatten. Wie das Bukarester Außenministerium mitteilt,...

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Justizressort veröffentlicht Verordnungsentwürfe

Freitag, 20. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Das Justizministerium hat am Mittwoch die unter der Federführung von Ressortminister Florin Iordache (PSD) erarbeiteten Begnadigungs- und Strafrechtsänderungsverordnungsent-würfe veröffentlicht, nachdem Staatschef Klaus Johannis deren Verabschiedung in der von ihm geleiteten Regierungssitzung vorerst vereiteln konnte. Das Land brauche ein Begnadigungsgesetz, sagte Iordache der Presse. Der Begnadigungsentwurf sieht Straferlasse...

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Generalstaatsanwalt zu PSD- Entwürfen: „Einfach peinlich“

Freitag, 20. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Justizsystem und Opposition laufen Sturm gegen die Begnadigungs- und Teilamnestie-Pläne der Linksregierung. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr bezeichnete die beiden Verordnungsentwürfe des Justizressorts als „einfach peinlich“ – es sei nur allzu deutlich, dass sie gewissen Personen „gewidmet“ seien. Rumänien brauche keine Entkriminalisierung „antisozialer Delikte“, sondern „Vertrauen in Justiz und Magistraten“, so Lazăr. Die...

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