Inland: Nachrichtenarchiv

Staatspräsident empört über Vorgehen des Ombudsmanns

Bukarest (ADZ) - „Die Bestrebungen einer strafrechtlich verurteilten Person, Premier zu werden, fallen nicht in den Aufgabenbereich des Ombudsmanns für Bürgerrechte“, Präsident Klaus Johannis sei „empört über diesen Schritt“,...

[mehr]

Abgetauchter Sebastian Ghiţă per Haftbefehl gesucht

Bukarest (ADZ) - Ein Haftrichter des Obersten Gerichts hat am Donnerstag dem einschlägigen Antrag der DNA Ploieşti stattgegeben und einen Haftbefehl gegen den Ex-Abgeordneten Sebastian Ghiţă (PRU, davor PSD) erlassen, da...

[mehr]

Kammer billigt Vergünstigungen für Rentner

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die in diesem Fall federführende Abgeordnetenkammer hat Donnerstag das Gesetz zur Abänderung einiger Bestimmungen im Steuergesetzbuch gebilligt, die Vergünstigungen für Rentner vorsehen. Das Gesetz –...

[mehr]

Ex-Premier Dacian Cioloş will NGO gründen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der bisherige Premier Dacian Cioloş will auch weiterhin in der rumänischen Politik aktiv bleiben. Zu diesem Zweck will er eine NGO für öffentliche Politik gründen, um damit die Opposition zu...

[mehr]

Sozialliberale Regierung Grindeanu vereidigt

Bukarest (ADZ) - Im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis ist das linksliberale Kabinett von Premier Sorin Grindeanu (PSD) am Mittwochabend auf Schloss Cotroceni vereidigt worden. In seiner Ansprache wünschte das...

[mehr]

Regierungsprogramm: Massive Investitionen in Infrastruktur

Bukarest (ADZ) - Das 171 Seiten starke Regierungsprogramm des sozialliberalen Kabinetts unter Premierminister Sorin Grindeanu (PSD) stellt den „Aufbau einer ausgeglichenen, auf dem Prinzip der Inklusion basierenden...

[mehr]

Bequeme Mehrheit für die Regierung PSD-ALDE

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Investitur der Regierung PSD-ALDE am Mittwochnachmittag ergab folgende Mehrheitsverhältnisse: Für die Regierung gab es 295 Stimmen, dagegen 133. Außer den Bündnisfraktionen stimmten für die...

[mehr]

Ombudsmann wendet sich ans Verfassungsgericht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea hat gerade am Tag der Investitur der neuen Regierung das Verfassungsgericht angerufen, damit es prüfe, ob Art. 2 des Gesetzes 90/2001 verfassungsgemäß sei oder nicht. Wegen...

[mehr]

Strafermittlungen nach Mitschnitt von Băsescu-Gespräch

Bukarest (ADZ) - Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch Strafermittlungen wegen eines vom Sender „Romania TV“ ausgestrahlten Mitschnitts eines Gesprächs von Ex-Präsident Traian Băsescu eingeleitet, in dem letzterer mit...

[mehr]

Regierung Grindeanu: Mammut-Exekutive mit mehreren neuen Ministerien

Bukarest (ADZ) – Das Kabinett Grindeanu erweist sich mit seinen insgesamt 28 Mitgliedern als Mammut-Exekutive, die sowohl über ein „Super-Ministerium“ für Entwicklung, Verwaltung und Fördermittel als auch über etliche neue...

[mehr]
Seite 9 von 10