Inland: Nachrichtenarchiv

EU-Richtlinie gebilligt und gegengezeichnet

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach einer halbjährigen Verzögerung hat das rumänische Parlament die Entscheidung des EU-Rats zur Haushaltsumschichtung 2016 gebilligt. Der 30. September war dafür der letzte Termin, so hatte es...

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Ministerium ruft zur Impfung gegen Masern auf

Bukarest (ADZ) - In diesem Jahr wurden bereits 675 Fälle von Masern in 23 Landkreisen gezählt, darunter zwei Todesfälle und ein möglicher dritter, bei dem die Todesursache noch nicht einwandfrei geklärt ist. Im Vorjahr wurden...

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Causa Oprea: Senatsvotum vereitelt die Rechtsfindung

Bukarest (ADZ) - Der vom Senat abgelehnte Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Senators und früheren Innenministers Gabriel Oprea zwecks Einleitung strafrechtlicher...

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VG rügt Parlament: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit

Bukarest (ADZ) – In seiner jüngsten Urteilsbegründung bezüglich der verfassungswidrigen Sonderrenten für gewählte Kommunalpolitiker wirft das Verfassungsgericht (VG) der Legislative Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor....

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Wettbewerb für Schulleiter findet im Oktober statt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bildungsminister Mircea Dumitru versicherte auf einer Pressekonferenz, dass er sich bei der Durchführung des Wettbewerbs für die Besetzung der Posten der Schuldirektoren und der stellvertretenden...

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Nicuşor Dans USR in Bukarest hoch in Wählergunst

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Eine Umfrage, die BCS in Bukarest durchgeführt hat, ergibt, dass die Partei von Nicuşor Dan Rettet Rumänien (USR) mit 13,1 Prozent in der Wählergunst liegt. Das ist fast soviel wie die...

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Senatoren denken an Erhöhung der Renten

Bukarest (ADZ) - Angesichts der Parlamentswahl mehren sich die Wahlversprechen: Der Arbeitsausschuss des Senats hat Dienstag ein Gesetzesprojekt der ALDE-Senatorin Cristiana Anghel gebilligt, das eine Rentenaufstockung...

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Zusatzantrag zum Rauchverbotsgesetz

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Gesetz zum Rauchverbot, das sich nach den vom Senat vorgenommenen Lockerungen jetzt im Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer befindet, kann mehrere Änderungen erfahren, die es erneut...

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Parlament: Schlagabtausch zwischen Cioloş und Dragnea

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Dacian Cioloş hat der Legislative am Montag die jüngsten Wirtschaftseckdaten vorgestellt und bei dieser Gelegenheit auch versichert, dass sein Kabinett entgegen aller Kolportationen keine...

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Fahrlässige Tötung: Kein Verfahren gegen Oprea

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Vizepremiers Gabriel Oprea zwecks Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen...

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