Inland

Postenschacher bei informeller PSD-Vorstandssitzung

Dienstag, 25. Juni 2019

Neptun/Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand ist am Wochenende in Neptun zu einer informellen Sitzung zusammengetreten, um angesichts des außerordentlichen Parteikonvents vom 29. Juni über Personalien zu beraten.Laut Medien soll die Sitzung trotz informeller Atmosphäre angespannt verlaufen sein, da viele einflussreiche Kreisratschefs enttäuscht zur Kenntnis nehmen mussten, dass PSD-Interimschefin Viorica Dăncilă das neue Führungsteam nicht mit...

...mehr

GRECO empfiehlt Auflösung der SIIJ

Dienstag, 25. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates empfiehlt in ihrem jüngsten Befund zur umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizsstrafsachen (SIIJ) deren umgehende Auflösung. Die SIIJ sei eine „Anomalie“, die nicht nur die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems gefährde, sondern auch ein Hemmnis bei der Korruptionsbekämpfung darstelle, wertete die GRECO-Staatengruppe, die sich zudem besorgt zeigte, dass...

...mehr

Bukarest kürzt Haushalt im öffentlichen Sektor

Dienstag, 25. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Die Bukarester Oberbürgermeisterin, Gabriela Firea (PSD), hat weitreichende Kürzungen der Gelder im öffentlichen Sektor angekündigt. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Sozialarbeit. Dem Vorhaben zur Berichtigung des Haushalts entsprechend soll der Etat in Höhe von 6,8 Milliarden Lei um über 600 Millionen Lei gekürzt werden. So sollen beispielsweise bei den Grundgehältern 20...

...mehr

Vâlcov von Aufsicht freigesprochen

Dienstag, 25. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Die Richter des Berufungsgerichts Bukarest haben am Freitag die 60-tägige gerichtliche Aufsichtsperiode des gewesenen Regierungsberaters Darius Vâlcov aufgehoben, nachdem dieser dagegen Einspruch erhoben hatte. Die Aufsichtszeit war von der Direktion zur Bekämpfung von Bandenverbrechen und Terrorismus DIICOT beantragt worden, da Vâlcov 2018 ein geheimes Protokoll des Obersten Gerichts auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht...

...mehr

Aufruhr um den Fall eines Adoptivkindes aus Mehedinți

Dienstag, 25. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Der Fall eines Mädchens aus Baia de Aramă, Kreis Mehedinți, das mit Gewalt aus dem Haus der Pflegeeltern geholt worden ist, um zu ihren neuen Eltern, einem Ehepaar rumänischer Herkunft aus den USA, gebracht zu werden, hat in den letzten Tagen landesweit Aufruhr ausgelöst. Laut den lokalen Behörden sei die Pflegemutter, die sich vehement weigerte, das Kind abzugeben, nicht weiter als Pflegekraft unter Vertrag und könne das...

...mehr

RE-Fraktionschef Cioloș will Kövesi unterstützen

Dienstag, 25. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Der frischgebackene Chef der neuen Renew Europe (RE)-Fraktion im Europaparlament, Dacian Cioloș, hat am Wochenende der Spitzenkandidatin des EU-Parlaments für das Amt der künftigen Europäischen Generalstaatsanwältin (EUGSt), Laura Kövesi, seine volle Unterstützung zugesagt. Schon die ehemalige liberale bzw. ALDE-Fraktion im EU-Parlament habe Kövesi voll unterstützt, als neuer RE-Fraktionschef wolle er seinerseits „alles...

...mehr

Bilanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

Samstag, 22. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat im Vorfeld des EU-Sommergipfels am Donnerstag in Brüssel erklärt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft ein Erfolg gewesen sei. Unter dem rumänischen Vorsitz konnte die EU sehr viele offene Fragen endgültig klären, so Johannis. Die anderen Mitgliedstaaten hätten den rumänischen Erfolg anerkannt. Das Gipfeltreffen in Hermannstadt/Sibiu zähle eindeutig zu den Erfolgen des vergangenen...

...mehr

Stimmabgabe soll leichter gemacht werden

Samstag, 22. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Premierminis-terin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag vor der wöchentlichen Kabinettssitzung erklärt, dass das Projekt zur Vereinfachung der Stimmabgabe durch Auslandsrumänen im fortgeschrittenen Stadium sei, die Opposition und der Staatspräsident jedoch wenig kooperativ seien. Die Regierung habe vor, die Wahlen auf zwei Tage zu verlängern und die Briefwahl einzuführen. Innen- und Außenministerium hätten bereits nach den...

...mehr