Inland: Nachrichtenarchiv

Das Gerangel um die zwei Wahlgänge geht weiter

Samstag, 30. Januar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Nationale Exekutivkomitee der PSD hat auf seiner Sitzung in Sinaia beschlossen, dass Parteivorsitzender Liviu Dragnea dem Premier Dacian Cioloş klarmacht, dass die PSD die Kommunalwahlen boykottieren...[mehr]

Hoher Magistraturrat gegen Verbot der Knastliteratur

Samstag, 30. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat sich am Donnerstag überraschend gegen ein Verbot der Knastliteratur ausgesprochen. Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten...[mehr]

Tăriceanu will Justizsystem umkrempeln

Samstag, 30. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Der erst kürzlich im CVM-Bericht der EU-Kommission wegen seiner Angriffe auf die Justiz gerügte Senatschef Călin Popescu Tăriceanu will das Justizsystem umkrempeln. Wie er am Donnerstag bekanntgab, zielt seine...[mehr]

Nationalarena: DNA nimmt Ermittlungen auf

Samstag, 30. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - In den Fall des seit der „Colectiv“-Tragödie wegen fehlender Zulassungen geschlossenen hauptstädtischen Fußballstadion „Nationalarena“ kommt Bewegung: Wie die Antikorruptionsbehörde DNA am Donnerstag mitteilte,...[mehr]

Romsilva im Visier der Innenrevision der Regierung

Samstag, 30. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Die Innenrevision der Regierung nimmt die nationale Forstverwaltung Romsilva unter die Lupe: Wie die Exekutive am Donnerstag mitteilte, wird die gesamte Tätigkeit des staatlichen Forstbetriebs in den letzten...[mehr]

CVM-Bericht: Lob für die DNA, harsche Kritik am Parlament

Freitag, 29. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ihren jährlichen Bericht zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien vorgestellt. Erstmals wird die...[mehr]

Generalstaatsanwalt ins Justizministerium zitiert

Freitag, 29. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Ressortministerin Raluca Prună hat am Mittwoch Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu ins Justizministerium zu einer Aussprache zitiert, nachdem der Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der...[mehr]

Rauchen überall in der Öffentlichkeit verboten

Freitag, 29. Januar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat das Anti-Rauchergesetz für verfassungskonform erklärt. Angerufen hatten das Gericht 33 Senatoren, die mit verschiedenen Artikeln aus der Verfassung argumentiert hatten – Recht...[mehr]

Moldauischer Premier Filip ersucht um Finanzhilfen

Donnerstag, 28. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Bloß wenige Tage nach seiner Bestätigung hat der moldauische Premier Pavel Filip (PDM) am Dienstag seinen Antrittsbesuch in Bukarest absolviert. In Gesprächen mit Regierungschef Dacian Cioloş und Präsident Klaus...[mehr]

Ombudsmann soll das Verfassungsgericht anrufen

Donnerstag, 28. Januar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Gerangel um die Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen, die bis 2008 gültig war, geht weiter. Im vorigen Frühjahr hatte die PNL zusammen mit der PSD für das Gesetz 115/2015...[mehr]

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