Inland

EU-Kommission prüft neue Strafprozessordnung

Donnerstag, 21. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission wird die am Montag von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Novelle der Strafprozessordnung unter die Lupe nehmen. Dies teilte ein Sprecher der EU-Behörde am Dienstag mit. Die Reform des rumänischen Gerichtswesens und die Änderung bestehender Strafgesetze werden von der Europäischen Kommission aufmerksam verfolgt, hieß es.Auch die Präsidialverwaltung nahm am Dienstag Stellung zu der umstrittenen...

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Ministerin verspricht Subvention für Arbeitgeber

Donnerstag, 21. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Arbeitgeber, die Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger einstellen, sollen in Zukunft für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren monatlich 2250 Lei bzw. 500 Euro staatliche Zuschüsse für jeden Angestellten aus dieser Kategorie erhalten. Lia Olguța Vasilescu, Ministerin für „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, hat am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärt, dass diesbezüglich eine Eilverordnung ausgearbeitet wurde. Vasilescu gab...

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PNL-Vorsitzender Orban will Premier werden

Donnerstag, 21. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban hat am Dienstag erklärt, dass er im Falle der Annahme des Misstrauensantrags gegen die PSD-ALDE-Regierung für den Posten des Premierministers zur Verfügung stehe. Der Landesvorstand der PNL soll ihn zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs gewählt haben. Dafür müsse die National-Liberale Partei eine Regierungsmehrheit bilden können, sollte das Parlament dem Dăncilă-Kabinett das Vertrauen...

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Autobahn A3: EU-Kommission sagt Gelder zu

Donnerstag, 21. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Der Baubeginn des Autobahnabschnitts der A3 zwischen Kronstadt/Brașov und Cormanic ist nach dem Ende der Kooperation mit der Weltbank unsicher – für die Strecke von Câmpia Turzii nach Neumarkt/Târgu Mureș hat die EU-Kommission am Dienstag dagegen Gelder in Höhe von 246 Millionen Euro zugesagt. Der Bau des über 56 Kilometer langen Abschnitts soll im Oktober 2019 abgeschlossen sein. Derzeit sind nur etwa 110 Kilometer der A3 in...

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Chișinău: Sieg Năstases ungültig

Donnerstag, 21. Juni 2018

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Landgericht Chișinău hat am Dienstag die Wahl Andrei Năstases zum neuen Bürgermeister der moldauischen Hauptstadt für ungültig erklärt. Damit gab sie einer Klage der am 3. Juni knapp unterlegenen Sozialisten statt – diese hatten kritisiert, dass Năstase am Wahltag einen generellen Appell an die Bürger gerichtet hatte, an der Urne ihre Stimme abzugeben. Bis zur turnusmäßigen Wahl im November 2019 wird nun der...

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Abgeordnetenkammer nimmt Änderung der Strafprozessordnung an

Mittwoch, 20. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Die Koalition hat am Montag in der Abgeordnetenkammer eine umfangreiche Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet. 175 Abgeordnete stimmten für die umstrittene Novelle, 78 waren dagegen. Die parlamentarische Opposition kündigte an, das Verfassungsgericht anzurufen und erklärte einstimmig, Rumänien verwandle sich in einen Staat der Verbrecher. Eine derartige Entmachtung der Strafverfolgungsbehörden sei nicht hinzunehmen,...

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SRI macht umstrittene Protokolle öffentlich

Mittwoch, 20. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Der Inlandsgeheimdienst SRI hat am Montag das Protokoll veröffentlicht, in dem dessen Zusammenarbeit mit der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obersten Gerichtshof festgehalten wird. Dieser Schritt wurde nach einer breiten öffentlichen Debatte bereits Ende Mai angekündigt.Das präsentierte Dokument trägt die Unterschrift des damaligen SRI-Vorsitzenden George Maior, der zu jener Zeit als Oberste Staatsanwältin amtierenden Laura...

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DIICOT: Bănilă als Vorsitzender ungeeignet

Mittwoch, 20. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Auf ihrer Generalversammlung haben sich die Staatsanwälte der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) gegen Felix Bănilă als neuen Leiter ausgesprochen. Zuvor hatte der Oberste Magistraturrat (CSM) für den Personalvorschlag von Justizminister Tudorel Toader votiert. Laut Gesetz ernennt der Staatspräsident den DIICOT-Vorsitzenden – die Staatsanwälte wollen mit ihrem Appell an Präsident...

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