Inland

Bedingungen für Häftlinge müssen verbessert werden

Donnerstag, 27. April 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Piloturteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, das von vier ehemaligen Haftinsassen angerufen worden war, sieht im vorliegenden Fall vor, dass der rumänische Staat diesen 16.000 Euro Entschädigung zahlen muss, da ihre Haftbedingungen gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte verstoßen haben. Der Staat muss auch 1850 Euro Gerichtskosten begleichen. Der zweite Teil des...

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Staatschef mahnt Vorsicht bei Änderung der Steuerpolitik an

Donnerstag, 27. April 2017

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat angesichts der von der PSD geplanten tiefgreifenden Änderungen der Steuerpolitik zu „äußerster Vorsicht“ gemahnt. Zur Eröffnung einer Konferenz zum Thema des Dialogs zwischen Präsidentschaft und Unternehmertum hob Johannis am Dienstag hervor, mit aller Entschlossenheit für „Verantwortungsbewusstsein und Vorhersehbarkeit“ plädieren zu wollen – die Rechnung für die „Politik von heute“ dürften...

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Parlament entkriminalisiert Interessenkonflikt teilweise

Donnerstag, 27. April 2017

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Dienstag die teilweise Entkriminalisierung des Interessenkonflikts mit breiter Mehrheit abgesegnet. Die verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches schaffen den Straftatbestand des Interessenkonflikts bei Beamten ab, künftig soll bloß die „Amtsnutzung zur Begünstigung Dritter“ strafbar sein – allerdings nicht, wenn die Tat „zur Ausübung von Rechten oder rechtlichen Verpflichtungen“ begangen wurde. Zudem...

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Kind steckte metertief im Brunnen fest – Großeinsatz

Donnerstag, 27. April 2017

Bukarest (ADZ) - Dramatischer Großeinsatz in der südrumänischen Ortschaft Balta Sărată, Landeskreis Teleorman, nachdem ein Kleinkind am Dienstagmorgen in einen etwa 24 Meter tiefen Brunnenschacht des elterlichen Hofs gefallen war: Der kaum ein Jahr und acht Monate alte Junge steckte mehr als elf Stunden in einer Tiefe von etwa 16 Metern fest, während Dutzende Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes SMURD sich bemühten, das Kleinkind...

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Gehälter der Bürgermeister um 30 Prozent erhöht

Donnerstag, 27. April 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Als federführend hat die Abgeordnetenkammer Dienstag die Gehälter der Bürgermeister und der Vorsitzenden der Kreisräte und der Kommunalräte um 30 Prozent erhöht. Die Initiative zu dieser Vorlage war von dem PNL-Abgeordneten Corneliu Olar ausgegangen, der selber fünf Mandate hindurch Bürgermeister in einer Ortschaft des Kreises Alba war. Das Gesetz wurde mit 212 Stimmen dafür, mit nur 33 Gegenstimmen und acht...

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Herbe Niederlage für Dragnea vor der Höchstinstanz

Mittwoch, 26. April 2017

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Gerichts- und Kassationshof (OGH) hat die von PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea eingelegten außerordentlichen Rechtsmittel gegen sein Urteil in der Causa des Referendums von 2012 zur Amtsenthebung des früheren Staatschefs Traian B²sescu abgelehnt. Das am Montag gefällte Urteil ist rechtskräftig, der PSD-Chef bleibt somit vorbestraft.Dragnea, der bekanntlich letzten April wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen,...

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Staatsanwälte ermitteln wegen Präsidentschaftswahl 2009

Mittwoch, 26. April 2017

Bukarest (ADZ) - Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in puncto Präsidentschaftswahl 2009. Wie die Behörde am Montag in einer Pressemitteilung erklärte, hat sie „infolge der vom Journalisten Dan Andronic veröffentlichten Informationen“ Vorermittlungen aufgenommen – zurzeit werde dem von ihm geäußerten Verdacht auf Amtsmissbrauch und Unterlagenfälschung nachgegangen bzw. geprüft, „ob Behörden und/oder Personen, andere als die von Rechts wegen...

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Neues Lohngesetz im Senat eingebracht

Mittwoch, 26. April 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Entwurf zum neuen Lohngesetz wurde Montag im Senat eingebracht, er trägt die Unterschriften von 205 Parlamentariern der PSD und ALDE. Dieses Gesetz der einheitlichen Entlohnung, das zu wesentlichen Gehaltsaufbesserungen für alle Staatsbediensteten führt, kann einen Monat lang durch alle Parlamentsverfahren gehen. Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu erklärte dazu auf TVR 1, dass das Gesetz bis Juni gebilligt werden...

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