Inland: Nachrichtenarchiv

Justizreform: Venedig-Kommission eingeschaltet

Samstag, 28. April 2018

Bukarest (ADZ) – Die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedeten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze werden nun doch von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission,...[mehr]

VG kassiert Gesetz zu Parlamentsbeamten

Samstag, 28. April 2018

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde von Präsident Klaus Johannis bezüglich des Gesetzes zum Status der Parlamentsbeamten für zulässig befunden und letzteres kassiert. Die Legislative habe bei der...[mehr]

Staatschef fordert Rücktritt der Premierministerin

Freitag, 27. April 2018

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Freitag Premierministerin Viorica Dăncilă zum umgehenden Rücktritt aufgefordert: Sie sei „dem Amt nicht gewachsen“, ihr Kabinett zu einer „Schwachstelle für das Land“...[mehr]

Dăncilă und Dragnea in Israel: Gespräche über Verlegung der Botschaft

Freitag, 27. April 2018

Bukarest (ADZ) – Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă ist im Rahmen ihres Staatsbesuches in Tel Aviv mit Israels Präsident Reuven Rivlin zusammengetroffen. Gegenstand der Unterredungen war unter anderem die umstrittene Ankündigung...[mehr]

Parlament verabschiedet Heim- und Wochenendvollzug

Freitag, 27. April 2018

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als federführende Parlamentskammer mit 170 Für-, 81 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen die Gesetzesvorlage betreffend „alternative Vollzugsmaßnahmen“ bzw. den Heim- und...[mehr]

Staatschef: Unabhängigkeit der Notenbank wesentlich

Freitag, 27. April 2018

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch anlässlich seiner Unterredung mit dem Gouverneur der Nationalbank (BNR), Mugur Isărescu, und dessen Erstem Stellvertreter, Florin Georgescu, hervorgehoben, dass „die...[mehr]

Umfrage zu Religiosität und Glauben veröffentlicht

Freitag, 27. April 2018

Bukarest (ADZ) - Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat am Mittwoch die Ergebnisse einer breit angelegten Umfrage zur Religiosität in Rumänien veröffentlicht. Demzufolge glauben 95 Prozent der Bürger an Gott, und 89 Prozent bezeichnen...[mehr]

Johannis mit Einspruch gegen Gesundheitsgesetz

Freitag, 27. April 2018

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen in einem im November 2017 verabschiedeten Gesundheitsgesetz eingelegt. Diese sehen vor, dass bei einer Übertragung von...[mehr]

Sevil Shhaideh in Belina-Affäre formell beschuldigt

Freitag, 27. April 2018

Bukarest (ADZ) - In der Belina-Affäre hat die ermittelnde Antikorruptionsbehörde DNA die frühere Vizepremierministerin Sevil Shhaideh am Mittwoch formell des Amtsmissbrauchs beschuldigt – die letzte Verfahrensetappe vor der...[mehr]

Bukarest: PMP will Fahrverbot für Altautos

Freitag, 27. April 2018

Bukarest (ADZ) - Angesichts der Luftverschmutzung in der Hauptstadt hat der Bukarester Stadtrats-Abgeordnete Lucian Iliescu (PMP) am Mittwoch eine Gesetzesinitiative veröffentlicht. Diese zielt auf ein Fahrverbot von Fahrzeugen...[mehr]

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