Inland: Nachrichtenarchiv

Mehrheit ändert Parteienfinanzierungsrecht

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Mehrheit hat am Mittwoch im Unterhaus etliche umstrittene Änderungen des Parteien- und Wahlkampffinanzierungsrechts durchgeboxt. Laut den verabschiedeten Änderungen sollen die von Parteien in...

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Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister abgelehnt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat den von der PNL und der USR eingereichten Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Răzvan Cuc abgelehnt. Mit dem Antrag hatte die Opposition von Premierminister Mihai...

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Staatspräsident ermahnt zu Einheit und Solidarität

Bukarest (ADZ) - Am Dienstag, dem 3. Oktober, beging die deutsche Botschaft im Bukarester Mariott-Hotel den Tag der Deutschen Einheit, mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis als Ehrengast sowie 700 weiteren...

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Kövesi muss U-Ausschuss Rede und Antwort stehen

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungshüter haben am Dienstag mehrheitlich befunden, dass die Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, den Vorladungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses...

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Referenden: VG lässt Beschwerde der Opposition zu

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag einer Beschwerde der PNL und USR gegen das jüngst verabschiedete Gesetz zur Änderung des Referendumsrechts stattgegeben. Art. 6, Abs. 5 des Änderungsgesetzes,...

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Berufungsgericht Bukarest hebt VG-Zensur auf

Bukarest (ADZ) - Empfindliche Niederlage für das Verfassungsgericht (VG): Eine Instanz der Verwaltungskammer des Bukarester Berufungsgerichts hat die Mitte Juni erfolgte Entscheidung der Verfassungshüter, Sondermeinungen...

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Senat lehnt DNA-Antrag auf Strafverfolgung gegen Viorel Ilie ab

Bukarest (ADZ) - Der Senat lehnte Dienstag den DNA-Antrag auf Strafverfolgung gegen Viorel Ilie, Minister für die Beziehungen zum Parlament, ab. 77 Senatoren stimmten dagegen, 37 dafür, es gab eine Enthaltung. Viorel Ilie...

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Justizminister besteht auf seinem Reformprojekt

Bukarest (ADZ) - Ressortminister Tudorel Toader scheint trotz der allgemeinen Ablehnung des Justizsystems gegenüber seinen Änderungsvorschlägen entschlossen, diese mehr oder minder unverändert umzusetzen.„Gesetzestexte werden...

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Grünes Licht für Autobahn-Abschnitt Rosenau – Neustadt

Kronstadt (ADZ) - Der Bau der lang erwarteten Autostraße Comarnic – Kronstadt/Braşov wird mit einem weniger wichtigen Abschnitt starten: Rosenau/Râşnov - Neustadt/Cristian. Die Gesellschaft, mit der das Transportministerium...

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Ungarischer Außenminister in Klausenburg

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die ungarischen Parlamentswahlen vom Frühjahr 2018 werfen ihre Schatten auch auf Rumänien. Nach dem rechtsnationalen Premier Viktor Orbán stattete auch dessen Außenminister Péter Szijjártó Rumänien...

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