Inland: Nachrichtenarchiv

USR fordert Rücktritt des Justizministers

Bukarest (ADZ) – Die bürgerliche USR hat am Donnerstag nach der vom Verfassungsgericht abgewiesenen Organstreitklage von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu gegen die Antikorruptionsbehörde DNA Justizminister Tudorel Toader...

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Premier gibt Banken Schuld am Rekordtief des Leu

Bukarest (ADZ) – Premier Mihai Tudose (PSD) hat am Donnerstag der Notenbank BNR die Schuld am Rekordtief der Landeswährung gegeben. Die Notenbank hätte eingreifen und den Leu stützen müssen, habe dies jedoch nicht getan,...

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USR ficht „Iordache-Ausschuss“ beim VG an

Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle USR hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen den von Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) geleiteten Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze eingelegt, dessen Befugnisse vom...

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Tudose versteht Dragneas „Parallel-Staat“ nicht

Bukarest (ADZ) – Premier Mihai Tudose (PSD) hat sich am Donnerstag von dem von seinem Parteichef Liviu Dragnea heraufbeschworenen und immer wieder erwähnten Feindbild, dem angeblichen „Parallel-Staat“, distanziert. „Ich...

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Johannis: Fürchte kein Amtsenthebungsverfahren

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat erklärt, keine Amtsenthebung zu fürchten. Dafür gebe es keine Grundlagen; die rumänischen Bürger würden dies ohnehin nicht wünschen. In seiner Stellungnahme bezog sich...

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Kabinett Tudose übersteht Misstrauensvotum

Bukarest (ADZ) - Die Regierung unter Premier Mihai Tudose hat am Donnerstag ihr erstes Misstrauensvotum überstanden. Der von den oppositionellen PNL und USR eingebrachte Misstrauensantrag fiel mit 159 Für-Stimmen durch; für...

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Gewerkschaften rufen zu Straßenprotesten auf

Bukarest (ADZ) - Der Nationale Gewerkschaftsblock (BNS) sowie der Gewerkschaftsbund „Cartel Alfa“ haben am Mittwoch zu Straßenprotesten gegen die Regierung aufgerufen. Damit kommt es zu einer Kooperation zwischen...

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Eklat im Sonderausschuss für die Änderung der Justizgesetze

Bukarest (ADZ) - In dem von Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) geleiteten Sonderausschuss für die Änderung der Justizgesetze ist es am Mittwoch zum Eklat gekommen, nachdem PSD und ALDE über Nacht mehr als 650...

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DNA belegt Liviu Dragneas Vermögen mit Beschlag

Bukarest (ADZ) - In der Tel-Drum-Korruptionsaffäre hat die Antikorruptionsbehörde DNA am Dienstag die Vermögen von PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea sowie weiterer vier Verdächtiger mit Beschlag belegt.Die Korruptionsjäger...

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Innenministerin: Keine Frührente für Polizisten

Bukarest (ADZ) - Innenministerin Carmen Dan (PSD) hat am Dienstag nach dem Treffen der PSD-Abgeordnetenfraktion erklärt, auf eine Änderung der Polizeistatuten hinzuwirken, um den umstrittenen Frühverrentungen für Polizisten...

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